G20

Deutschland kontrolliert zum G20-Gipfel wieder die Grenzen

Die Behörden warnen vor “gewaltbereiten Linksextremisten”. Wie sich die linken Gruppen jetzt wehren.
17.5.17
imago | Lars Berg

Obwohl fast noch zwei Monate bis zum G20-Gipfel in Hamburg hin sind, sorgt das Treffen der Mächtigen schon jetzt für ordentlich Stress. Angefangen hat es mit Angela Merkels umstrittener Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten: Das ist ungefähr so deeskalierend, wie eine Gummibärchentüte mitten in einen Kindergeburtstag zu werfen und "Keiner fasst die an!" zu schreien.

Die Gegner des Gipfels mobilisieren, seit der Ort bekannt ist, und behaupten mittlerweile, sie erwarteten bis zu 100.000 Gegendemonstranten. Die Hamburger Polizei warnt im Wochentakt vor der "massiven Gewalt", auf die man sich jetzt einstellen müsse. Dementsprechend gigantisch der Aufwand, der zur Sicherung des Gipfels betrieben wird: 15.000 Polizisten werden im Einsatz sein, dazu GSG-9-Einheiten und die Sicherheitsdienste anderer Länder (wie der amerikanische Secret Service), alles begleitet von ausgedehnten Sicherheitszonen, Straßensperren, zugeschweißten Gullideckeln und einer Menge Stress für die Anwohner.

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Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, dass die Sicherheitszone praktisch auf ganz Deutschland ausgeweitet wird. Für die Zeit des G20-Gipfels sollen Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. "Die Grenzkontrollen werden lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel, an allen deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen erfolgen", erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der Welt. Als Grund gab sie an, man befürchte die Anreise von "gewaltbereiten Linksextremisten" aus ganz Europa, zum Beispiel Italien und Dänemark.

Konkret könnte das bedeuten, dass als "gewaltbereit" definierte Menschen schon in ihrem Heimatland Ausreisesperren bekommen. Oder sie geraten an der Grenze in eine Kontrolle, bei der ihnen dann die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Wie genau man dabei als "gewaltbereit" eingestuft wird, bleibt aber offen – man muss dazu nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein, es reicht, der Polizei "schon mal aufgefallen" zu sein, schreibt die taz. Wann die Kontrollen einsetzen sollen, wollte die Sprecherin nicht verraten – um den ausländischen Demonstranten keine Gelegenheit zu geben, einfach vorher zu kommen.

Diese aus dem Ausland anreisenden G20-Gegner wehren sich gegen das Bild, das die deutschen Behörden von angeblich "gewaltbereiten" Ausländern zeichnen. Am Montag veröffentlichte das Bündnis "No G20 International" einen offenen Brief an die Hamburger, um diesem "Zerrbild" entgegenzuwirken.

"Aus den Medien kennt ihr uns hauptsächlich als Vandalen und Störenfriede", heißt es in dem Brief. "Wir sind Frauen und Männer aus allen Teilen der Welt, in unterschiedlichen Lebenslagen und mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen." Die Unterzeichner geloben, die Stadt "mit ihren Aktivitäten und Aktionen [zu] respektieren". Und sie sagen, sie hoffen, "dass wir zusammenkommen und uns auf der Straße kennenlernen!"

Die Grenzkontrollen werden trotzdem kommen. Für die Sicherheitsbehörden haben sie nämlich neben der (wohl hauptsächlich abschreckenden) Wirkung auf die G20-Demonstranten noch einen nützlichen Nebeneffekt: Man verspricht sich davon mehr Erkenntnisse über die Migration nach Deutschland. Denn obwohl sich in Deutschland immer noch jeden Monat 10.000 neue Asylbewerber melden, berichtet die Polizei von viel weniger illegalen Einreisen an den Grenzen. Um sich einen besseren Überblick über aktuelle Migrations-Routen zu verschaffen, kommen die zusätzlichen Grenzkontrollen den Sicherheitsbehörden also auch gelegen.

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