Die Vize-Präsidentin des griechischen Parlaments über Mittelfinger und Grexit

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Die Vize-Präsidentin des griechischen Parlaments über Mittelfinger und Grexit

Despina Charalambidou gehört zu Syriza und spricht über die BILD, Angela Merkel und den Untergang Europas.
21.4.15

Seit dem Regierungswechsel ist Griechenland ein noch größeres Thema in deutschen Medien geworden. Es vergeht kaum eine Woche ohne reißerische Bild-Schlagzeilen. Und der echte Mittelfinger von Varoufakis, der zum falschen und danach wieder zum echten wurde, dominierte für eine Woche die Medien.

Wäre es nicht vielleicht irgendwie fairer, sich mit dem einen oder anderen Politiker mal persönlich auszutauschen, um zu erfahren, wie die politische Realität eines griechischen Spitzenpolitikers aussieht? Wir haben den Versuch gestartet und mit Despina Charalambidou gesprochen.

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Despina Charalambidou bekam mit dem Aufstieg von SYRIZA im Jahr 2012 zum ersten Mal einen Sitz im griechischen Parlament. Sie kommt aus Thessaloniki und ist in einfachen Verhältnissen aufgewachsen (was sie aus Sicht der Griechen schon ziemlich cool macht). Sie hat uns versprochen, nicht noch „ein weiteres langweiliges Politiker-Interview zu geben", sondern so mit uns zu sprechen, wie wir es uns eigentlich von Politikern wünschen.

VICE: Sie sind noch nicht lange im griechischen Parlament—gerade einmal drei Jahre und dennoch haben Sie es zu einem der wichtigsten Ämter, der Vize-Präsidentin, gebracht. Angesichts der komplexen politischen Lage, wie schwierig ist die Aufgabe für Sie? Welche Kompetenzen braucht eine Politikerin in Ihrer Position?
Despina Charalambidou: Die Linke in Griechenland, SYRIZA, hatte den Mut, die Regierungsgeschäfte Griechenlands in einer extrem schwierigen Situation zu übernehmen. Fünf Jahre der Krise und einer neoliberalen Politik, mit oktroierten Vereinbarungen und ständiger Überwachung haben alle Arbeitnehmer in Griechenland in die Knie gezwungen. Unsere größte Herausforderung ist, dass wir das Problem der Staatsschulden in den Griff bekommen, ohne die täglichen Bedürfnisse der Bürger außer Acht zu lassen. Bei einer Arbeitslosenquote von 26% und einer Vergütung, die für die meisten Arbeitnehmern unter 500 Euro im Monat liegt, kann die Priorität nichts anderes sein als die Verbesserung der Lebensbedingungen der großen Masse in der griechischen Gesellschaft. Ob Frau oder Mann, nicht nur wir in der SYRIZA-Fraktion haben uns dem verschrieben.

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In den letzen Jahren wurde eigentlich immer über die griechischen Schulden gesprochen. Ich würde gerne mal auf die Schulden der Deutschen gegenüber den Griechen eingehen. SYRIZA war die erste und bisher einzige Partei Griechenlands, die diese Schuld quantifiziert und explizit auf die Agenda gebracht hat.
Zum ersten Mal wurde das Thema offiziell in einem Treffen zwischen Merkel und Tsipras besprochen. Und hier müssen wir etwas klarstellen. Es geht hier nicht um eine Verrechnung mit irgendwelchen griechischen Staatsschulden, es geht vielmehr auch um eine moralische Frage, die die Seele der beiden Völker betrifft. Die griechischen Schulden von heute sind eine ganz andere Frage. Wir bitten angesichts der humanitären Krise in Griechenland um eine ähnliche Behandlung, wie sie Deutschland nach dem Krieg bekam. Vor der Londoner „Schuldenkonferenz" von 1953 war Deutschland in einer ähnlichen Situation, die deutschen Schulden waren völlig untragbar. Mit Hilfe der damals erreichten Vereinbarung konnte Deutschland Schulden in einer Größenordnung von etwa 60-70% Prozent löschen. Es war die einzige Möglichkeit, um der Witschaft und mithin der Gesellschaft einen neuen Schub zu geben—was ja dann auch geschah.

Die Bild-Zeitung bemüht sich regelmäßig um Kommentare auf der Titelseite gegen die griechische Regierung und ihre Politik. In der Regel wird dabei der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras unter Beschuss genommen. Was denken Sie, wird mit dieser Art der Berichterstattung verfolgt und was sind die Auswirkungen auf die Popularität von Herr Tsipras und von SYRIZA in Griechenland und Deutschland?
Wenn Sie mich fragen, wie es um die Popularität des Premierministers in Griechenland steht, kann ich Ihnen versichern, sie befindet sich auf sehr gutem, hohen Niveau. Seine Offenheit und Ehrlichkeit und die guten Absichten, die er verfolgt, sind dafür die Grundlage.

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Wenn sie mich nach der Bild fragen, denke ich, sie schafft fortlaufend ein sehr schlechtes Klima zwischen den beiden Völkern. Vor allem spielt die Zeitung dabei eine innenpolitische Rolle und trägt zur Stärkung der Merkel-Koalition bei.

Was ist Ihre persönliche Meinung zur Außenpolitik der Bundesregierung? Wie würden Sie Angela Merkel beschreiben?
Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel verkörpert, ideologisch gesehen, genau das Gegenteil von dem, was wir uns von der Zukunft Europas vorstellen. Die Mischung aus sozial konservativer Politik und neoliberaler Wirtschaftslehre ist aus unserer Sicht der Grund für die mittlerweile schrecklichen Ungleichheiten in Europa—das wollen wir verändern. Für Griechenland, für Deutschland und für ganz Europa. Denn auch innerhalb Deutschlands wird die Schere immer größer, mit nahezu eingerfrorenen Löhnen der Arbeiterklasse. Unsere Gegner sind nicht die Deutschen, es ist das System. Ein System, in dem die Kleinen verlieren und die großen Firmen profitieren. Mit dieser Mechanik wird in Deutschland und aber auch in Europa regiert, weil Frau Merkel ihre politische Macht zu nutzen weiß.

In Deutschland war der Mittelfinger des griechischen Finanzministers für eine Woche das bestimmende Thema. Wie stehen Sie dazu?
Hier wird ein Augenblick—ein Satz und eine Geste—aus dem Zusammenhang gerissen. Aus meiner Sicht ist das nicht die fundierte Basis, aus der man Schlussfolgerungen ziehen kann, geschweige denn die Basis für künftige politische Aktivitäten. Bleiben wir einfach dabei, dass es auch bei den deutschen Medien feine Unterschiede bei der Interpretation der Dinge gegeben hat, zum Beispiel zwischen den Journalisten der Bild und des ZDF. Hier kann man im Übrigen auch die qualitativen Unterschiede des betriebenen Journalismus gut erkennen.

Der Comedy-Star Jan Böhmermann nimmt des Öfteren auch griechische Politiker aufs Korn. Zuletzt auch Varoufakis, im Video „V for Varoufakis". Wie weit gehen Ihrer Meinung nach die Grenzen des guten Geschmacks?
Nun, ich finde, das Video nimmt hier vieles auf die Schippe und kritisiert implizit die „deutschen Werte", vor allem auch die Art und Weise, wie Varoufakis in Deutschland dargestellt wird. Ich glaube, derartige Videos können am Ende durchaus auch zu mehr Toleranz und weniger Nationalismus beitragen. Vor allem wir Politiker sollten Satire mit Fassung tragen.

Wie steht es denn um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern? Wie schätzen Sie die derzeitige Situation ein?
Die Beziehung zwischen den beiden Regierungen sind aktuell nicht die besten im Sinne der ideologischen und politischen Ansichten, wie bereits oben erwähnt. Aber das ist ja nicht gleichbedeutend mit der generellen Stimmungslage zwischen den Ländern. Es gibt viele Aufgaben, bei denen wir für schnelle Lösungen zusammenarbeiten müssen. Zum Beispiel wenn es um den Skandal mit Siemens geht, ein deutsches, internationales Unternehmen, das Millionenaufträge mit dem griechischen Staat vereinbart hat, jedoch auch scheinbar in eine Schwarzgeldaffäre mit der Vorgängerregierung Griechenlands verwickelt ist. Beide Strafverfolgungsbehörden sollten hier eng zusammenarbeiten, um diese Machenschaften aufzuklären—das kann nicht jedes Land für sich klären. Wissen Sie, was auch zum Wachstum der Staatsschulden beigetragen hat? Die Probleme mit den Offshore-Unternehmen und der häufig damit verbundenen Steuerflucht. Sie ist nicht auf einen Staat beschränkt. Will die deutsche Regierung wirklich solche Problematiken bekämpfen? Wir wollen das. Wir wollen ein Europa der Zusammenarbeit, der Solidarität, der politischen und sozialen Rechte, das Europa der Völker und der Arbeitnehmer im Gegensatz zu den großen europäischen Unternehmen und der Finanzmärkte, der Sparpolitik und der Unterdrückung. Das ist unser Ziel, und ich denke, es ist eine Vision, die wir mit der Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland teilen.

Zuletzt wurde vielfach die Möglichkeit eines Grexit in Deutschland diskutiert. Macht Ihnen das Sorgen?
Aktuell bezahlt der griechische Staat seine Schulden, ohne wieder Geld zu leihen, und zahlt gleichzeitig Gehälter und Renten. Um dies auch weiterhin zu können, sollte die durch die Wirkung der Finanzmärkte vergrößerte Schuld umstrukturiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Kreditgeber Mut zu einem Schuldenschnitt haben. Wenn die deutsche Bundesregierung oder eine andere einen solchen Schnitt nicht will und einen Grexit als Lösung weiter diskutieren möchte oder gar fördert, dann ist das eine rein politische Entscheidung. Die Bundesregierung muss dann auch das Gewicht dieser Entscheidung tragen, was auch den Zerfall der ganzen Eurozone bedeuten kann. Wenn sich diejenigen, mit denen die griechische Regierung heute verhandelt, weiterhin auf eine Fortsetzung der Sparpolitik fokussieren wollen und damit auch die humanitäre Krise und den Zerfall der Wirtschaft eines ganzen Volkes in Kauf nehmen, dann ist jede andere Option für Griechenland besser.