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Der EU bleiben noch drei Wochen, um sich zu retten

„Wir stehen in der gefährlichsten Phase der europäischen Geschichte. Wir müssen handeln."
26.2.16
Grenzzaun in Ungarn. Foto: Bör Benedek, via Flickr

Es war ein Dienstag, als Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, am 19. Jänner einige warnende Worte an die Parlamentarier und Parlamentarierinnen der Europäischen Union richtete. Innerhalb von zwei Monaten müsse eine gesamteuropäische, gemeinschaftliche Strategie zur Lösung der Flüchtlingsthematik gefunden werden. Ansonsten würde man es riskieren, Europa ins Chaos zu stürzen.

Heute, also mehr als fünf Wochen später, scheint eine gemeinsame Lösung ferner denn je—und Tusk verschärft seine Warnung. „Wir stehen in der gefährlichsten Phase der europäischen Geschichte", sagt er. „Wir müssen handeln." Als absolute Deadline für eine europaweite Lösung nennt der Ratspräsident den EU-Gipfel am 17. und 18. März. Es bleiben also nicht ganz drei Wochen.

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Doch anstatt an einem Strang zu ziehen, verhärten sich die Fronten und werden zunehmend Allianzen geschmiedet, von denen man bisher dachte, dass sie mit dem Ende des Ersten Weltkriegs begraben wurden. Österreich schmiedet Allianzen, die an das Habsburgerreich erinnern, die ehemaligen Sovietsatelliten Polen und Ungarn beschränken die Demokratie, England schottet sich ab und Frankreich gerät zunehmend mit Belgien in Streit, nachdem diese wieder Grenzkontrollen eingeführt haben, um einen befürchteten Flüchtlingsansturm auf Grund der Räumung eines sogenannten Jungles in Clais abzuwehren.

Vor solchen Entwicklungen warnte zuletzt auch der griechische Außenminister Nikos Kotzias. Für ihn sei klar, „dass die großen Probleme der EU nicht mit Gedanken, Gesinnungen und außerinstitutionellen Initiativen gelöst werden, die ihre Wurzeln im 19. Jahrhundert haben", so der Minister.

Dabei spielte er ganz klar auf den momentanen Alleingang Österreichs an. Unsere Alpenrepublik hatte zuvor ja ohne Absprache mit den EU-Partnern auf einer von Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner initiierten Balkankoferenz gemeinsam mit Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Albanien, dem Kosovo, Montenegro und Bosnien beschlossen, die Flüchtlingszahlen auf der Westbalkanroute „substanziell zu reduzieren". Griechenland war zu dieser Konferenz nicht eingeladen, was zu massiven diplomatischen Verstimmungen führte, wie der Abzug der griechischen Botschafterin aus Wien und die griechische Ablehnung einer Besuchsanfrage von Johanna Mikl-Leitner zeigen.

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„Wir haben jetzt eine Situation, in der jeder versucht, die Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie die eigenen Grenzen erreichen", sagt auch Ivan Krastev, Vorsitzender des Center for Liberal Strategies in Sofia gegenüber der New York Times. Die grundsätzliche Frage sei jetzt: „Welches Land wird zum Abstellplatz für Flüchtlinge?" Eine Frage, die vor allem für Griechenland richtungsweisend werden könnte.

Denn sollte etwa der Beschluss der österreichischen Balkankonferenz, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland militärisch stärker zu sichern, in einen EU-Plan aufgenommen werden, würde Mazedonien de facto zur EU-Außengrenze—und das ohne EU-Mitgliedsstaat zu sein. Das würde aber gleichzeitig bedeuten, dass Griechenland nicht nur zum Sammelbecken für Refugees wird, die eigentlich weiter nach Norden wollen, sondern auch, dass das krisengebeutelte Land zunehmend aus der EU gedrängt würde.

„Das ist kein griechisches Problem. Das ist ein europäisches Problem und es braucht europäische Lösungen", sagt dazu Megan Greene, Ökonom und langjähriger Europaanalyst. „Wir sehen, wie die Solidarität aus dem Fenster geworfen wird." Auch Griechenland selbst warnt seit längerem davor, dass das Land in sozialen Aufständen versinken könnte, wenn es zum Abstellplatz für Geflüchtete wird. Zuletzt gab es bereits heftige Proteste gegen Flüchtlingszentren auf der Insel Kos, die teils von der faschistischen Partei Chrysi Avgi mitinitiiert wurden.


In Idomeni kommt es immer wieder zu Protestaktionen der Refugees:


In Brüssel sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas am Donnerstag: „Griechenland wird nicht akzeptieren, zu einem Libanon Europas zu werden. Selbst wenn dafür viel Geld fließen würde." Auch in dieser Aussage wird die Furcht vor den Folgen einer Abschottung Griechenlands vom Rest der Europäischen Union deutlich. Denn der Libanon hatte in den 70ern mehrere hunderttausend Palästinenser aufgenommen, was schließlich zu einem der Auslöser für den Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 wurde.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner scheint aber weder an den drastischen Warnungen noch an der Kritik an ihrem Vorgehen sonderlich interessiert zu sein: „Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine Grenzen zu schützen, müssen andere das Heft in die Hand nehmen", so die Ministerin.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Ministerin und die Anhänger und Anhängerinnen dieser antieuropäischen Politik (in ganz Europa) noch rechtzeitig zur Besinnung kommen oder der Druck auf sie so wächst, dass sie kapitulieren. Denn ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Idee eines gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europas kollabiert.

Paul auf Twitter: @gewitterland


Titelbild: Bör Benedek | flickr | CC BY 2.0