Morgen werden diese weißen Mäuse in London eine Atombombe zünden!

Foto: Beraldo Leal

Markus Kompa von der Piratenpartei hat den britischen Geheimdienst GCHQ wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Kein Scherz.

Der Bundestagskandidat und ehemalige Rechtsanwalt von Wikileaks ist sich sicher, dass sein Buch Weiße Mäuse aus dem Jahr 1984, das bisher noch unveröffentlicht ist, vom britischen Geheimdienst „illegal" gespeichert wurde—wahrscheinlich im Rahmen von Tempora, dem großangelegten Spähprogramm.

Laut Abmahnung hat er dieses Werk via Googlemail an einen Journalisten versendet, der garantiert überwacht wird. So ist sich Kompa auch sicher, selbst überwacht zu werden, weil die Mail u.a. den Satz „Morgen werden diese weißen Mäuse in London eine Atombombe zünden!" enthält.

Was ziemlich paranoid klingt, ist absolut ernst gemeint. Ich habe Markus Kompa angerufen, um zu erfahren, was er—außer Wahlkampf—mit dieser Klage bezwecken will. Auch den Bundesnachrichtendienst habe ich in diesem Zusammenhang kontaktiert. Dort war man sich jedoch sicher, dass die britischen Kollegen nichts falsch gemacht haben, denn auch der BND dürfe das Ausland überwachen. Allerdings nur deutsche Staatsbürger und auf Grundlage von Artikel 10 des Grundgesetzes. Außerdem muss laut BND eine eigene, sehr strenge Bundestagskommission die Aktionen absegnen. Markus Kompa sieht das jedenfalls anders.

Foto von Dorothee Rietz

VICE: Hallo Herr Kompa. Warum haben Sie den britischen Geheimdienst abgemahnt?
Markus Kompa: Als Bundestagskandidat der Piratenpartei habe ich zwei Feinde. Das ist einmal das Abmahnwesen. Und einmal sind es die Geheimdienste, die uns überwachen. Und das war natürlich reizvoll, beides zu kombinieren und gegeneinander auszuspielen. Deswegen kann man es mal ausprobieren und kucken, ob es durchkommt. Wenn man damit noch Geld verdienen kann, umso besser. Verstößt der britische Geheimdienst gegen das Gesetz?
Es ist tatsächlich so, dass der britische Geheimdienst keine Rechtsgrundlage hat, um rechtlich geschütztes Material mitzuschneiden. Der deutsche Geheimdienst dürfte das, wenn er eine Gefahr abwenden will. Damit verletzen die Briten geltendes Zivilrecht. Denn es gibt diesen Paragraf 45, in dem steht, dass nur die Behörden nicht urheberrechtlich behindert werden dürfen. Und wenn die Briten das in Anspruch nehmen, also eine für uns zuständige Behörde zu sein, dann müssen sie eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür vorlegen. Und die gibt es nicht. Es gab sie mal. Und zwar gab es die—nach Stand der Forschung—zwischen 1955 und 1968. In dieser Zeit durften die Briten hier abhören. Und da hätte man sie auch als Behörde einstufen können. Es gab sogar einen Vertrag, der noch über dem Grundgesetz stand. Das ist allerdings erst seit letztem Jahr wissenschaftlich dokumentiert. Und falls es jetzt auch noch irgendwelche alten Siegerstatute gibt, dann müssen die jetzt auf den Tisch gelegt werden. Sie haben eben den deutschen Geheimdienst erwähnt. Der macht so was also auch?
Ja, selbstverständlich.

Wie wollen Sie eine solche Aussage beweisen?
Ich habe mich zehn Jahre in die Materie der Geheimdienste eingelesen. Ich bin in der entsprechenden Szene vernetzt. Ich habe Insiderkontakte. Es wird auch viel zu dem Thema geleakt. Aber die deutschen Geheimdienste arbeiten nicht in dem Ausmaß, wie das jetzt die Briten tun—nicht ansatzweise. Doch selbstverständlich schnörcheln die auch ab. Besonders dann, wenn sie einen Verdacht haben.

OK. Was werden Sie tun, wenn der britische Geheimdienst nicht auf Ihre Abmahnung reagiert?
Die Briten werden garantiert nicht reagieren. Es gibt aber einen Auskunftsanspruch, den die Piraten auch ablehnen. Und zwar steht der in §101 des Urheberrechtsgesetzes. Da müssen die Provider nämlich Auskunft darüber geben, wenn ich das Urheberrecht verletze. Hat eigentlich wenig mit Rechtsstaat zu tun, aber das Gute ist in dem Fall, dass dem Gesetz auch der britische Geheimdienst unterliegt. Selbst dann, wenn er im Ausland sitzt. Das heißt, man könnte die vor ein deutsches Gericht bringen. Und das wäre doch lustig, oder?

Das wäre lustig, ja. Aber was erwarten Sie sich sonst noch davon?
Ich erwarte nicht, dass sie alles aufklären. Aber ich erwarte, dass sie irgendwann kalte Füße kriegen. Denn ich kann sie in einen Rechtsstreit verwickeln, der mich relativ wenig kostet, aber an dem ich sehr viel Spaß haben werde. Und wenn die dann nämlich Schiss kriegen, dass die ganzen deutschen Querulanten beginnen, ihr Urheberrecht einzufordern, können die dicht machen. Überlegen Sie mal, was die an Kunst- und Sprachwerken mitgeschnitten haben. Damit ist dann Schluss. Dadurch erhoffen Sie sich wirklich ein Ende der Überwachung?
So richtig ernsthaft glaube ich das nicht, aber man muss Widerstand leisten, wo man nur kann. Man muss Geheimdienste auch mal bloßstellen und denen zeigen, dass Sie auch nur mit Wasser kochen. Das ist mein bescheidener Beitrag.

Gibt es da bereits Präzedenzfälle?
Nein. So was muss ich alles selber machen. Aber das wäre nicht der erste kontroverse Prozess, an dem ich beteiligt wäre. Und es wird auch nicht der letzte sein. Für den Wahlkampf der Piraten ist das eigentlich wie geschaffen. Ich kann nur gewinnen.

Was ist das Schlimmste, das der Geheimdienst gegen Sie ausrichten kann? Was befürchten Sie am meisten?
Das sind massive Eingriffe in die Bürgerrechte. Das bringt zwar was gegen Terroristen, aber wenn mal die falsche Regierung an die Macht kommt, dann sind das Instrumente, gegen die man machtlos ist. Diese Überwachung ist unheimlich. Außerdem ist das total unverhältnismäßig. Ein Großteil dieser Aufnahmen oder Sachen kann gar nicht verwendet werden.

Denken Sie, dass wir in diesem Moment abgehört werden?
Mit einiger Sicherheit, ja. Sie müssen wissen, ich habe einige Kontakte in die Geheimdienstwelt. Ich war mal deutscher Rechtsanwalt von Wikileaks. Und wenn die mich nicht abhören, wen denn dann?