Zwei Polizisten haben in Deutschland Neonazis vor Ermittlungen geschützt

Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt gegen zwei Beamte, die Neonazis vor der Strafverfolgung geschützt haben sollen, wegen Strafvereitelung im Amt.

Die beiden Beamten waren im Oktober 2014 zu einer Sporthalle in Schwedt geschickt worden, weil eine Passantin mehrere Männer dabei beobachtet hatte, die den Hitlergruß zeigten und dabei „Heil Hitler" skandierten. Die Polizisten beendeten die Szene und kehrten dann zur Wache zurück, ohne von einem einzigen der Neonazis die Personalien aufgenommen zu haben. Als sie von ihrem Vorgesetzten noch einmal losgeschickt wurden, um das nachzuholen, konnten sie angeblich keinen der Männer mehr finden.

Dass es sich dabei um mehr als reine Dussligkeit handeln könnte, legt die Vergangenheit von einem der beiden Polizisten nahe: Der Beamte war 2006 nach Schwedt strafversetzt worden, weil er in seiner Freizeit am rechtsradikalen „Heldengedenken" in Seelow teilgenommen hatte. Davor war er schon auf anderen, ähnlichen Veranstaltungen gesichtet worden und unter anderem damit aufgefallen, dass er im Gespräch mit Kollegen die Ermordung von Juden, Kommunisten und russischen Zivilisten im Dritten Reich gerechtfertigt hatte.

Hat die Brandenburger Polizei ein Neonazi-Problem?

Laut dem rbb soll er auf seinem neuen Posten in Schwedt weiter solche Sprüche geklopft, von der Überlegenheit der weißen Rasse fabuliert und gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Der Beamte wurde mittlerweile freigestellt und hat von seinem Vorgesetzten eine weitere Anzeige wegen Volksverhetzung bekommen. Außerdem erklärte der Polizeipräsident, man habe eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die herausfinden soll, warum keiner seiner Kollegen die Äußerungen des Mannes je gemeldet hat.

Das könnte auch daran liegen, dass die Brandenburger Polizei ein weitreichenderes Problem mit rechtem Gedankengut hat. Gleich zwei Vorgesetzte des Verdächtigen sind selbst schon unangenehm aufgefallen: Eine Beamtin im Führungsstab der Inspektion Uckermark ist mit einem bekannten mecklenburgischen Neonazi-Kader sogar verheiratet—bei der Hochzeit trug ihr Mann eine Binde mit Hakenkreuz, wie Fotos beweisen. Ihr Chef wiederum, der Vize-Inspektionsleiter, ist dafür bekannt, bis vor zwei Jahren als Handy-Klingelton „Nachricht von der Ostfront" genutzt zu haben—und verteidigte das als reine „Satire".