Rechtsextremismus

Nach dem NSU-Urteil: Warum es eine zweite Terrorzelle jederzeit geben könnte

Die Schuldsprüche für Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten haben Deutschland keinesfalls sicherer gemacht.

Thomas Vorreyer

Thomas Vorreyer

Fahndungsfotos NSU: imago | Winfried Rothermel || Hinterbliebene mit Fotos von NSU-Opfern: imago | Christian Mang

Der 11. Juli 2018 sollte ein Tag der Gerechtigkeit werden – nicht nur für die Hinterbliebenen der zehn Mordopfer des NSU. Am Ende jubelten Neonazis in einem deutschen Gerichtssaal.

Zwar hat das Oberlandesgericht München alle fünf Angeklagten rund um Beate Zschäpe am Mittwoch zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Zschäpe sogar zu lebenslänglich. Die Art, wie der fünfjährige Prozess sich entwickelte, hat allerdings fast genauso viele Fragen aufgeworfen, wie das Verfahren eigentlich beantworten sollte. Er könne nicht mit dem Prozess abschließen, sagte ein Hinterbliebener bereits am Dienstag, "weil ich das Gefühl habe, dass nicht alles getan wurde, um alles aufzuklären". Mindestens ebenso schlimm: Ein zweiter NSU ist mit dem Urteil nicht unwahrscheinlicher geworden. Und das hat viele Gründe.

Der Prozess hat keinerlei abschreckende Wirkung auf gewaltbereite Rechtsextreme.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat fast den ganzen Prozess über geschwiegen und die Befragungen im Saal reglos verfolgt. Ein Zeichen setzte Zschäpe, als sie neben ihren ersten drei Strafverteidigern Platz nahm: Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, deren Nachnamen zusammen wie eine Neuauflage der Landser-Hefte klingen. Oder als Zschäpe sich dann doch einmal äußerte und die Redezeit nutzte, um sich als ahnungsloses Opfer ihrer beiden Mittäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu inszenieren. Zum Ende des Prozesses sagte Zschäpe, "rechtes Gedankengut" habe für sie "gar keine Bedeutung mehr" – sie hat aber keinen Millimeter weit bei der Aufklärung der Taten geholfen. Nach dem Urteil kündigten ihre Anwälte ebenso wie die des Mitangeklagten Ralf Wohlleben an, in Revision zu gehen.

Auch André E. gehörte zu den Angeklagten. In den letzten Prozessjahren war der Mann mit dem "Die, Jew, die"-Tattoo auf dem Bauch nicht nur am Rande von Neonazi-Demonstrationen in seinem Wohnort Zwickau unbehelligt in Erscheinung getreten, sondern auch bei einschlägigen Veranstaltungen wie dem Musikfestival "Rock gegen Überfremdung" in Themar. Während des Prozesses schwieg E., dafür sprach sein Verteidiger, der Rechtsanwalt Herbert Hedrich.

"Unser Mandant ist Nationalsozialist, der mit Haut und mit Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht", sagt Hedrich während seines Plädoyers. Das Gericht hat den "überzeugten Nationalsozialisten" E. nicht wegen versuchten Mordes verurteilt. Lediglich für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bekam E. zwei Jahre und sechs Monate Haft, das Gericht hob den Haftbefehl gegen ihn vorerst auf. Im Saal als Zuschauer anwesende Neonazis jubelten.

Die Urteile dürften auch deshalb kaum Abschreckung entfalten, weil sie im Vergleich zu anderen Richterinnensprüchen relativ milde ausfallen. Im Januar dieses Jahres etwa hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann, der an gewaltsamen Protesten rund um den G20-Gipfel teilgenommen hatte, zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Schöffen in Hamburg hielten den mehrfach Vorbestraften ebenfalls für einen Überzeugungstäter. Der 28-Jährige bekam drei Jahre und sechs Monate, weil er eine abgebrochene Glasflasche auf Polizisten geworfen haben soll. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt.

Über hundert Neonazis sind in Deutschland untergetaucht – so wie einst der NSU.

Das Trio Böhnhardt-Mundlos-Zschäpe war jahrelang abgetaucht und für die Polizei offiziell nicht auffindbar. Der Name "Nationalsozialistischer Untergrund" war kein Etikettenschwindel. Am Ende enttarnte sich die Terrorzelle selbst. Sieben Jahre nachdem eine Explosion und der folgende Brand die Wohnung der Gruppe in Zwickau größtenteils zerstört haben, leben Hunderte Neonazis im Untergrund. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) an die Bundesregierung ergab, dass Mitte März dieses Jahres die deutschen Behörden nach 475 Rechsextremen fahndeten: 115 von ihnen können bereits seit 2016 nicht gefunden werden, fast jeder Vierte gilt den Behörden als gewalttätig.

Die Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten ist heute noch hasserfüllter als zu NSU-Zeiten.

Der NSU mordete, weit bevor das Wort "Flüchtlingskrise" zu einem Anwärter auf das "Unwort des Jahres" wurde. Mit der DVU und der NPD saßen in den Jahren der Mordserie rechtsextreme Parteien in den Landtagen von drei deutschen Bundesländern.

Die rassistische Mordserie mit ihren zehn Todesopfern hat bei viele Deutschen weder ihre politischen Ansichten noch ihre Einstellung zu Gewalt verändert – genauso wenig wie die tödlichen Brandanschläge von Mölln und Solingen zuvor und der Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

Heute, Jahre nach dem NSU, zeigen sich Politiker und Politikerinnen der im Bundestag sitzenden AfD immer wieder mit Mitgliedern rechtsextremer Vereinigungen oder hetzen mit falschen Zahlen gegen Geflüchtete. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, nannte das Verfahren gegen Zschäpe und die anderen Angeklagten am Mittwoch einen "Schauprozess". Jeden Tag im vergangenen Jahr wurden in Deutschland im Schnitt mehr als vier Straftaten gegen Geflüchtete oder ihre Unterkünfte verübt.

Mit am weitesten in ihrem Hass gegen Migranten gingen acht Personen aus dem sächsischen Freital und Umgebung, die sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammenschlossen. Scheinbar unbeirrt und unberührt vom NSU-Prozess verübten sie 2015 fünf Sprengstoffanschläge. Auch der NSU hatte Bomben gebaut und gezündet, Opfer überlebten schwer verletzt. Im März dieses Jahres wurden die Mitglieder der "Gruppe Freital" verurteilt.

Das NSU-Unterstützernetzwerk dürfte bis heute weit verzweigt, organisiert und aktiv sein.

Bestand der quer durch Deutschland mordende NSU wirklich nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Der Oberstaatsanwalt bezeichnete André E. während des Prozesses als "viertes Mitglied", die Richter sahen das nicht als bewiesen an. Nicht wenige, die das Verfahren beobachtet haben, halten es allerdings für ausgeschlossen, dass bislang alle Helfenden der Terrorzelle bekannt sind.

Der NSU selbst hatte mehrere "Spenden-Briefe" voll Raubgeld an einschlägige Organisationen und Personen geschickt. Auch hier ist unklar, ob alle Briefe bei den Ermittlungen öffentlich geworden sind und welche möglichen Gegenleistungen die Spendenempfangenden erbrachten. Die Verzweigungen reichen bis hin zu Kadern von Neonazi-Parteien wie der NPD und "Der III. Weg", die zwei Jahre nach Auffliegen des NSU gegründet wurde. Der nun zu zehn Jahren Haft verurteilte Angeklagte Ralf Wohlleben war Funktionär der NPD.

Die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bund- und Länderebene ist nach dem Gerichtsurteil vom Mittwoch noch nicht abgeschlossen. Eine Frage dürften sie dennoch nicht mehr vollends klären: Was wusste der Verfassungsschutz? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2012 umfassende Aufklärung versprochen, stattdessen wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz NSU-relevante Akten geschreddert – ohne dass es strafrechtliche Konsequenzen gab. Der hessische Verfassungsschutz erarbeitete einen Bericht über die Verbindungen von NSU und der lokalen Neonaziszene – und belegte ihn anschließend mit einer Sperrfrist von 120 Jahren. Statt umfassend aufzuklären, wurde genau das verhindert.

Polizeibehörden schaffen es bis heute oft nicht, allem Anschein nach rassistisch und rechtextrem motivierte Taten auch als solche zu benennen.

Bei den NSU-Morden hatten die Ermittelnden bis zum Auffliegen der Zelle nicht in Richtung Rechtsextremismus nachgeforscht. Stattdessen vermutete man Täter mit Migrationshintergrund hinter den Todesschüssen und sprach intern wahlweise von "Dönermorden", der "Halbmond-Mafia" oder der "Mordserie Bosporus". Es kann sein, dass der NSU-Prozess viele Einsatzkräfte und Justizbehörden dafür sensibilisiert hat, unabhängig von Klischeevorstellungen zu ermitteln. Dennoch gab es in den letzten Jahren wieder und wieder Fälle, die fragen ließen, ob manche Beamte und Beamtinnen nie etwas vom Auffliegen des NSU mitbekommen haben.

2013 etwa, als mehrere polizeibekannte Nazis einen "Scheißtürken" ins Koma prügelten, konnte das zuständige Gericht keinen rassistischen Hintergrund der Tat erkennen. Als ein Thüringer Neonazi im selben Jahr einen Aussiedler erst ausländerfeindlich beleidigte, dann totschlug, soll Ausländerhass laut Ansicht der Richter keinen Einfluss auf den Täter gehabt haben. Der Amokläufer von München bewunderte Anders Breivik und plante seine Tat akribisch, bevor er gezielt zehn Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Dennoch ordnet die Staatsanwaltschaft den Amoklauf nicht als politisch motiviertes Attentat ein.

Auch die Polizei tut sich immer wieder schwer damit zu erkennen, wann eine von mutmaßlichen Rechtsextremen gegen Migranten verübte Tat auch eine "rechtspolitisch motivierte" Tat ist – selbst wenn Hakenkreuze und SS-Runen auf dem Auto einer türkischen Familie in Perlach oder auf allen Außenwänden einer kurdischen Bäckerei in Chemnitz auftauchen.

In einem Land, in dem rechte Gewalttaten nicht als solche erkannt werden, Täter und Täterinnen die Gerichte vorführen können und rechtsextreme Einstellungen durch alle Gesellschaftsschichten verbreitet sind – in diesem Land können Menschen, deren Eltern oder Großeltern oder sie selbst nicht hier geboren wurden, sich kaum sicher fühlen.

Umso wichtiger bleibt es, wieder und wieder an die zehn Opfer des NSU zu erinnern:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

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