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Während der Großteil der westlichen Welt immer noch schockiert über die Terroranschläge in Paris ist (und eine Minderheit den gedanklichen Kurzschluss zwischen Terrorismus und Refugees zieht), versuchen bereits die ersten, den Terror mit ihrer politischen Agenda zu verknüpfen.So tritt die ÖVP inzwischen für mehr Überwachung und eine Beschneidung der Bürgerrechte ein. Am Samstagmorgen postete Reinhold Lopatka dazu folgende Nachricht auf Twitter:
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Dieses Posting wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Zum Beispiel lässt Lopatka offen, welche Rechte genau beschnitten werden müssten und auf welche Art das im Detail zu mehr Sicherheit vor Terrorismus führen soll.Dass mehr Überwachung und weniger Refugees keine Garantie gegen Anschläge sind, zeigt gerade Paris am deutlichsten: Vorratsdatenspeicherung hat weder die Angriffe auf Charlie Hebdo und eine jüdische Bäckerei Anfang 2015 verhindert, noch die Attentate von vergangenem Freitag. Und auch die vergleichsweise niedrige Zahl an Asylsuchenden in Frankreich zeigt, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen Refugees und Terror gibt. Mehr Flüchtlinge ist nicht gleich mehr Terroranschläge.Gernot Blümel tritt in der Zwischenzeit für Freiheit ein—die aber ebenfalls Sicherheit bräuchte, um nicht rein theoretisch zu bleiben:Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein.Wir müssen aber alles tun, um weitere Tote zu verhindern.
— Reinhold Lopatka (@ReinholdLopatka)14. November 2015
Das ist auch deshalb problematisch, weil es die Terroristen mit denen in einen Topf wirft, die vor Terror zu uns fliehen. Die Freiheit, die wir uns durch Überwachung und Beschneidung der Bürgerrechte nehmen, ist nicht durch zu wenig Sicherheit gefährdet. Ihre größte Bedrohung ist das Fehlen von Logik, Aufklärung und Humanismus.Markus auf Twitter: @wurstzombieFreiheit und Sicherheit sind DIE Grundpfeiler unseres Zusammenlebens! Paris zeigt: es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit! — Gernot Blümel (@Gernot_Bluemel)14. November 2015