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„Die sollten uns einfach alle erschießen“—Die Flüchtlinge, die Politik und die Verzweiflung

Wieder haben Flüchtlinge ein Dach in Berlin besetzt. Schuld daran ist die zynische Berliner Politik, die ihre Verzweiflung unterschätzt hat.

Matern Boeselager

Foto: Jermain Raffington

„Die sollten einfach Gewehre nehmen und uns alle erschießen!", rief mir der aufgebrachte Mohammed aus Niger am Montag ins Aufnahmegerät. „Wir haben die NATO-Bombardierung in Libyen überlebt! Wir haben das Meer überlebt! Aber das ist doch ein verfickt dummes Leben, seit drei Jahren auf den Straßen Europas, kein Job, kein nichts. Wenn sie uns nicht hier haben wollen, sollten sie uns umbringen."

Mohammed (rechts). Foto: Grey Hutton

Jetzt steht Mohammed auf dem Dach eines Hostels in der Berliner Gürtelstraße und droht, sich in den Tod zu stürzen, sollte die Polizei ihn mit Gewalt herunterholen wollen. Zusammen mit acht anderen Flüchtlingen hat er damit die zweite Berliner Flüchtlingskrise in zwei Monaten losgetreten. Im Juli war es die Ohlauer Straße, die von Polizei, solidarischen Unterstützern und Journalisten belagert wurde, jetzt die Gürtelstraße in Friedrichshain. Und die deutsche Öffentlichkeit scheint sich vor allem eins zu fragen: Wird das nicht langsam langweilig?

Polizist verhaftet Supporterin auf der Gürtelstraße. Foto: Jermain Raffington

Es ist nicht nur die BZ, die genervt „Hört das Flüchtlings-Theater niemals auf?" titelt. In fast allen Kommentarspalten liest man immer wieder dieselbe Meinung: Die Flüchtlinge sind „Erpresser", die von Linksradikalen „instrumentalisiert" werden und die vermeintliche Schwäche der Berliner Politiker ausnutzen, um sich ungerechte Vorteile herauszuschlagen, teure Polizeieinsätze zu verursachen und generell allen unbescholtenen Bürgern auf die Nerven zu gehen. In München hätte man mit so was schon lange kurzen Prozess gemacht!

Die Leute, die so etwas schreiben, haben in gewisser Weise Recht: Erstens hat wirklich niemand mehr Lust auf solche Aktionen—die Politik nicht, die Polizei nicht, und die Flüchtlinge erst recht nicht. Und zweitens wurden die Flüchtlinge tatsächlich instrumentalisiert. Und zwar vom Berliner Senat.

Die 108 Flüchtlinge, denen am Montag vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mitgeteilt wurde, dass sie ihre Unterkünfte am Dienstagmorgen zu verlassen haben, sind Teil der Gruppe vom Oranienplatz, die sich im April auf das Angebot des Senats—sechs Monate Unterbringung und wohlwollende Prüfung jedes einzelnen Asylantrags—eingelassen und das Camp freiwillig selbst abgerissen hatten. Um ihren guten Willen zu demonstrieren, setzten sie sich teilweise sogar mit Gewalt über jene Bewohner des Camps hinweg, die den Versprechungen des Senats kein Vertrauen schenkten. Die Flüchtlinge haben ihren Teil der Abmachung also erfüllt und dem Senat die „friedliche Räumung" besorgt, die man aus PR-Gründen so dringend brauchte.

Der Oranienplatz im April: Flüchtlinge streiten sich über die Räumung. Foto: Grey Hutton

Zum Dank hat der Senat die Flüchtlinge verarscht. Obwohl zugesagt worden war, dass die Asylverfahren der aus anderen Bundesländern gekommenen Flüchtlinge nach Berlin geholt werden würdeN, ist das in keinem einzigen Fall geschehen. Stattdessen behauptet das LAGeSo jetzt, man sei bereits fertig mit der Prüfung dieser 108 Anträge, leider seien alle abgelehnt worden, und deshalb müssten die betroffenen Flüchtlinge jetzt bitte die Unterkunft verlassen und sich zurück in die Herkunftsbundesländer oder -Staaten begeben. Laut dem Unterstützer Dirk Stegemann kann das Amt die Verfahren gar nicht in einer solchen Geschwindigkeit wohlwollend geprüft haben—„das müssen die in jeweils 10 Minuten abgehandelt haben, das war überhaupt keine echte Prüfung", erklärte er auf dem Oranienplatz.

Aber nicht nur linke Supporter sind vom Verhalten des Senats geschockt: „Skandalös" findet die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann das Vorgehen, der Pirat Fabio Reinhardt nennt es „schäbig und verlogen". Der Flüchtlingsrat Berlin bezeichnet es als „Wortbruch", der „einen neuen Höhepunkt" erreicht habe. Für die Flüchtlinge selber bedeutet es, dass ihr seit fast zwei Jahren dauernder Protest völlig umsonst war—weil sie dem Senat vertraut haben. Jetzt sind sie nicht nur obdachlos, sondern teilweise sogar von der Abschiebung bedroht.

Flüchtlinge verlassen das Hostel in der Gürtelstraße. Foto: Jermain Raffington

Verzweifelt kehrten sie deshalb am Montag zurück auf den Oranienplatz, um das Protestlager wieder aufzubauen. Die Polizei ließ das nicht zu, im darauffolgenden Gerangel wurden mehrere Flüchtlinge verletzt, sieben verhaftet. Wer die ohnmächtige Wut gesehen hat, mit der die Flüchtlinge danach die Polizisten anschrien, sie doch endlich alle zu verhaften oder gleich zu erschießen, der weiß, wie falsch es ist, diese Menschen als arbeitsfaule „Asylerpresser" abzutun, die aus reinem Spaß am Querulantentum Hausdächer besetzen. Sie sehen einfach keine andere Möglichkeit, der Gleichgültigkeit auf Bundes- und Landesebene zu begegnen.

Nach zwei Jahren ohne irgendeinen Erfolg sind die Flüchtlinge am Ende. „Lasst uns einfach gehen, wir wollen weg hier", sagtE ihr Anführer vom Oranienplatz, Bashir Zakariah. „Wir wollen nur noch, dass sie vor die Medien treten und sagen: ,Wir wollen euch nicht unserem Land. Wir wollen keine Schwarzen hier.' Wenn sie das sagen, dann gehen wir alle. Sie haben unser Leben zerstört."

Bye, Germany. Foto: Jermain Raffington