Das Verhalten von AfD-Politikern in der Öffentlichkeit hat was von Clickbait-Artikeln auf Facebook. Egal ob Björn Höcke mit einem Polyacryl-Deutschlandfähnchen im Studio von Günter Jauch wedelt oder Beatrix von Storch auf ihrer Maus ausrutscht und einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder fordert. Eigentlich will man sich am liebsten überhaupt nicht mit diesen Leuten und dem, was sie so erzählen, beschäftigen, aber dann tut man es doch, einfach weil man sich dreist provoziert fühlt. Und dann ist man in einer rechtspopulistischen Klickspirale gefangen, wie sie heftig.co nicht besser induzieren könnte.
Laut einer E-Mail von Frauke Petry, die sie in der Nacht zum Montag an Parteimitglieder und Unterstützer geschickt haben soll, ist das kein Zufall, sondern Parteistrategie. Kress.de zufolge schreibt sie:
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„In einer auf Zuspitzungen und Verkürzungen angelegten Medienlandschaft gehen differenzierte und sachlich formulierte Aussagen leicht unter. Dies trifft umso mehr zu, wenn der Platz, den uns die ‚Noch-Inhaber’ politischer Mehrheiten in diesen Medien zugestehen, nach wie vor limitiert ist. Um sich medial Gehör zu verschaffen, sind daher pointierte, teilweise provokante Aussagen unerlässlich. Sie erst räumen uns die notwendige Aufmerksamkeit und das mediale Zeitfenster ein, um uns in Folge sachkundig und ausführlicher darzustellen.”
Differenziert und sachlich zu argumentieren, kann man der AfD natürlich wirklich nicht vorwerfen, aber wenn schlechter Geschmack und dumpfe Hetze, pardon Provokation, von der Parteivorsitzenden als offizielle Strategie verkauft werden, ist das schon eine ganz andere Hausnummer.
Besonders interessant ist dieses Vorgehen bei Frauke Petry selbst, die im Mannheimer Morgen zum ersten Mal über Waffengewalt gegenüber Flüchtlingen gesprochen hatte und dabei sagte: Der Grenzpolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.” Das führte nicht nur zum „Mausrutscher” von Beatrix von Storch, sondern auch zu ziemlich viel Empörung in der Politik– und Medienlandschaft und damit auch zu einer Menge Aufmerksamkeit für die AfD.
Zugeben, dass das alles zur Strategie gehört, will Petry dann aber doch nicht. Stattdessen inszenierte sie sich als Opfer der Lügenpresse, die ihr Zitat aus dem Zusammenhang gerissen habe. Ärgerlich nur, dass Petry auch der Rhein-Zeitungein Interview zum Thema gegeben hatte, in dem sie ebenfalls forderte, auf Flüchtlinge zu schießen, das Ganze aber dann nicht gedruckt sehen wollte. Ihre Aussagen liegen der Zeitung als Tonaufnahmen vor. Petry versuchte während der Autorisierung des Gesprächs, aus ihrer Aussage eine komplett andere zu machen. Aus „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden” wollte Petry „Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung, kennen die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” machen.
Dabei geht es aber nicht nur um Zensurversuche und Provokationen, sondern auch mal um komplette Falschinformationen. Schon im November hatte Petry bei Hart aber Fair behauptet, dass Mitarbeiter der TU Dresden nicht an Pegida teilnehmen dürfen. Das musste Petry widerrufen. Natürlich erst, nachdem sie die Geschichte in die Welt gesetzt und ihre Partei erneut ins Gespräch gebracht hatte.
Konnte man bis gestern noch glauben, dass Petry & Co. dumpfe Hetze betreiben, so zeigt sich jetzt, dass viel mehr dahinter steht und die Partei gezielt provoziert und auch nicht davor zurückschreckt, mit Einschüchterungen und Unwahrheiten zu arbeiten, um im Gespräch zu bleiben.
Titelfoto: imago | Christian Thiel