Die Stadt Rostock stoppte die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft, der Grund: die angeblich “angespannte Sicherheitslage”. In den letzen Wochen und Monaten hatten Rechtsradikale immer wieder gegen Flüchtlingsunterkünfte in Rostock protestiert. Und sie gewannen: Zuletzt schloss die Stadt im Juli eine Begegnungsstätte für jugendliche Flüchtlinge und Deutsche in dem Stadtteil Groß Klein. Über Wochen hatte sich vor dem Gebäude immer wieder eine Gruppe von 20 bis 30 teils betrunkenen Männern versammelt, “Sieg Heil” und “Ausländer raus!” gerufen und schließlich sogar versucht, das Gebäude zu stürmen.
Die Polizei konnte an dem Abend verhindern, das die Rechten ins Gebäude eindringen. Aber dem Sozialsenator Steffen Bockhahn von der Linken wurde es daraufhin zu gefährlich, er schloss die Einrichtung. “Wir können solche Betreuungsangebote nur machen, wenn die Sicherheit der Bewohner gewährleistet ist”, erklärte er im Interview mit der Zeit. “Das war nach Auskunft der Polizei und des Landesinnenministeriums dort nicht zu gewährleisten.” Im Klartext heißt das: Wenn ein Haufen Neonazis nur genug Krawall macht und Menschen bedroht, dann bekommen sie ihren Willen. Der Rechtsstaat ist angeblich machtlos.
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Jetzt wird dazu noch die Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge gestoppt, noch bevor sie überhaupt eröffnet wurde. In der Flüchtlingsunterkunft hätten 120 Menschen Platz finden sollen. Die Logik ist dieselbe: Groß Klein ist aktuell zu gefährlich für Geflüchtete. Das bringt die Behörden in ein übles Dilemma: Einerseits müssen die Stadt und der Staat die Menschen unbedingt vor Gewalt schützten. Man kann von niemandem verlangen, in einer Gegend zu leben, in der Leute ihnen nach dem Leben trachten.
Andererseits sendet diese Entscheidung ein fatales Signal: Ausgerechnet in Rostock, in dessen Stadtteil Lichtenhagen Neonazis 1992 vor den Augen Tausender Zivilsten ein Ausländerheim angezündet hatten, soll es jetzt wieder No-Go-Areas für Flüchtlinge geben. Und das nur, weil der Staat sich nicht in der Lage sieht, einen Haufen betrunkener Rechtsradikaler in die Schranken zu weisen.
