Politik

Österreich soll Geflüchtete illegal abgeschoben haben

Der Standard berichtet über illegale Pushbacks an der Grenze zu Slowenien. Wir haben mit Reporter Christof Mackinger über seine Recherche gesprochen.
19.11.20
Zwei Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina
Zwei geflüchtete Person, die in Bosnien-Herzegowina feststecken. | Foto: Alexandra Stanic

Wie prekär die Situation für Geflüchtete an den EU-Außengrenze ist, weiß mittlerweile hoffentlich jeder Mensch mit Internetzugang.  Wir wissen um die schlimmen Zustände im abgebrannten Lager Moria. Wir kennen die Bilder brutaler Polizeigewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze. Am 18. November veröffentlichte der Spiegel erstmals Videos, in denen illegale Abschiebungen zu sehen sind. Vermummte Männer prügeln auf Geflüchtete ein, Menschen wimmern vor Schmerz.

Nun soll es zu illegalen Abschiebungen, sogenannten Pushbacks, an der österreichisch-slowenischen Grenze gekommen sein. 

Geflüchtete Personen dürfen in jedem EU-Land einen Asylantrag stellen. Das Land, in dem sie zuerst aufgegriffen werden, ist zuständig. Berichten zufolge hat Österreich diese Regeln gebrochen. Der freie Journalist Christof Mackinger hat für den Radiosender Ö1 recherchiert, dass laut Aussagen der Betroffenen zwei Gruppen von jungen Männern im September keinen Asylantrag stellen durften und bis nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben wurden.


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VICE: Was hat Ihre Recherche ergeben?
Christof Mackinger: Seit Anfang September sind zwei Gruppen von Geflüchteten über die österreichische Grenzen gekommen und haben Asyl beantragt – aber entgegen der rechtlichen Lage wurden sie von österreichischen Beamten zurück nach Slowenien abgeschoben. 

Dort wurden sie von slowenischen Behörden übernommen, die haben sie weiter an kroatische Behörden übergeben und die haben sie zur EU-Außengrenze nach Bosnien-Herzegowina gebracht. Dort wurden sie zum Teil unter Anwendung von Gewalt über die bosnische Grenze gedrängt. 

Das sind die Angaben der Betroffenen. Sie werden von NGO’s in Slowenien und in Bosnien-Herzegowina gestützt. 

Die kroatischen und die slowenischen Beamten bestätigen die Aussagen, die Geflüchteten weitergereicht zu haben. Die Geflüchteten wurden einfach an der bosnischen Grenze abgesetzt, obwohl sie laut ihren eigenen Angaben in jedem einzelnen Land dazwischen um Asyl ersucht haben.

Haben Sie die zuständigen Behörden in Österreich mit den Vorwürfen konfrontiert? 
Ich habe sowohl die Polizei vor Ort in der Steiermark kontaktiert als auch das Innenministerium. Letzteres dementiert die Vorwürfe. Soweit ich nachvollziehen kann, haben sie bei den Kollegen in der Steiermark angerufen. Die haben gesagt, dass die Geflüchteten gar nicht Asyl beantragt haben. Sie nehmen zudem an, dass sie gar nicht nach Österreich wollten, insofern hatten sie keinen Grund, Asyl in Österreich zu beantragen. 

Ihrer Berichterstattung zufolge stimmt das so nicht.
Ayoub N., einer der betroffenen Männer, berichtet, dass er und mehrere andere Geflüchtete immer wieder gesagt hätten, dass sie nach Österreich wollen und dass das der Grund sei, warum sie hier seien. Sie sollen mehrmals auf Französisch und Englisch "Asyl" gesagt haben. Die Beamten haben darauf entweder nicht reagiert oder gelacht und "Abschiebung nach Slowenien" gesagt. Die jungen Männer haben noch nicht einmal einen einen Dolmetscher bekommen. Sie wurden in der Grenzwache festgehalten, mussten Personalien, Fingerabdrücke und ihre Handys abgeben. Dann wurden sie nach Slowenien gebracht. 

Gibt es dafür Beweise?
Ihre Handys haben die Männer nicht zurückbekommen. Es gibt keine Belege außer ihrer eigenen Aussagen. Es ist eine sehr schwierige Situation, wenn die Aussage eines Geflüchteten der Aussage der Polizei gegenübersteht.

Ich habe die Fälle nachgeprüft, so gut es ging. Ich war auch in dem Ort in der Steiermark, in dem Ayoub N. aufgegriffen wurde und habe mit den Ortsansässigen gesprochen. Sie haben mir erzählt, dass es an diesem Tag zu einer großen Polizeiaktion mit Hubschrauber und dutzenden Beamten kam. Die Bewohner waren aber natürlich zu weit weg, um Gespräche zwischen den Geflüchteten und den Beamten mitzubekommen. 

Dadurch, dass es sich in den von mir recherchierten Fällen um zwei getrennte Gruppen von Menschen handelt und nicht um Einzelpersonen, sehe ich da schon Hinweise darauf, dass die Aussagen stimmen können. Zudem haben NGOs ohnehin befürchtet, dass es in Österreich zu illegalen Abschiebungen und Kettenabschiebungen kommen könnte, nachdem so etwas aus Ländern südlich von Österreich bereits regelmäßig berichtet wird. Man muss nur einen Blick nach Kroatien oder Slowenien und seit dem Sommer auch nach Italien richten: Es gibt zahllose Berichte über illegale Abschiebungen und Gewalt an der EU-Außengrenze. Mehrere Länder sind involviert und verstoßen damit, den NGO’s zufolge, gegen die Menschenrechte. Insofern ist es sehr wichtig, dass da ganz genau hingesehen wird.

Der Sprecher des Innenministeriums Harald Sörös sagt, die Tatsache, dass die Aufgegriffenen vor der Polizei flüchten wollten, spreche dafür, dass sie keinen Asylantrag stellen wollten.
Menschen, die seit Monaten auf der Flucht sind, haben höchstwahrscheinlich nicht viele gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht und treten dementsprechend nicht unbedingt gerne mit ihr in Kontakt. Das ist die eine Sache.

Ayoub N. hat mir erklärt, dass es das Ziel der Gruppe war, möglichst weit nach Österreich rein zu kommen, um nicht so leicht zurückgeschoben zu werden. Natürlich spricht sich auch unter Geflüchteten herum, dass es in EU-Ländern zu kettenartigen Abschiebungen kommt und Gesetze gebrochen werden. Deswegen wollten sie erstmal weit weg von der Grenze und im Landesinneren eine Polizeistation aufsuchen.

Wie ist der Kontakt mit Ayoub N. entstanden?
Es gibt sehr viele engagierte Helfer und Helferinnen und NGOs in Slowenien, Kroatien und auch Österreich. Eine davon ist auf mich zugekommen und hat mir von dem Fall berichtet und den Kontakt zu Ayoub N. hergestellt.

Durch Corona war es nicht möglich, dass ich nach Bosnien reise, um selbst mit Ayoub N. zu sprechen. Also hat ein Kollege von mir das Interview mit ihm geführt. Er ist seit geraumer Zeit in Bosnien als Fotojournalist unterwegs. Weil er auch kein Arabisch spricht und Ayoub nur sehr wenig Englisch, haben wir eine Übersetzerin engagiert, die übers Telefon übersetzt hat. Alles sehr erschwerte Umstände, aber es hat funktioniert. 

Gibt es eine realistische Chance, dass die Abschiebungen als rechtswidrig anerkannt werden?
Der Stand ist jetzt, dass ein Wiener Anwalt eine Maßnahmenbeschwerde gegen die zuständige Behörde eingereicht hat und vor Gericht gehen wird. Wir werden sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Aber wenn man sich ein wenig mit der Justiz beschäftigt, weiß man, dass es relativ wenig Chancen gibt, wenn man gegen die Polizei aussagt. 

Andererseits wurde eine große Zahl von Beschwerden gegen illegale Pushbacks in der Steiermark aus dem Jahr 2016 gerichtlich bestätigt – das gibt Hoffnung.

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