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rechte Gewalt

Stadtrat verklagt Rechtsradikale, weil sie ihm eine Afrika-Reise schulden

Als Drohung versandte die Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" Gutscheine für eine Ausreise nach Afrika – ein Lokalpolitiker nimmt das wörtlich.

von Fabian Herriger
09 März 2017, 4:04pm

Screenshot: Twitter

Es könnte ein Sieg über die Engstirnigkeit von Rechtsradikalen werden. Ein Stadtrat aus dem nordrhein-westfälischen Olpe verklagt die Partei "Der Dritte Weg", weil er von ihr eine Reise nach Afrika bezahlt bekommen will. Die Partei hatte dem Stadtrat Kai Bitzer von den Grünen vorher einen Gutschein für die "Ausreise nach Afrika" als Postkarte geschickt.

"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!", steht auf der Postkarte, die die Mitglieder der rechtsradikalen Partei vor einem Jahr an Einwohner im Kreis Olpe geschickt haben. Sie erreichte vor allem Menschen, die politisch links stehen. In der Mitte der Postkarte sieht man die Zeichnung eines überfüllten Flüchtlingsbootes und rote Pfeile, die nach Afrika weisen. Auf der unteren Seite steht: "Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika". "Der Dritte Weg" gehört zu den rechtsradikalsten Parteien in Deutschland. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf der Rückseite der Postkarte fordern die Absender: "Nutzen Sie unser Angebot und verlassen Sie die ungeliebte Heimat." Der Empfänger solle doch bitte ankreuzen, ob er mit dem Boot nach Afrika übersetzen möchte, den Landweg über die Balkanroute nehmen oder lieber fliegen möchte. Selbst eine Adresse für die Rücksendung schreiben die Rechtsradikalen auf die Postkarte.

Was als subtile Drohung à la "Wir wissen, wo du wohnst" gemeint war, könnte in einer finanziellen Klatsche für die Parteimitglieder von "Der Dritte Weg" enden. "Ich würde die Reise wirklich gerne antreten – ein Bildungsurlaub finanziert von einer rechten Partei, das ist doch super", sagt der Olper Stadtrat Kai Bitzer gegenüber VICE. Er hat "Schiffsreise" angekreuzt und die Postkarte zurückgeschickt. Da die Rechtsradikalen ihm bis jetzt aber noch keine Afrikareise im Wert von 2.200 Euro spendiert haben, reichte er die Klage ein.

Sollte Kai Bitzer mit seiner Klage durchkommen, hätten alle Empfänger der Postkarte einen Anspruch auf ihre Afrikareise. "Die Partei hat um die 10.000 Postkarten verschickt", sagt Bitzer. Nur ein Prozent müsse das Angebot annehmen, dann bekäme die Partei wohl ein ernsthaftes finanzielles Problem.

Die Partei scheint die Klage ernst zu nehmen und hat mit Gisa Pahl eine Staranwältin der rechten Szene angeheuert, die auch schon andere rechte Größen wie NPD-Mitglied Udo Voigt und NSU-Mitglied Ralf Wohlleben verteidigt hat.

Für Bitzer geht es deshalb nicht nur um eine schöne Dampferfahrt nach Afrika. "Ziel ist ganz klar der Widerstand gegen Rechts", sagt der Olper Stadtrat. Was zur Hölle sich die Partei dabei gedacht hat, konnten wir leider nicht herausbekommen. "Wir geben keine Infos zu den Karten raus", sagte ein Parteimitglied gegenüber VICE. Liebe Rechtsradikale, beim nächsten Mal erst denken, dann drohen.

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