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Die CIA schließt die Abteilung, die historische Dokumente freigibt

"Dieser Schritt bedeutet für die Öffentlichkeit einen Verlust."
CIA-Chef John Brennan, von der CIA zur Verfügung gestellt

Aufgrund von Budgetkürzungen im Sparprogramm, schließt die CIA die Abteilung für historische Sammlungen (Historical Collections Division), die für die Freigabe historischer Dokumente verantwortlich ist. Die Zuständigkeiten der Abteilung werden dem Amt übertragen, das Freedom of Information Act-Anfragen (FOIA) bearbeitet.

Die Abteilung für historische Dokumente wird auf der eigenen Internetseite als “ein wichtiger Teil bei den laufenden Bemühungen der CIA für mehr Offenheit und mehr öffentliche Rechenschaftspflicht“ beschrieben. Es handelt sich um ein „freiwilliges Freigabeprogramm, das den Schwerpunkt auf Aufzeichnungen von historischem Wert legt“ und beinhaltet auch Informationen zum Vietnamkrieg, Spionagesatelliten, die Invasion in der Schweinebucht und andere historische Skandale und Operationen.

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Keine der beiden großen amerikanischen Parteien spricht sich eindeutig für Transparenz oder für Obstruktionspolitik aus, weshalb die Schließung dieser Abteilung (anders als damals, als das von den Republikanern bekämpfte Zentrum für Klimawandel und nationale Sicherheit von der CIA geschlossen wurde) kein Sieg für eine der beiden Seiten ist – am wenigsten für die Amerikaner, die sich mehr Transparenz der Regierung wünschen.

Ken Dilanian von der Los Angeles Times zitierte Mark Zaid, Washingtoner Anwalt, mit den Worten: „Dieser Schritt bedeutet für die Öffentlichkeit einen Verlust.“ Laut Zaid ist die Behörde, die sich um FOIA-Anfragen kümmert „die am hinderlichsten und unfreundlichsten von allen, mit denen ich in den vergangen zwei Jahrzehnten zu tun hatte.“

Die CIA behauptet jedoch, dass die Arbeit der Abteilung für geschichtliche Sammlungen fortgeführt wird. „Aufgrund des Sparprogramms wurden Teile eines Büros zugunsten von mehr Effizienz in eine größere Einheit verlegt. Die CIA wird jedoch weiterhin diese wichtige Arbeit leisten, “ berichtete Edward Price, ein Sprecher der CIA.

Das ist ein widersprüchlicher, oder zynisch gesagt, ein vorhersehbarer Schritt einer Behörde, die angeblich Barack Obamas Transparenz-Initiative verfolgt. Auf der Transparenz-Website hat sich die CIA 2010 zum Ziel gesetzt, historische Dokumente zu veröffentlichen. Allerdings wurde die Internetseite schon einen Monat zu spät gestartet und ist seit Februar nicht aktualisiert worden.

Das Unvermögen des Kongresses, sich über das Budget zu einigen, wurde als verheerend für die Armen bezeichnet, sowie als Mittelalter für die amerikanische Wissenschaft. Das Sparprogramm scheint die bereits defekte Regierung noch undurchschaubarer zu machen. Ist es Zufall, dass „Sequester“, das englische Wort für Sparprogramm, gleichzeitig „etwas verbergen“ bedeutet? Wenn hier eine dunkle, bösartige Macht am Werk ist, dann kannst du davon ausgehen, dass du davon nicht rechtzeitig erfahren wirst.