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3 von 13 Fraktionsvorsitzenden: Junge, Meuthen, Poggenburg (v.l.): imago || Karte:Mapswire | pixaby | CC0 | bearbeitet

Nach der Wahl: So arbeitet die AfD wirklich in den Parlamenten

VICE Staff

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Bevor der neue Bundestag seine Arbeit aufnimmt, haben wir uns eine Woche lang angeguckt, was die Partei in Landtagen macht.

3 von 13 Fraktionsvorsitzenden: Junge, Meuthen, Poggenburg (v.l.): imago || Karte:Mapswire | pixaby | CC0 | bearbeitet

Die AfD wird bald mit 92 Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzen. Wer wissen will, was das bedeutet, muss nur auf die 13 Landtage schauen, in denen die Partei schon jetzt vertreten ist. Das haben wir getan. Eine Parlamentswoche lang haben wir Anträge, Gesetzesentwürfe, die Arbeit in Ausschüssen und Posts auf Facebook analysiert – und zwar vom 25. bis 29. September, den Tagen direkt nach der Bundestagswahl. Das macht 1.560 Stunden AfD, jede einzelne davon in der Opposition.

Das Ergebnis: Manche Fraktionen arbeiten geradezu vorbildlich, andere schlichtweg chaotisch. Sie widmen sich den verschiedensten Themen, von der Förderung von Familien bis zum Fischsterben. Doch vor allem ein Thema beschäftigte die 150 AfD-Politiker in den Landtagen: wie man die Rechte von Minderheiten einschränken kann.

Baden-Württemberg

Größe der Fraktion: 21 – ehemals 23 – von insgesamt 143 Landtagsabgeordneten
Im Landtag seit: März 2016 (15,1 %)
Bekannte Vertreter:
Jörg Meuthen
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Wolfgang Gedeon (trat im Juli 2016 zurück, ihm wurden antisemitische Äußerungen vorgeworfen, seitdem fraktionslos)
– Claudia Martin (trat im Dezember 2016 zurück, weil sich die Partei ihrer Meinung nach nicht klar genug von Rechtsextremismus abgrenzte, seitdem fraktionslos)
Was in der Woche anlag: eine Plenarsitzung, sechs Fraktions- und Ausschusssitzungen

An Pressemitteilungen sparten die AfD-Schwaben (und Baden) in der letzten Septemberwoche nicht: eine zur Stuttgarter Jakobschule – zu viele Drogenabhängige am Schulgelände –, eine für Polizisten, die Nachtschichten schieben müssen. Die Sicherheitskräfte riskierten ihre Gesundheit, heißt es in letzterer, weil Linksextremisten, Salafisten, Reichsbürger und Hooligans immer brutaler vorgingen – ein Bonus für die Beamten sei angebracht. Den AfD-Wochenaufreger lieferte dann allerdings Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen). Der sagte bei einer Pressekonferenz, dass mindestens die Hälfte der AfD-Wähler wieder von den anderen Parteien zurückgewonnen werden könne – die andere Hälfte sei "halt der Bodensatz" der Gesellschaft. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ging direkt auf volles Erregungslevel und forderte in einer weiteren Pressemitteilung Kretschmanns Rücktritt.

Im Landtag stellten die Abgeordneten vier Kleine Anfragen und eine Große. Die Themen reichten von häuslicher Gewalt durch Täter mit Migrationshintergrund bis zur Nutzung von Vielfliegerprogrammen durch Landesregierungsmitglieder. Außerdem gingen drei Anträge an die Landesregierung, die allesamt eher den Charakter von Anfragen hatten. Im ersten wollte die AfD mehr zur Rückkehr syrischer Asylberechtigter nach Syrien wissen, weil: "Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zuzuneigen". In einem anderen Antrag ging es um ausbleibende Investitionen bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Berlin

Größe der Fraktion: 23 – ehemals 25 – von 160 Abgeordneten
Im Berliner Abgeordnetenhaus seit: September 2016 (14,2 %)
Bekannte Vertreter:
– Georg Pazderski
Ronald Gläser
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Kay Nerstheimer (wegen homophober und rassistischer Äußerungen gar nicht erst Fraktionsmitglied geworden, jetzt fraktionslos)
– Andreas Wild (im Juli 2017 wegen rechter Äußerungen ausgeschlossen worden, jetzt fraktionslos)
Was in der Woche anlag: eine Plenar- und sechs Ausschusssitzungen

Rhetorisch hatte die AfD im Abgeordnetenhaus den Stahlhelm auf: Hans-Joachim Berg sprach vom "Würgegriff der Kulturstalinisten" am Hals der zu der Zeit besetzten Volksbühne und Georg Pazderski von der "Mobilisierung eines Volkssturms der Argumente" durch die rot-rot-grüne Landesregierung. Damit sorgte er nicht nur für eine hitzige Diskussion im Parlament, sondern auch für zahlreiche Presseberichte, da der sogenannte "Volkssturm" kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs eine Art letztes Aufgebot der Nazis im Kampf gegen die Alliierten war.


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Die Partei provozierte somit zwar erfolgreich, lenkte dadurch allerdings auch von ihrer Arbeit in den Ausschüssen und im Parlament ab. Die Themenauswahl wirkt dabei wirrer als bei einer Folge Fest und Flauschig: Alleine in dieser einen Woche forderte die AfD, die hochallergene Ambrosia-Pflanze stärker zu bekämpfen und die Zugstrecke von Berlin ins russische Kaliningrad wiederzueröffnen. Außerdem werden nach den Vorstellungen der AfD Schüler in der Hauptstadt demnächst in Uniformen gesteckt.

Alle diese Ideen waren "Rohrkrepierer", um mal im AfD-Jargon zu bleiben. Und im Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz erklärte der AfDler Karsten Woldeit die Untersuchungen gegen die Polizei für überflüssig – dabei hätte eine bessere Ermittlungsarbeit den Terrorakt wohl verhindern können.

Brandenburg

Größe der Fraktion: 10 – ehemals 11 – von 87 Abgeordneten
Im Landtag seit: September 2014 (12,2 %)
Bekannte Vertreter:
Alexander Gauland
Andreas Kalbitz
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Stefan Hein (im Oktober 2014 von der Fraktion ausgeschlossen, weil er Informationen an Medien weitergegeben hatte, jetzt fraktionslos)
Was in der Woche anlag: zwei Plenarsitzungen, eine davon über zwei Tage

In Brandenburg zeigte die AfD ziemlich gut, was man von ihr im Bundestag erwarten kann. Zwar brachte die Fraktion um Alexander Gauland auch Anträge zu einer effizienten lokalen Wirtschaftsförderung und zum unbegrenzten Weiterbetrieb von Diesel- und Benzinmotoren ein. Aber sie fiel vor allem mit zwei anderen Anliegen auf: Die Fraktion forderte eine Extremismusklausel für vom Land geförderte Organisationen. Diese müssten sich dann zur "freiheitlich demokratischen Grundordnung" und einer "den Zielen des Grundgesetzes förderlichen" Arbeit bekennen. Als Begründung mussten der G20-Gipfel in Hamburg und der Verfassungsschutzbericht für Brandenburg 2016 herhalten. In dem hatten die Ermittler 53 Fälle von politisch motivierter linker Gewalt festgestellt – so viele wie noch nie zuvor in dem Bundesland. Was die AfD verschwieg: Rechte verübten noch weitaus mehr politische Gewalttaten, nämlich 167. Außerdem verlangte die Partei, dass die Förderung für die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange beendet werden sollte. Laut Antrag sah die Partei "in der partikularen ideellen wie finanziellen Unterstützung bzw. Bevorzugung bestimmter Gruppen […] eine überflüssige Privilegierung". Das Geld des Staates hätte für die "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit" gesorgt.

Bremen

Größe der Fraktion: ehemals 4 von 83 Abgeordneten, mittlerweile gibt es keine Fraktion mehr und nur noch einen Abgeordneten
In der Bremischen Bürgerschaft seit: Mai 2015 (5,5 %)
Bekannte Vertreter: keiner
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Christian Schäfer (im Juli 2015 nach der Absetzung Bernd Luckes ausgetreten, seitdem für dessen Liberal Konservative Reformer in der Bürgerschaft)
– Piet Leidreiter und Klaus Remkes (traten mit Schäfer zusammen aus und in die LKR ein, sitzen seit Juni 2017 aber bei der Wählervereinigung Bürger in Wut)
Was in der Woche anlag: sechs Ausschusssitzungen

Alexander Tassis hat es nicht leicht. Er ist der einzig verbliebene AfD-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft – und das, obwohl ihm die Partei 2016 bereits ein Parteiausschlussverfahren angedroht hatte, weil er einen Vergleich zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Adolf Hitler gezogen hatte. Der Parteirausschmiss scheint kein Thema mehr zu sein. Tassis behauptet, dass er mittlerweile sogar noch mehr Funktionen in der AfD übernommen habe. Für die Bremer Bürger scheint er sich in der letzten Septemberwoche allerdings wenig eingesetzt zu haben. Die Tage nutzte er stattdessen, um sich zu überregionalen Themen zu äußern: Als schwuler Deutschgrieche ist Tassis sowohl Vorsitzender der Gruppe "Migranten in der AfD – Neudeutsche Hoffnungsträger" als auch Vorsitzender der "Alternativen Homosexuellen".

In einer gemeinsamen Erklärung freuten sich Tassis und die anderen Vorstände beider Organisationen darüber, dass sich die "nationalkonservativen Patrioten" in der AfD durchgesetzt hätten. Nicht erwähnt, wohl aber damit gemeint war das Lager rund um Alexander Gauland und Björn Höcke, das mit dem Rückzug Frauke Petrys seine Vormachtstellung innerhalb der AfD ausgebaut hat. Die AfD-Migranten und -Homosexuellen schlossen ihre kleine PM-Jubelarie mit den Worten: "Es lebe das uns Heilige Deutschland!" Auf seiner Facebook-Seite legte Tassis persönlich nach: Die Leute, die derzeit aus der AfD austreten würden, hätten "klemmschwuchteliges Gewäsch" gestreut – sie seien voll von "undeutscher Ehrlosigkeit" und obendrein alle "Waschweiber". Er selbst hingegen sieht sich als die Tugend in Person: In der gleichen Woche kündigt er an, 2019 wieder bei der Bürgerschaftswahl kandidieren zu wollen. Beide Posts hat der Bremer allerdings mittlerweile gelöscht.

Hamburg

Größe der Fraktion: 7 – ehemals 8 – von 121 Abgeordneten
In der Hamburgischen Bürgerschaft seit: Februar 2015 (6,1 %)
Bekannte Vertreter:
– Bernd Baumann (seit neuestem Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, wird Mandat in Hamburg niederlegen)
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Ludwig Flocken (kam im Februar 2016 seinem Ausschluss wegen rechter Äußerungen zuvor, jetzt fraktionslos)
Was in der Woche anlag: eine Plenar- und zehn Ausschusssitzungen

Hamburger gelten als unterkühlt, aber höflich, vielleicht hat sich die AfD in der Hansestadt deshalb in der letzten Septemberwoche auch allem Anschein nach vornehm zurückgehalten. Die insgesamt zehn tagenden Ausschüsse konnten meistens keinen einzigen Antrag der Blauen diskutieren, obwohl es mit Suiziden von Strafgefangenen, dem Steuerhaushalt und dem Sprachunterricht durch das türkische Konsulat in Hamburg durchaus Themen gab, die die AfD anderswo gerne besetzt. Geflüchtete und "linke Gewalttäter" waren dennoch nicht vor der Partei sicher: Die Abgeordneten forderten mehr Zahlen dazu, wie sich Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, und wollen linken Gewalttätern nicht nur eine Sozialstudie aufhalsen, sondern auch ein Aussteigertelefon einrichten. Das soll obendrein auch angehende Ex-Islamisten beraten. Eine solche Hotline für fehlgeleitete Gotteskrieger hatte der Bundesverfassungschutz vor drei Jahren eingestellt: Kaum jemand rief dort an.

Mecklenburg-Vorpommern

Größe der Fraktion: 13 – ehemals 18 – von 71 Abgeordneten
Im Landtag seit: September 2016 (20,8 Prozent)
Bekannte Vertreter:
– Leif-Erik Holm
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Holger Arppe (Ex-Fraktionsvize, verkündete Ende August 2017 seinen Rücktritt, nachdem er in Chats Gewalt- und pädophile Fantasien beschrieben haben soll, nahm seinen Austritt Ende September zurück, die Partei will nun ein Ausschlussverfahren einleiten, der Landtag forderte ihn auf, sein Mandat niederzulegen, jetzt fraktionslos)
– Ralf Borschke, Matthias Manthei, Christel Weißig, Bernhard Wildt (Parteiaustritt im September 2017 wegen interner Differenzen, jetzt Mitglieder der neu gegründeten Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern)
Was in der Woche anlag: eine Plenarsitzung über zwei Tage

Es war ein rechtspopulistisches Spätsommermärchen. Mit immerhin einem Fünftel aller Stimmen war die AfD 2016 in den Landtag eingezogen. Doch die großen AfD-Familienbande hielten kein ganzes Jahr – nur die Bremer AfD hat sich stärker selbst zerfleischt als die Schweriner Fraktion: Von 18 Abgeordneten sind nur noch 13 übrig. Vier Abgeordnete erklärten einen Tag nach der Bundestagswahl ihren Austritt und gründeten die neue Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV). Immerhin: Die AfD hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der dadurch entstehende Zusatzkosten verhindern sollte. Die BMV-Mitglieder würden nämlich für ihre neuen Fraktionsposten pro Monat zusammen etwa 10.000 Euro zusätzlich bekommen, obwohl sie vorerst weiterhin derselben Partei angehörten. Doch nur einen Tag später kündigte mit Bernhard Wildt der erste BMVler bereits seinen Austritt aus der AfD an.

Schon Ende August 2017 wäre der damalige AfD-Fraktionsvize Holger Arppe beinahe rausgeflogen. Er verließ dann allerdings selbst die Fraktion, nachdem private Chats mit rassistischen Äußerungen, Gewaltandrohungen und pädophilen Sex-Fantasien von ihm aufgetaucht waren. Am 28. September debattierte der Landtag darüber. Der AfD-Abgeordnete Sandro Hersel gab laut Ostsee-Zeitung in einer persönlichen Erklärung zu, sich ebenfalls an dem Chat beteiligt zu haben. Er hatte unter anderem geschrieben: "Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression."

Weniger verständnisvoll als sich Hersel mit Rechtsterroristen zeigte, gab sich der restliche Landtag mit einem von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf gegen Gesichtsverschleierung: abgelehnt. Genauso scheiterte die AfD mit ihrem Vorhaben, es Polizisten zu erleichtern, einen tödlichen Schuss abzugeben. Damit wolle die Partei auf die "strapazierte Sicherheitslage" reagieren, heißt es im Gesetzentwurf. Ein Antrag zur strapazierten Büroordnerlage im Land erhielt ebenfalls keine Mehrheit: Die AfD hatte gefordert, dass die Landesregierung ihre Mittelstandsförderung überprüfen sollte, um "unnötige Regulierungen und Gesetze" abzuschaffen.

Nordrhein-Westfalen

Größe der Fraktion: 13 – ehemals 16 – von 199 Abgeordneten
Im Landtag seit: Mai 2017 (7,4 %)
Bekannte Vertreter:
– Marcus Pretzell (ehemals)
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Marcus Pretzell (ausgetreten im September 2017, jetzt fraktionslos)
– Alexander Langguth (ausgetreten im Oktober 2017, jetzt fraktionslos)
– Frank Neppe (ausgetreten im Oktober 2017, jetzt fraktionslos)
Was in der Woche anlag: 13 Ausschusssitzungen

Was der Weggang von Robbie für Take That war, war der Austritt Marcus Pretzells für die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Zwar kam ein Statement der Fraktion erst fünf Tage, nachdem Pretzell seinen Schritt angekündigt hatte, doch der Mann von Frauke Petry wurde schneller von der AfD-Website radiert, als Donald Trump twittern kann. Die Partei sperrte ihm sofort den Zugang zu Mitgliederdaten und Social-Media-Kanälen. Zwar habe die nun führerlose Parteispitze sich laut des Statements in einem "Wechselbad der Gefühle" befunden, vom Kurs würde man sich aber nicht abbringen lassen. Zurück im Landtag stellte die Fraktion vier Anfragen und reichte einen Gesetzentwurf ein. Die Themen? Wieso man Burkas in der Öffentlichkeit nicht verbietet, wie Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können, warum Bürgschaften für Asylbewerber nicht eingehalten werden, weshalb der Bezug eines Flüchtlingsheims an der deutschen Brandschutzverordnung scheitert (Hallo BER!) und wie man Schwarzfahrer besser drankriegt. Dabei wollte die AfD auch wissen, wie viele "Ausländer" eigentlich schwarzfahren. Ihr Ticket für Flüchtlingsbashing hat die Partei jedenfalls gleich mehrfach gestempelt.

Rheinland-Pfalz

Größe der Fraktion: 14 von 101 Abgeordneten
Im Landtag seit: März 2016 (12,6%)
Bekannte Vertreter:
Uwe Junge
Bereits ausgetreten: keiner
Was in der Woche anlag: fünf Ausschusssitzungen

Eine AfD ohne Skandale, geht das? Zumindest für die untersuchte Woche, zumindest in Rheinland-Pfalz. Keiner rief dort wie Gauland zur Jagdsaison aus, nichtmal auf der Austrittswelle der Petrys und Pretzells wollte man nach der Bundestagswahl mitsurfen. Die AfD am Mittelrhein zeigte lieber mit ein paar Reposts und patriotischen Sprüchen auf Facebook, dass man noch auf dem rechten Weg ist. Und im Parlament? Während die CDU, ebenfalls Oppositionspartei, 14 Anfragen rausgehauen hat, brachte die AfD-Fraktion drei neue Anfragen zu Papier.

In gleich zwei davon ging es um nicht genutzte Gelder – sowohl beim Klimaschutz als auch bei einem Programm, das Geflüchteten ermöglichen soll, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr zu absolvieren. Landesbehörden hatten in beiden Fällen weniger als ein Fünftel der dafür im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzen ausgeschöpft. Die AfD wollte wissen, welche Organisationen demnächst Zuwendungen aus den zwei Töpfen erhalten sollen.

Die Mainzer Flüchtlings-Rechenspiele fanden dann im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz statt: Hier diskutierten die Mitglieder einen AfD-Antrag zu "überplanmäßigen Ausgaben" in den Aufnahme- und Betreuungseinrichtungen. Der Tenor: Wenn man statt 114 Millionen Euro plötzlich 211 Millionen Euro benötigt, um sich um alle erwachsenen Asylbewerber in Rheinland-Pfalz zu kümmern, und nochmal 162 Millionen Euro für Minderjährige, wie lange braucht es dann, bis Rheinland-Pfalz bankrott geht? Und wo sie schon einmal dabei waren, brachten die AfDler im selben Ausschuss noch einen weiteren Antrag ein. Mit diesem hinterfragten sie die vergleichsweise hohen Landesausgaben für Kindergärten.

Saarland

Größe der Fraktion: 3 von 51 Abgeordneten
Im Landtag seit: März 2017 (6,2 %)
Bekannte Vertreter:
Rudolf Müller
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen: keiner
Was in der Woche anlag: eine Landespressekonferenz und sechs Ausschusssitzungen

Würde man sich nur auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion über das Saarland informieren, man müsste denken: Im Saarland ist Ende September gar nichts passiert. Die Fraktion setzte zumindest keinen einzigen Post ab. Ohnehin sind die saarländischen AfDler eher Facebook-Muffel: Von den drei Abgeordneten macht sich nur Lutz Hecker die Mühe, einen eigenen Account zu betreiben. Aber Politik wird im Landtag und nicht online gemacht. Der Abgeordnete Rudolf Müller erkundigte sich dort in einer Anfrage nach der Lage von Justizvollzugsbeamten: Wie werden sie ge- und befördert? Wie unterstützt sie das Land angesichts der hohen psychischen Belastung in ihrem Job?

Bei den sechs Ausschusssitzungen brachte die AfD hingegen keine eigenen Anträge ein. Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung ist das aber nichts Ungewöhnliches: Abgeordnete der Partei halten sich in der Kleinstarbeit der Ausschüsse meist zurück – entweder haben sie sich noch nicht eingearbeitet oder aber sie denken, dass eh niemand etwas von den Sitzungen mitbekommt.

Sachsen

Größe der Fraktion: 10 – ehemals 14 – von 126 Abgeordneten
Im Landtag seit: August 2014 (9,7 %)
Bekannte Vertreter:
– Frauke Petry (ehemals)
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Andrea Kersten, Kirsten Muster, Frauke Petry, Uwe Wurlitzer (im September 2017 ausgetreten, jetzt fraktionslos)
Was in der Woche anlag: zwei Plenar- und zwei Ausschusssitzungen

Bis zum Montag nach der Bundestagswahl war Sachsen das AfD-Musterland: Wutbürger und Nationalliberale schafften es hier das erste Mal in einen Landtag. Das deutschlandweit bekannteste Gesicht der Partei saß der sächsischen Fraktion vor und die AfD landete am 24. September als stärkste Partei sogar noch vor der CDU. Doch nur wenige Stunden nach der Wahl verließ Frauke Petry Partei und Fraktion und mit ihr gingen gleich drei weitere Abgeordnete. Die zehn Verbliebenen ereilte offenbar ein selbstauferlegter Aufnahmestopp für politische Forderungen: Bei den zwei Landtagssitzungen stellten sie nur je einen Antrag. Erst forderten sie, dass sächsische Behörden keine weitere Windkraftanlagen mehr genehmigen, dann verlangten sie eine zentrale Erfassungsstelle für beschädigte Wahlplakate. Dazu stellten die AfD-Abgeordneten lediglich zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung. Die Linken, die in Sachsen ebenfalls nicht mitregieren und schräg gegenüber von der AfD sitzen, reichten im selben Zeitraum 51 Anfragen ein. Die AfD war also noch nicht mal die aktivste Oppositionspartei.

Sachsen-Anhalt

Größe der Fraktion: 22 – ehemals 25 – von 87 Abgeordneten
Im Landtag seit: März 2016 (24,3 %)
Bekannte Vertreter:
– André Poggenburg
– Hans-Thomas Tillschneider
Andreas Gehlmann
Bereits ausgetreten oder ausgeschlossen:
– Sarah Sauermann (im Mai 2017 aus Fraktion ausgetreten, jetzt fraktionslos)
– Gottfried Backhaus (im Juni 2017 aus Fraktion ausgetreten, jetzt fraktionslos)
– Jens Diederichs (im Juni 2017 zur CDU-Fraktion gewechselt)
Was in der Woche anlag: drei Plenarsitzungen

Sachsen-Anhalt kennen die meisten Deutschen nur von Autobahnfahrten nach Berlin. André Poggenburg allerdings dürfte vielen aber ein Begriff sein. Sogar der Landesverfassungsschutz durfte sich schon mit seinen WhatsApp-Chats beschäftigen.

Bei den Landtagswahlen vor einem Jahr holten Poggenburg und seine Kollegen aus dem Stand fast jede vierte Stimme und wurden zweitstärkste Kraft. Auch weil die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt noch immer Eingewöhnungsschwierigkeiten hat, ist die gute Laune bis heute erhalten geblieben – trotz dreier Fraktionsaustritte in diesem Sommer. Während der Landtag über Bienenschutz debattierte, wetteiferte die AfD mit den Linken darum, wer das fleißigere Oppositionsbienchen ist: Die Linke hat mehr Anträge gestellt, die AfD mehr Anfragen eingebracht – wenngleich allein drei davon die Verkehrssituation im Süden des Landes betrafen, sie hätten auch in eine Anfrage gepasst.

In ihren Anträgen wiederum verlangten die AfDler, dass das Land straffälligen Pädophilen den Pass entziehen solle, und legten einen eigenen Entwurf für die Änderung des Landesrettungsdienstgesetzes vor. André Poggenburg eröffnete einen persönlichen Feldzug gegen zwei antifaschistische Recherchenetzwerke, die Verbindungen seiner Partei zu Jungen Nationalen, Burschenschaften und Identitären öffentlich gemacht haben. Poggenburg, der selbst oft mit Identitären beim "patriotischen Bürgernetzwerk" Ein Prozent zu sehen ist, wollte die beiden linken Netzwerke verbieten und sprach im Parlament von "extremistische Strukturen", linken "Neo-Faschisten" und "arbeitsscheuen Möchtegernkommissaren". Sein Antrag scheiterte.

Schleswig-Holstein

Größe der Fraktion: 5 von 73 Abgeordneten
Im Landtag: seit Mai 2017 (5,9 %)
Bekannte Vertreter:
Volker Schnurrbusch
Bereits ausgetreten: keiner
Was in der Woche anlag: sieben Ausschusssitzungen

Volker Schnurrbusch ist der unfreiwillige Star der schleswig-holsteinischen AfD-Fraktion. Im Juli hob der Landtag seine Immunität auf, um zu prüfen, ob er wirklich ein SA-Logo auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte – bisher ohne Ergebnis.

Die kleine Oppositionsfraktion reichte in der letzten Septemberwoche drei Anträge ein. Bei gleich zweien ging es darum, Rechte von Polizisten zu stärken. Das könnte an Claus Schaffer liegen, der AfD-Abgeordnete ist Kriminalhauptkommissar. In einem Facebook-Post am 29. September schrieb die AfD-Fraktion, dass linksextremistische Gewaltdelikte in Schleswig-Holstein gegenüber dem Vorjahr um 144 Prozent gestiegen seien, rechtsextremistische dagegen nur um 74 Prozent. Das stimmt, die Fraktion verschweigt jedoch ein paar Fakten, die nicht ganz so gut in die AfD-Propaganda passen: Als wesentlichen Grund für den Anstieg linker Straftaten nennt der Verfassungsschutzbericht unter anderem "vermehrte Links-Rechts-Konfrontationen". Die Gesamtzahl der Delikte zeigt, dass Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein immer noch das größere Problem ist. Während die Zahl linksextremistischer Straftaten auf 237 Fälle stieg, waren es bei rechtsextremistisch motivierter Kriminalität insgesamt 785 Fälle. Das kann Schaffer im Dienst nur schwer entgangen sein.

Thüringen

Größe der Fraktion: 8 – ehemals 11 – von 91 Abgeordneten
Im Landtag seit: September 2014 (10,6 %)
Bekannte Vertreter:
– Björn Höcke
– Stephan Brandner (jetzt Bundestagsabgeordneter)
Bereits nicht mehr dabei:
– Siegfried Gentele (wurde bereits im April 2015 ausgeschlossen, weil er sich gegen den Kurs von Björn Höcke gestellt hatte, jetzt fraktionslos)
– Oskar Helmerich (trat im Mai 2015 aus – wegen Höcke –, sitzt mittlerweile in der SPD-Fraktion)
– Jens Krumpe (trat im Mai 2015 aus – wegen Höcke –, jetzt fraktionslos)
Terminkalender: drei Plenar- und vier Ausschusssitzungen

Während in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition regiert, ist die AfD im Schatten von Wartburg und Kyffhäuser die wohl extremste aller AfD-Fraktionen. Schon vor zwei Jahren hat der sogenannte "Flügel" um Björn Höcke die Fraktion auf den rechten Kurs gebracht, dabei jedoch auch mehr als jeden vierten Abgeordneten verloren. Außerhalb Thüringens hoffte deshalb nicht nur Frauke Petry, dass Höcke wie ein Ikarus unter dem Sonnenrad abstürzt. Das ist nicht passiert, stattdessen ging die Sächsin selbst.

Höckes Vertrauter Stephan Brandner, frisch aus dem Landtag in den Bundestag gewechselt, fiel dort zwar bei den Wahlen zum Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion durch, aber das hemmte nicht den Pathos und Arbeitseifer der Thüringer. Beides schlug sich in zwei Gesetzentwürfen und neun Anträgen nieder. In einem Gesetzentwurf forderte die Fraktion, eine "deutsche Leitkultur" in die Landesverfassung aufzunehmen, damit "eine ins Monströse umgedeutete Toleranz" und der "multikulturelle Umbau der Gesellschaft" bekämpft werden könnten.

Ein Antrag mit für Patrioten wohlklingenden Titeln wie "Deutsche Qualitätsstandards zum Maß nehmen – Für den Erhalt der Freien Berufe" schlug in eine ähnliche Kerbe, wobei der Antrag sich hauptsächlich aus sehr allgemeinen Fragen an die Landesregierung zusammensetzte und damit bestenfalls eine Anfrage war. Durch kam davon nichts, die AfDler verbuchten trotzdem einen Erfolg: Die Thüringer CDU-Fraktion stimmte gemeinsam mit ihnen gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU – obwohl der Landesverfassungsschutz die Neonazi-Terroristen bestenfalls fahrlässig überwacht, schlimmstenfalls sogar geschützt und unterstützt hatte.

Schwächelnde Behörden gibt es in Thüringen allerdings auch heute noch: Die Landtagsverwaltung schaffte es bis zur Veröffentlichung dieses Texts nicht, die eingereichten Anfragen der letzten zwei Wochen online zu stellen. Vielleicht könnte der AfD-Abgeordnete Thomas Rudy da helfen. Der saß im Beobachtungszeitraum in zwei Ausschuss- und drei Plenarsitzungen, hatte aber dennoch die Zeit, mehr als 20 Posts auf Facebook abzusetzen – pro Tag. Entweder verbrachte er also fast die ganze Zeit nur mit surfen, oder aber er betreibt seine Seite nicht allein.

Fazit

Eine der ersten Sachen, die auffallen: Die AfD kann selbst ihre eigenen Abgeordneten nicht dauerhaft von ihrer Politik überzeugen. Von insgesamt 177 Politikern, die für die Partei in die Landesparlamente gewählt wurden, sind nur noch 150 Mitglieder von AfD-Fraktionen.

Elf AfDler sind allein in der Woche, die wir analysiert haben, aus ihren Fraktionen ausgetreten. Frank Neppe aus NRW machte in dieser Woche das Dutzend voll: Es ist der zwölfte Austritt eines Landtagsabgeordneten seit der Bundestagswahl. Ähnliche Auflösungserscheinungen deuten sich auch im Bundestag an. Bisher haben mit Frauke Petry und Mario Mieruch bereits zwei Parlamentarier die Bundestagsfraktion verlassen.

Generell tat die AfD in Bremen und im Saarland in der letzten Septemberwoche kaum etwas. In Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wiederum wirkten die Fraktionen gut organisiert. Doch dort, wo sie nicht mitregieren, leisteten CDU und Linke oft mehr Oppositionsarbeit als die AfD.

Die AfD bauscht darüber hinaus gerne Themen auf: Anfragen werden auch mal als Anträge eingereicht. Während Anfragen helfen sollen, Informationen zu bekommen, sind Anträge dazu gedacht, politische Ideen einzubringen. Außerdem teilen die Fraktionen Anfragen, die zusammengehören, bisweilen auf. Auch das führt dazu, dass die Arbeit der AfD in den Landesparlamenten weniger wie konstruktive politische Arbeit und mehr wie Eigenwerbung aussieht. Auf Facebook ist man zumeist aktiver als in den einzelnen Landesausschüssen.

Deren Themen sind vielfältig: Sie wollen neue Windkraftanlagen verhindern, Schuluniformen einführen und Pädophilen die Pässe entziehen. Auffällig oft setzt sich die Partei für Polizisten und Justizvollzugsbeamte ein. Die Partei füllt dabei eine Leerstelle, die andere Parteien ihr überlassen haben.

Mehr Aufmerksamkeit schenken die AfD-Abgeordneten nur einer anderen Personengruppe: Geflüchteten. Sie wollen wissen, wie viele mit gefälschten Pässen einreisen, oder wie man ihnen die Leistungen kürzen und sie schneller abschieben kann. Überhaupt macht sich die Partei dafür stark, die Rechte von Minderheiten einzuschränken, will Burkas verbieten und die Förderung für LGBTQ-Angebote einstellen.

Was also können wir aus all dem auf die zukünftige Arbeit der AfD-Abgeordneten im Bundestag schließen?

Sie werden poltern und es werden rassistische Äußerungen fallen. Aber sie werden sich auch selbst zerfleischen. Sie werden viel reden und viel fordern, aber letztendlich wenig tun. Die großen Veränderungen, die die AfDler angekündigt haben, werden ausbleiben, sofern die anderen Parteien ihnen entschieden entgegentreten – so wie in vielen Landtagen.

Mitarbeit: Tim Geyer, Johannes Musial, Thomas Vorreyer, Romy Wüst, Marvin Xin Ku

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