Finstere Machenschaften

Dieser Skandal könnte das österreichische Watergate sein

In der Geheimdienst-Affäre geht es um Korruption, Spionage, Nordkorea und Neonazis.

von Thomas Hoisl
14 März 2018, 2:59pm

Innenministerium, Minoritenplatz | Foto: Wiki CommonsGugerell | CC0

Für einen Geheimdienst gibt es kaum Schlimmeres, als wochenlang in den Nachrichten zu erscheinen. Genau in dieser Situation befindet sich aber gerade das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Anschuldigungen reichen von Geldwäsche bis hin zu sexuellem Missbrauch. Am Ende soll alles irgendwie auch mit Neonazis zu tun haben.

Was ist überhaupt das BVT?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist einer von insgesamt drei österreichischen Geheimdiensten. Während das Abwehramt (AbwA) und das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) im Verteidigungsministerium operieren, untersteht das BVT dem Innenministerium und ist damit vor allem in polizeiliche Ermittlungsarbeit eingebunden.

Dafür sammelt das BVT laufend Informationen über extremistische und terroristische Entwicklungen im Land und tauscht sich mit ausländischen Diensten aus. Daneben werden BVT-Beamte etwa als Personenschützer eingesetzt. Seit 2008 ist Peter Gridling der Direktor der Behörde.

Worum geht es bei dem Skandal?

Am Anfang der gesamten Causa stand laut Kurier eine anonyme Anzeige im April 2017 bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Im Sommer wurde dann mehreren Medien ein 40-seitiges Papier zugespielt. Darin stehen verschiedene Missstände innerhalb des BVT – von Geldwäsche über Veruntreuung bis hin zu sexuellem Missbrauch.

Beim überwiegenden Teil dürfte es sich um reine Anschuldigungen und Gerüchte handeln. Übrig blieben zwei Verdachtsfälle wegen Amtsmissbrauchs. So berichteten österreichische Medien im vergangenen Oktober über die Weitergabe von nordkoreanischen Blanko-Pässen an Südkorea. Damit könnte sich Österreich an einer Spionageaktion gegen Nordkorea beteiligt haben. BVT-Beamte sollen dafür kostenlos in Südkorea geurlaubt haben. Das damals noch von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖPV) geführte Innenministerium stellte sich hinter das BVT und sprach von "normalen Vorgängen". Dann passierte erst mal nichts.

Erst Ende Februar nahmen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft plötzlich an Fahrt auf und gipfelten in der Hausdurchsuchung beim BVT am 28. Februar. Beschuldigt seien nun insgesamt sieben Personen, darunter auch BVT-Chef Gridling. Neben der angeblichen Weitergabe der Pässe wird Gridling vorgeworfen, dass gesammelte Daten über eine Wiener Anwaltskanzlei und ihre Zusammenarbeit mit Kasachstan trotz gerichtlicher Anordnung nicht gelöscht wurden.

Warum war die Razzia problematisch?

Im Zentrum der Kritik standen zunächst zwei Punkte: Zum einen geht es um die Art und Weise, wie die Hausdurchsuchung beim BVT – und auch in Privatwohnungen von Beschuldigten – passierte. Es kam nämlich eine Polizeieinheit zum Einsatz, die normalerweise für Drogen- und Straßenkriminalität zuständig ist, die Eingreiftruppe EGS. Ihr Chef ist der Wolfgang Preiszler, Gemeinderat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Die Razzia erfolgte angeblich schwer bewaffnet und mit schusssicheren Westen, Sturmhauben und Rammböcken, wie mehrere Medien berichteten. Der oberste Beamte im ÖVP-geführten Justizministerium, Christian Pilnacek, sprach hingegen von einer "normalen Streifenadjustierung", zu der auch eine schusssichere Weste und eben eine Dienstwaffe gehöre, dementierte aber den Einsatz von Gesichtsmasken oder die schwere Bewaffnung.

Links: Wolfgang Preiszler; rechts: Christian Pilnacek | Fotos: BMI

Haben Beamte dabei illegal Daten beschlagnahmt?

Der andere Kritikpunkt betrifft die bei der Razzia beschlagnahmten Dateien des BVT. Standard und profil berichteten, dass beim Einsatz auch Daten der Leiterin des Extremismus-Referates sichergestellt wurden. Sie selbst wird in den Ermittlungen aber nur als Zeugin geführt. Mit den Ermittlungsgegenständen hätten diese Dateien nichts zu tun, heißt es. Es soll sich um Informationen zu einer neonazistischen Sängerin handeln, die laut Standard auch Verbindungen zur FPÖ haben soll.

Seither herrscht Aufregung darüber, ob die FPÖ sich mit der Razzia Zugang zu Unterlagen beschaffen wollte, die sie selbst betreffen. Doch: Die FPÖ beziehungsweise ihr Innenminister Herbert Kickl kann als Chef seines Ressorts ohne Probleme entsprechende Unterlagen einsehen.

Außerdem war die Razzia kein Alleingang einer FPÖ-nahen Polizeieinheit. Sie wurde – wenn wohl auch in besonderer Eile – richterlich genehmigt. Staatsanwälte waren dabei und die beschlagnahmten Unterlagen landeten ausschließlich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Ob die Sicherstellung dieser Daten unzulässig war, wird derzeit vom Justizministerium geprüft. Die Aufregung geht aber noch weiter.

Was haben Rechtspopulisten und Neonazis mit all dem zu tun?

Es gibt Vermutungen, dass die ganze Angelegenheit eigentlich mit der Übernahme des Innenministeriums durch die FPÖ und dem neuen Minister Herbert Kickl zusammenhängt. Die FPÖ habe schon länger ein Problem mit BVT-Direktor Peter Gridling, der inzwischen Kickl direkt untersteht, heißt es. Gridlings Posten sollte aber am 20. März um fünf weitere Jahre verlängert werden.

Wie der Falter nun berichtet, kamen die aktuellen Ermittlungen gegen Gridling samt Hausdurchsuchung erst dadurch ins Rollen, dass Kickls rechte Hand im Innenministerium, Generalsekretär Peter Goldgruber, Gridling persönlich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt haben soll.

Außerdem wurde laut Falter Gridlings Verlängerung als Chef des BVT – eine sogenannte "Bestellungsurkunde" – von Bundespräsident Van der Bellen schon am 22. Februar unterzeichnet und damit eigentlich abgesegnet. Goldgruber habe sich danach aber geweigert, sie Gridling zukommen zu lassen. Die Hausdurchsuchung beim BVT stand kurz bevor. Goldgruber habe laut Falter der Staatsanwaltschaft auch die FPÖ-geführte Polizeieinheit EGS dafür empfohlen.

Unter den beschlagnahmten Dateien war, wie oben erwähnt, auch ein neonazistischer Fall, der bis in FPÖ-Kreise reichen soll. Das mag in dem Zusammenhang reiner Zufall sein, zeigt aber dennoch: Das BVT unter Peter Gridling dürfte im großen Stil Daten zu rechtsextremen Aktivitäten sammeln, die wohl oft auch FPÖ-Leute betreffen.

Man bedenke hier die zahlreichen Überschneidungen der FPÖ mit der sogenannten Identitären Bewegung, die der BVT beobachtet. Gridling betonte in der Vergangenheit oft eine Zunahme von Rechtsextremismus und eine Verlagerung in die Mitte der Gesellschaft, wofür ihn etwa der FPÖ-nahe Blog unzensuriert kritisierte. Der ehemalige Chefredakteur des Blogs, Alexander Höferl, arbeitet seit Ende vergangenen Jahres im Kabinett von Innenminister Kickl.

FPÖ-Innenminsiter Herbert Kickl und sein oberster Beamter Peter Goldgruber | Foto: BMI

Wie geht es weiter?

In einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 13. März, der vorläufige Höhepunkt: Innenminister Kickl gibt bekannt, dass der derzeit beurlaubte Gridling nun offiziell vom Dienst suspendiert sei. Kickl räumt aber auch ein, dass Gridling seine Bestellungsurkunde nun doch zugestellt bekam. Gridling bleibt so aber auf dem Papier weiterhin Direktor. Vorerst leitet das Tagesgeschäft im BVT nun Dominik Fasching.

Die Devise der Stunde lautet nun: Aufklärung. Zum einen werden die Vorgänge rund um die Hausdurchsuchung vom Justizministerium geprüft. Parallel laufen natürlich auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Gridling und andere Beschuldigte des BVT weiter. Von manchen politischen Kommentatoren werden sie aber als vergleichsweise "harmlos" bis "bizarr" bezeichnet.

Währenddessen überschlagen sich auch die Oppositionsparteien mit Kritik. Für kommenden Montag ist eine Sondersitzung im Parlament einberufen. Die grüne Partei Liste Pilz will einen Misstrauensantrag gegen Kickl einbringen, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die liberale Partei NEOS möchten einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Die Affäre bedeutet nicht zuletzt einen ordentlichen Schlag für die Koalition von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Kurz hält sich zwar weiterhin aus der Sache heraus und forderte nur ziemlich knapp eine "Aufklärung". Strache hingegen polterte in Richtung des BVT und bezeichnete dieses als "Staat im Staat." Wie sehr hier noch ein offener Machtkampf entstehen könnte, bleibt abzuwarten.

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