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Wie Deutschland weltweit Hinrichtungen von Drogenschmugglern unterstützt

Wenn zwei Australier in Indonesien erschossen werden, ist der Aufschrei groß. Gleichzeitig finanziert der Westen im „Krieg gegen Drogen" auf der ganzen Welt genau diese Praktiken.

von Michael Knodt
08 Mai 2015, 1:14pm

Foto: Patrick Feller | Flickr | CC BY 2.0

Angesichts der jüngsten Exekutionen in Indonesien hat sich die Internationale Gemeinschaft ein wenig über die drakonischen Strafen echauffiert und die Todesstrafe in Form diverser Erklärungen geächtet, bevor man wieder zur Tagesordnung überging. Die Hinrichtung von sieben der „Bali-Nine" hat aufgrund der Hinrichtung von zwei Australiern, vier Nigerianern und einem Brasilianer besonders hohe Wellen geschlagen, ist man sich in Europa und den meisten westlichen Ländern mit Ausnahme der USA doch einig, dass staatlicher Mord mit Nichts zu rechtfertigen ist.

Das Problem ist erstens, dass viele Staaten dieser Welt das anders sehen. In solchen Ländern werden neben Kapitalverbrechen auch häufig Drogendelikte mit dem Tode bestraft. Die Idee dazu haben sie übrigens aus dem Westen, genauer: von US-Präsident Nixon, der 1974 den Krieg gegen Drogen ausrief. Sahen 1979 nur zehn Länder die Todesstrafe für den Handel, Besitz oder Schmuggel illegaler Substanzen vor, waren es 1985 schon 22 und bis zur Jahrtausendwende konnte man in 36 Ländern sein Leben auch ohne Überdosis mit Drogen beenden.

Für Gras im Todestrakt

Besonders im asiatischen Raum gibt es jedes Jahr unzählige Hinrichtungen wegen verbotener Substanzen, wobei in den meisten dieser Länder selbst der Besitz von Gras oder Hasch den Kopf kosten kann. 2014 wurden in Saudi-Arabien mindestens sechs Männer wegen Haschisch geköpft, in Malaysia sitzen gleich mehrere Menschen wegen Hanfblüten in der Todeszelle, darunter eine 2013 verurteilte Thailänderin oder diese drei Männer, bei denen man 2009 fünf Kilo Gras gefunden hatte. In Dubai wurde ein Brite zusammen mit einem 19-jährigen Syrier 2012 aufgrund eines 20-Gramm-Cannabis-Deals zum Tode verurteilt. Die Generation 40+ erinnert sich bestimmt auch noch an Frank Förster, der als Hippie mit knapp 300 Gramm Haschisch in Malaysia erwischt wurde. Förster konnte mit Hilfe fragwürdiger Geheim-Diplomatie dem bereits gefällten Todesurteil gerade noch so entrinnen. (Danach nutzte er seine Popularität in Deutschland nicht etwa, um gegen die Todesstrafe zu kämpfen. Förster wurde Christ und engagierte sich sich fortan gegen das Kiffen.)

Die Leichen von zwei der „Bali-Nine" werden nach der Hinrichtung in die Leichenhalle überführt. Foto: imago/Xinhua

Egal ob Gras, Heroin, Amphetamine oder andere illegale Substanzen—in den meisten Null-Toleranz-Ländern macht nicht die Substanz, sondern eine staatlich definierte Menge den Unterschied zwischen Leben und Tod.

Die „International Harm Reduction Association" IRHA hat 2012 eine Liste der Länder veröffentlicht, die Drogendelikte nicht nur auf dem Papier, sondern auch real mit der unmenschlichsten aller Strafen ahnden. Hier führt offiziell der Iran, wo im letzten Jahr 367 Menschen wegen Drogenhandels am Galgen starben. Gefolgt von Saudi-Arabien, das 2014 mindestens 90 Menschen köpfen ließ—die Hälfte davon wegen Hasch, Heroin oder Speed.

Die IRHA vermutet jedoch, dass China auch hier die Nase ganz vorne hat: Das Land, wo geschätzte 3.000 Menschen pro Jahr hingerichtet werden, gibt keine Zahlen bekannt—meldet aber regelmäßig vollstreckte Todesurteile gegen Drogenschmuggler.

Auch Vietnam, Indonesien und Malaysia gelten als so genannte „High Application"-States, also Staaten, die bestehende Gesetze auch regelmäßig anwenden. Mit den sieben aktuellen Erschießungen sowie der Tötung acht weiterer „Bodypackern" innerhalb des letzten Jahres hat sich Indonesien jetzt wieder in die erste Liga der Henkerstaaten zurück katapultiert.

Auch in Thailand, Pakistan, dem Jemen, den Vereinigten Emiraten, Ägypten, Sri Lanka und selbst in Indien sitzen derzeit Todeskandidaten wegen Drogenhandel oder -besitz ein. Viele der erwähnten Staaten wie Ägypten oder Laos verraten der Öffentlichkeit erst gar nicht, wie viele Menschen jedes Jahr insgesamt oder gar wie viele Verurteilte wegen Drogen zum Henker geführt werden, aber alleine die offiziell zugänglichen Zahlen lassen Schlimmes erahnen. Im Iran sind 80 Prozent der Hingerichteten wegen Drogendelikten verurteilt, meist wegen Heroin oder Opium. In Malaysia und Singapur ist mehr als die Hälfte der zum Tode Verurteilten wegen Drogenvergehen im Todestrakt. Bei allen „High Application"-Ländern machen Angaben von IRHA zufolge Drogendelikte einen Anteil zwischen 30-80 Prozent bei den Todesurteilen aus.

Auch politisch Unbequeme werden so kalt gestellt

Nicht nur Schmuggler und drogenaffine Menschen werden Opfer des Drogenkriegs. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen berichten immer häufiger über polizeiliche Maßnahmen gegen politisch Unbequeme, denen Drogen untergeschoben werden, um sie mundtot zu machen oder in den Knast stecken zu können. Während man in den USA, Südamerika und in Europa gerade ernsthaft über ein Umdenken in der Drogenpolitik diskutiert, scheinen sich viele asiatische Länder ungeachtet internationaler Proteste auf eine Zero-Tolerance Politik festzulegen.

Eine Demonstration für Mary Jane Veloso, deren Hinrichtung wegen Heroinschmuggels in Indonesien erst einmal ausgesetzt wurde. Foto: imago/ZUMA Press

Nicht nur, dass Dealern und Schmugglern der Tod droht. Auch Berichte über „Prügel-Therapien" und Zwangsmaßnahmen gegen Konsumenten kommen immer wieder ans Tageslicht. Solange sich der Protest des Westens ausschließlich auf die Anwendung der Todesstrafe beschränkt, werden die betroffenen Staaten einen Teufel tun und Drogendelikte weiterhin wie Kapitalverbrechen behandeln.

Der Westen unterstützt die Hinrichtungen

Nixons Idee vom Krieg gegen Drogen wird also in vielen Ländern der Welt sehr wörtlich genommen. Noch problematischer ist allerdings, dass der Westen diese Hinrichtungen bis heute aktiv unterstützt. Es sollte halt nur normalerweise keine Westler treffen.

Hauptinstrument sind dabei die Drogenhilfsprogramme der UN. Das UN-Drogenreferat sieht das mit den Menschenrechten nämlich anscheinend nicht so eng, wenn es um illegale Substanzen geht. Der russische Direktor des UNO-Drogenreferats UNODC, Yuri Federov, erklärte schon im Januar 2012 in der Tagesschau, die UNO würdige den Kampf des Iran gegen den Drogenschmuggel. Das Land sei unverzichtbar bei der Sicherstellung von Drogen. Der Iran sei eines der wichtigsten Transitländer. Jede Tonne Rauschgift, die dort vernichtet oder konsumiert werde, lande nicht in Europa oder Amerika. Wohl deshalb drückten viele im Westen ein Auge zu, wie der Iran mit Schmugglern verfährt.

Das UN-Hilfsprogramm zur Drogenbekämpfung umfasst ein jährliches Budget in Höhe von über 500 Millionen Dollar (2012/13) und wird weiterhin auch an Staaten verteilt, die für Drogen töten. Zwar hat die UNO die Hinrichtungen im Iran mittlerweile in Form einer Kurzmitteilung kritisiert und spricht seit 2014 sogar mit NGOs über Internationale Drogenpolitik, aber solange die UNODC zahlt, wird weiterhin getötet werden. Erst vor wenigen Wochen wurde eine Verlängerung der Finanzierung Teherans tödlicher Drogenpolitik um weitere fünf Jahre beschlossen. Hauptgeberländer sind die USA, Australien, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Frankreich, Kanada, Kolumbien, Japan, Brasilien und die Türkei.

Auch die deutsche Regierung sponsort den staatlichen Mord indirekt in Form von UN-Drogenhilfsprogrammen. Lediglich die dänische und die irische Regierung haben sich nach langer Diskussionen als erste EU-Mitglieder aus der Finanzierung des UNO-Programms zur Drogenabwehr im Iran zurückgezogen. Grund dafür waren über 500 Hinrichtungen im „Rekordjahr" 2012, die unter dem Verwendungszweck „Drogenbekämpfung" von der UNODC indirekt mitfinanziert wurden.

Nur ein langfristiges Umdenken in der Internationalen Drogenpolitik, deren Richtlinien vom Drogenreferat der UNO, der UNODC, bestimmt werden, könnte etwas an der inhumanen Rechtssprechung in einigen der angesprochenen Länder ändern.

Natürlich ist die Todesstrafe nicht die Haupttodesursache, die die Illegalisierung von Drogen hervorgerufen hat: In Mexiko, das hier bislang gar nicht erwähnt wurde, sind im letzten Jahrzehnt über 100.000 Menschen an den Folgen des „War On Drugs" gestorben, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Ob der nächste Joint in Berlin, London oder New York legal oder illegal glüht, spielt angesichts der vielen Toten im Drogenkrieg derzeit nur eine untergeordnete, wenn auch langfristig entscheidende Rolle.

Der akute Handlungsbedarf ist keine Frage von legalem oder illegalem Weed oder gar von zu erwartenden Steuereinnahmen durch eine Cannabis-Regulierung, sondern eine der Menschlichkeit. Während Human Rights Watch das schon lange erkannt hat, ziert sich Amnesty International bis heute, den Drogenkrieg klar als Ursache vieler Menschenrechtsverletzungen zu benennen.