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Ach du scheiße, Henkel: Die Räumung der Rigaer war rechtswidrig

Die Besitzer-Firma muss Teile des geräumten Hauses wieder freigeben, entschied ein Gericht.

von VICE Staff
13 Juli 2016, 10:35am

Foto: imago | Christian Mang

Jetzt ist es endgültig eine Blamage: Die Räumung der Rigaer Straße 94, die in Berlin schon seit Wochen für Zoff sorgt, war rechtswidrig. Das entschied die Zivilkammer des Berliner Landgerichts am Mittwoch. Die Eigentümer des Hauses müssen die geräumten Teile also erstmal wieder freigeben.

Das Gericht gab damit dem Verein Kadterschmiede Recht, der argumentiert hatte, er habe das Nutzungsrecht für die Räume im Erdgeschoss erworben, weil er sie schon seit Dezember 2013 in seinem Besitz gehabt habe. Als die Eigentümerin das Erdgeschoss am 22. Juni unter Polizeischutz räumen ließ, stellte der Verein einen Eilantrag, der aber damals abgelehnt wurde.

Seitdem herrscht in Berlin Dauerstress: Auf linken Seiten wurde dazu aufgerufen, "10 Millionen Euro Schaden" zu verursachen, seitdem brennen fast jede Nacht irgendwo in Berlin Autos. Eine linke Solidaritätsdemo am letzten Samstag ist dermaßen außer Kontrolle geraten, dass die Polizei von der "gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre" spricht. Gleichzeitig streiten sich fast alle Politiker Berlins darüber, ob die harte Linie des Berliner Innensenators Frank Henkel im Umgang mit der Rigaer richtig ist—heute hat sich sogar Angela Merkel eingeschaltet, um ihren Parteikollegen Henkel zu mehr Gesprächsbereitschaft zu bewegen.

Extrem ungünstig ist für Henkel also, was das Landgericht jetzt entschieden hat: Der ganze Polizei-Einsatz war rechtswidrig, weil weder ein Räumungstitel vorgelegt wurde, noch ein Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung dabei war.

Der Verein hat die Verhandlung übrigens vor allem deshalb gewonnen, weil der Anwalt der Eigentümer nicht zum Termin erschienen ist. Er war offenbar verhindert und hat es nicht geschafft, eine Vertretung zu organisieren. Man kann für den Anwalt nur hoffen, dass er in den nächsten Tagen nicht Frank Henkel über den Weg läuft.

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