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Was passiert, wenn Ölkonzerne für den Klimawandel blechen müssen

Gerichtsprozesse haben die Tabakindustrie mehrere Hundertmilliarden US-Dollar gekostet. Wir haben Experten gefragt, ob den großen Ölfirmen bald das gleiche Schicksal blüht.

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Okt. 7 2017, 4:00am

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Diesen September zogen die beiden kalifornischen Metropolen San Francisco und Oakland vor Gericht. Sie verklagten die fünf größten Ölkonzerne auf Schadensersatz für die Verursachung des Klimawandels, den steigenden Meeresspiegel und die dadurch potenziell auf die Städte zukommenden Schäden. Alles nur politisches Theater – ein symbolischer Versuch, die mächtigen Konzerne zur Verantwortung zu ziehen – oder hatte die Klage tatsächlich das Potential, einen ernsthaften Wandel herbeizuführen?

Es geht um verdammt viel. Die Kosten für den Wiederaufbau nach den Hurrikanen Harvey und Irma könnten 190 Milliarden US-Dollar übersteigen und Puerto Rico befindet sich nach Hurrikan Maria gerade in einer 72 Milliarden US-Dollar schweren humanitären Krise. Unter Klimaforschern herrscht weitestgehend Konsens, dass die Erderwärmung derartige Tropenstürme noch verheerender macht. San Francisco und Oakland gehören dabei aber auch nur zu einer wachsenden Klägerschaft, die Big Oil – also Unternehmen wie ExxonMobil, Chevron, Shell, BP und ConocoPhillips – rechtlich für derartige Kosten sowie zukünftige Schäden belangen will.

Finstere Aussichten

Erfolg hatte noch keine von ihnen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind zu komplex, die Ölkonzerne zu mächtig und führende US-Politiker wie Donald Trump erkennen die Existenz des Klimawandels nicht einmal an. Erst im Juni schmetterte ExxonMobil eine Untersuchung des New Yorker Justizministers als "politische Hexenjagd" ab, die sich mit den Versuchen des Konzerns befassen wollte, Klimaauflagen zu verhindern. Bislang stellen derartige Gerichtsverfahren ein potenzielles Ärgernis für die Konzerne da, aber keine existentielle Gefahr.

Einige Beobachter glauben allerdings, dass sich das bald ändern könnte. Sie sehen neue und wirkungsvolle Strategien, die dringend in Erwägung gezogen werden sollten. Zum Beispiel könnten US-Gerichte ein Gesetz verabschieden, das es ermöglicht, Ölkonzerne aufgrund ihres Geschäftsmodells rechtlich für das Chaos in unserer Atmosphäre haftbar zu machen. Alternativ könnte man auch darauf warten, dass eins dieser Unternehmen einen Rechtsstreit im Ausland verliert und dieses Urteil dann in den USA durchsetzen.

"Gerichtsprozesse werden die Klimakrise nicht lösen", sagt Michael Byers, ein Forscher für internationales Recht an der University of British Columbia und Koautor eines wissenschaftlichen Artikels zu diesem Thema im Washington Journal of Environmental Law & Policy. "Aber sie werden weiteren Druck – wirtschaftlichen und imagegefährdenden – auf diese großen Mineralölkonzerne ausüben."

Wenn diese Unternehmen tatsächlich erfolgreich verklagt werden sollten, könnten mehrere Hundertmilliarden US-Dollar fällig werden. Byers will in seiner Untersuchung herausgefunden haben, dass allein ExxonMobil 2010 für Klimaschäden in der Höhe von 19,6 Milliarden US-Dollar verantwortlich gewesen sein soll – laut der gleichen Schätzung könnte dieser Betrag für den Konzern bis 2030 auf 138,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigen. Erfolgreiche Schadensersatzklagen könnten die Macht der Ölriesen brechen oder sie sogar vom Markt verbannen, den Vormarsch umweltfreundlicherer Alternativen stärken und eine große Quelle des globalen CO2-Ausstoßes versiegen lassen. "Es könnte auch der entscheidende Faktor sein, der Ölfirmen dazu bewegt, sich ernsthaft erneuerbaren Energien zuzuwenden", so Byers.

Um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses genauer einschätzen zu können, hat VICE mehrere Experten für Umweltrecht kontaktiert. Auch wenn einige von ihnen die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Entwicklung bezweifeln, die Byers in seinem Artikel beschreibt, gibt es an den darin angeführten Grundannahmen keine Zweifel. Die Kosten für Naturkatastrophen steigen. Die wissenschaftlichen Methoden, die einen Zusammenhang dieser Entwicklung mit dem Klimawandel aufzeigen, werden ständig besser. Die Klimaprozesse häufen sich und die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Klage Erfolg hat, steigt mit jedem Tag.

Dennoch bleibt es ein unfassbar schwieriges Unterfangen, gerichtlich gegen die Ölriesen vorzugehen. Sagen wir mal, du willst, dass ExxonMobil für einen Teil der Schäden von Hurrikan Harvey aufkommt, dann musst du einen Richter davon überzeugen, dass Harveys Wucht merklich durch die Erderwärmung verschlimmert wurde. Als Nächstes müsstest du beweisen, dass Exxon selbst – und nicht die ganzen anderen Treibhausgaserzeuger auf unserem Planeten – rechtlich für die Zerstörungen durch den Hurrikan zur Verantwortung zu ziehen ist. Ach, und du musst natürlich auch erst mal ein Gericht dazu bringen, den Fall überhaupt anzunehmen. "In den USA gibt es momentan eine Menge rechtlicher Hürden", sagt Byers. "Es ist äußerst fraglich, ob ein solcher Prozess überhaupt erfolgreich sein könnte."

Die amerikanischen Tabakprozesse als Vorbild

Aber das Gleiche wurde auch schon damals bei den Prozessen gegen die Tabakindustrie gesagt. Jahrzehntelang bestritten die Konzerne einen Zusammenhang zwischen Rauchen und Krebs. Auch hier standen einer erfolgreichen Klage komplexe rechtliche Kriterien im Weg. Das alles änderte sich jedoch, als Florida 1995 ein Gesetz verabschiedete, das es dem Bundesstaat ermöglichte, viele Milliarden US-Dollar für die durchs Rauchen verursachten Kosten für das Gesundheitssystem einzufordern. "Es beseitigte die meisten Hindernisse für einen Erfolg versprechenden Prozess", erklärt Byers. Andere Bundesstaaten folgten. Ende 1998 einigten sich die vier größten Tabakfirmen schließlich auf eine Schlichtungszahlung von über 200 Milliarden US-Dollar. "Sie wussten, dass das Spiel aus ist", so Byers.

Für den Rechtsexperten ist die Lehre aus den Tabakprozessen eindeutig. "Wenn es im aktuellen Rechtssystem schwierig oder unmöglich ist, Verantwortliche für den Klimawandel zur Rechenschaft zu ziehen, dann müssen die Gesetze geändert werden", schrieben er und seine zwei Kollegen in ihrem Aufsatz. Man könnte zum Beispiel festlegen, welche Beweise nötig sind, um Klimakatastrophen mit dem Geschäft mit fossilen Brennstoffe in Verbindung zu bringen. Es ließe sich auch definieren, welcher Anteil der finanziellen Schäden von den Konzernen ausgeglichen werden sollte. Das klingt vielleicht nicht gerade nach viel, aber wenn derartige Richtlinien einmal von einem Bundesstaat wie Kalifornien adoptiert werden, würde das "alle Hürden abbauen", so Byers. "Die Anwälte würden geradezu einströmen."

Andere Experten sehen das genau so. Juradozenten der University of Clagary und Dalhousie University veröffentlichten Ende April einen Aufsatz in der Georgetown Environmental Law Review, in dem sie untersuchten, inwiefern sich die Haftbarmachung der Tabakindustrie überhaupt mit der der Ölkonzerne für den Klimawandel vergleichen lässt. Die Rechtsexperten kamen zu dem Schluss, "dass der Vergleich aus einer juristischen Perspektive durchaus passend ist, auch wenn es einige wichtige Unterschiede zwischen beiden Kontexten gibt." Und nicht nur das: Sie gehen davon aus, dass neue Gesetze zur Erleichterung von Klagen gegen Mineralölkonzerne und andere Klimasünder "gleichermaßen wahrscheinlich und realisierbar" sind.

Andere bleiben skeptisch. Schließlich hatte es Florida damals auch nicht allein geschafft, den großen Tabakfirmen die Stirn zu bieten. Zu den großen Schlichtungszahlungen kam es erst, nachdem "der Kongress eingesprungen war und auf Bundesebene ein Gesetz verabschiedet hatte, um das Problem zu adressieren", erklärt Michael Burger, der verantwortliche Direktor des Sabin Center for Climate Change Law an der Columbia University. Selbst wenn einzelne Staaten ähnliche Gesetze wie damals beim Raucherprozess adaptieren sollten, würden sie hier auf heftigen Widerstand von Republikanern stoßen, die die Existenz des Klimawandels generell infrage stellen. "Ich glaube nicht, dass der US-Kongress in absehbarer Zukunft ein Gesetz verabschiedet, das es erleichtern würde, Ölfirmen für Klimaschäden zur Verantwortung zu ziehen", lautet Burgers Fazit.

Hoffnungsschimmer im Ausland

Der dafür nötige Wandel könnte allerdings auch aus dem US-Ausland kommen. Als Byers und seine Mitverfasser die bestehende Literatur zur Klimawandelgesetzgebung sichteten, stellten sie fest, dass nur sehr wenige Experten diese Möglichkeit überhaupt beachtet hatten. "Alle konzentrieren sich nur auf die rechtliche Situation in den USA", sagt er. Sein Team entdeckte, dass – sollte ein ausländisches Gericht ein multinationales Ölunternehmen für den Klimawandel mitverantwortlich machen – dieses Urteil dann auch in den USA durchgesetzt werden könnte. "Das könnte ein Prozess in Indien oder Bangladesch sein – Orte, die bereits die Auswirkungen des Klimawandels spüren", argumentiert Byers.

Und das ist nicht bloß trockene Theorie. Derartige Prozesse befinden sich bereits auf dem Weg. Die Menschrechtskommission der Philippinen untersucht gerade die Rolle der 50 größten Treibhausgasproduzenten – darunter auch ExxonMobil, Chevron, Shell und BP – auf ihre Mitschuld an Katastrophen wie dem Taifun Haiyan, der über 6.000 Philippinern das Leben gekostet und etwa 14 Milliarden US-Dollar Schaden verursacht hat. Wenn die Verursacher eines Tages für diese Kosten Verantwortlich gemacht werden, dann könnte laut Byers auch ein US-Gericht die Konzerne zur Kasse bitten. "ExxonMobil glaubt vielleicht, es wäre rechtlich in den USA geschützt, aber das ist nicht der Fall", sagt er.

Lindene Patton ist da etwas vorsichtiger. Sie ist Mitglied der in Washington ansässigen Beraterfirma Earth & Water Law. Patton hält es zwar für möglich, dass ein Land wie die Philippinen die Ölriesen zur Verantwortung ziehen könnte, dieses Urteil dann in den USA durchzusetzen, sei allerdings nicht so leicht. "Das ist ein sehr komplexes Unterfangen", sagt sie – wenn auch kein Unmögliches. Die wissenschaftlichen Methoden, die extreme Wetterereignisse mit dem Klimawandel in Verbindung bringen, machen große Fortschritte. "Auch wenn einige Details noch geklärt werden müssen, herrscht große Einigkeit darüber, was in der Atmosphäre passiert." Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt steigt natürlich auch die Überzeugungskraft der Beweisführung.

ExxonMobil weiß seit Jahrzehnten über den Einfluss seines Geschäftsmodells auf den Klimawandel Bescheid.

Deswegen haben Beobachter wie Michael Robinson-Dorn auch aufmerksam die aktuelle Klage der beiden Westküstenstädte verfolgt. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse deuten an, dass allein ExxonMobil, Chevron und BP im Laufe des letzten Jahrhunderts über sechs Prozent zum Anstieg des Meeresspiegels beigetragen haben könnten. "Während noch weitere Informationen gesammelt werden, ist der Beitrag der großen Ölkonzerne zu diesem Problem bereits ziemlich offensichtlich", sagt Robinson-Dorn, Direktor der Umweltrecht-Klinik an der University of California-Irvine. Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass ExxonMobil seit Jahrzehnten über den Einfluss seines Geschäftsmodells auf den Klimawandel Bescheid wisse.

Die Anwälte von San Francisco und Oakland wollen nicht einfach nur ein politisches Statement machen. Sie wollen gewinnen. "Diesen Prozess insbesondere würde ich nicht als Show verstehen", sagt auch Robinson-Dorn. "Die Fäden kommen alle zur rechten Zeit zusammen." Wenn er Erfolg hat – und wie wir eben gesehen haben, bleibt das äußerst fraglich –, würde das die amerikanische Rechtslandschaft zutiefst verändern. Er könnte ExxonMobil, Chevron und ConocoPhillips allein bis 2030 für 340 Milliarden US-Dollar jährlich in Schadenersatz kosten. Das würde die Unternehmen entweder vom Markt verschwinden lassen oder sie dazu bewegen, sich ernsthaft erneuerbaren Energien zuzuwenden. Robinson-Dorn denkt, dass die Frage keineswegs lautet, ob uns der Rechtsweg dorthin führen wird, sondern wann: "Solche Prozesse werden den nötigen Wandel herbeiführen."

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