Ein Schweizer wurde gerade für seine Facebook-Likes verurteilt

Er likte Kommentare, bei denen ein Tierschützer als "Antisemit" und "Rassist" bezeichnet wurde.

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30 Mai 2017, 11:07am

Bild: Shirt58 | Wikimedia | CC BY-SA 3.0 (bearbeitet)

Dass du Ärger bekommen kannst, wenn du auf Facebook andere Leute übel beleidigst, hat mittlerweile sogar Lutz Bachmann mitbekommen – auch wenn Facebook selbst eher langsam auf Hass auf der Plattform reagiert. In der Schweiz sorgt jetzt ein Urteil für Aufsehen, das die Strafverfolgung nochmal ein ganzes Stück weitergetrieben hat: Dort wurde gerade jemand verurteilt, nur weil er eine Beleidigung gelikt hat.

Am Dienstag hat ein Zürcher Bezirksgericht ein Urteil gesprochen, das wegweisend sein könnte: Ein 45-jähriger Facebook-User aus der Schweiz likte 2015 sechs Kommentare und kommentierte selbst einen Beitrag in einer Diskussion über den Tierschützer Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT). In den betreffenden Kommentaren wurde Kessler als Rassist und Antisemit bezeichnet, weil er öffentlich die Praxis des Schächtens kritisierte.

Kessler zeigte die betreffenden Personen wegen übler Nachrede an. Das Gericht gab ihm heute Recht: Die Richterin verurteilte den Beschuldigten wegen der Likes zu 4.000 Franken Strafe, wie der Schweizer Tagesanzeiger berichtete.

Gegenüber dem Gericht meinte der Beschuldigte, die gelikten Aussagen würden "objektiv mit den Tatsachen übereinstimmen". Dass der Tierschützer ein Rassist und Antisemit sei, konnte er jedoch vor Gericht nicht beweisen. Weiter argumentierte der Beschuldigte, dass er mit einem Like die Aussage nicht verbreiten würde. Die Richterin war jedoch anderer Meinung. Das "Liken", erklärte sie, bedeute in diesem Fall ein Weiterverbreiten eines Werturteils in zustimmendem Sinne. "Mit einem 'Like' ist eine positive Äusserung verbunden." Zudem bezeichnete die Richterin einen Like als Weiterverbreitung durch Zustimmung der Aussage. Das Urteil ist das erste seiner Art in der Schweiz und könnte dort somit zum Präzedenzfall für Facebook-User werden, die ehrverletzende Inhalte auf Facebook liken.

In Deutschland gab es übrigens bereits 2014 einen ähnlichen Fall: Damals wurden zwei Männer in Ost-Bayern verurteilt, weil sie einen Kommentar mit "Gefällt mir" versehen hatten, in dem ein Bekannter dazu aufforderte, einen Schwarzen mit dem Auto zu überfahren. Zuletzt verurteilte ein deutsches Gericht im Januar einen Düsseldorfer Türsteher zu 2.000 Euro Geldstrafe, weil er den SS-Spruch "Meine Ehre heißt Treue" gelikt hatte.

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