„ACAB“ ist immer noch keine Beleidigung, liebe Berliner Polizei

Ein Berliner Student sollte 1600 Euro zahlen, weil er ein Hemd mit dem Schriftzug ACAB getragen hatte. Jetzt wurde das Urteil gesprochen.

|
24 September 2015, 9:36am

Polizisten haben mitunter eine recht empfindliche Seele. Sie müssen nicht unbedingt von Demonstranten angepöbelt oder von besoffenen Hooligans beschimpft werden—manchmal reichen schon vier Buchstaben aus, um einen deutschen Staatsbeamten aus dem seelischen Gleichgewicht zu bringen. Ein T-Shirt oder ein Aufnäher mit dem Schriftzug ACAB (All Cops Are Bastards) ist genug, um die Polizisten in ihrer Ehre als Freund und Helfer und Diener des Staates zu kränken, weil sie natürlich niemandem glauben, dass die Abkürzung in Wirklichkeit „All Colours Are Beautiful", „Acht Cookie, Acht Banane" oder „Acht Cola, Acht Bier" bedeuten soll.

In Berlin wurde zu Beginn dieser Woche nun ein Student vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Er hatte im letzten Sommer bei einer Kundgebung in Kreuzberg ein Hemd mit der Aufschrift ACAB getragen und darauf Post von der Staatsanwaltschaft erhalten, die ihn aufforderte, ein Bußgeld für das Tragen des Hemdes zu zahlen. Der Student weigerte sich allerdings, die 1.600 Euro (eine Summe, für die man sich eine ganze Menge Hemden kaufen könnte) zu bezahlen und bekam vom zuständigen Richter schließlich Recht, weil er sich nicht auf eine bestimmte Gruppe von Beamten, sondern auf Polizisten im Allgemeinen bezogen habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Frühjahr 2014 entschieden, dass sowohl Polizisten als auch Soldaten eine so große Gruppe darstellen, dass sie nicht als schützenswertes Kollektiv gelten können. Die Aussage „All Cops Are Bastards" sei demnach zu allgemein, um als direkte Beleidigung unter Strafe gestellt zu werden und viel mehr ein Beispiel für das persönliche „Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht". Ähnliches gelte übrigens für die Aussage „Soldaten sind Mörder". Einen einzelnen Polizisten dagegen als Bastard oder einen einzelnen Soldaten als Mörder zu bezeichnen, ist dann schon wieder eine andere Sache.

In Hamburg wurde vor zwei Jahren ebenfalls ein Student freigesprochen, der bei einer Demo eine Mütze mit der Aufschrift ACAB getragen hatte und dafür von einer Polizistin angezeigt worden war. Damals hatte der Anwalt des beschuldigten Studenten sich auf ein Urteil des Bayerischen Gerichtshofes berufen, nach dem der Satz „Wenn Schweine fliegen könnten, bräuchte die Polizei keine Hubschrauber" keine Beleidigung darstelle.

In München wurde eine junge Frau hingegen vor einigen Wochen—entgegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts—wegen Beleidigung zu 36 Sozialstunden verurteilt, weil sie eine Tasche mit dem Aufnäher „FCK CPS" getragen hatte.

Mehr VICE
VICE-Kanäle