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Jobcenter kürzt einem Paar das Hartz IV, weil die beiden betteln gehen

"Warum trifft es gerade uns", sagt Christa Hansen, während sie mit ihrem Mann bettelnd im Nieselregen vor einem Dortmunder Kaufhaus sitzt.

von Thomas Vorreyer
20 November 2017, 2:48pm

Symbolbild: Independent Photo Agency

"Seit fünf Monaten geht es uns richtig scheiße", sagt Christa Hansen. Neben ihr sitzen ihr Michael und ihr Hund. Es ist Montagmittag in Dortmund. Nieselregen verhüllt die City-West, das Thermometer zeigt 4 Grad. Frau Hansen sagt: "Dankeschön!" Eine Passantin hat ihr gerade ein paar Münzen in ihre Büchse geworfen. Michael und Christa Hansen betteln – obwohl sie Hartz IV beziehen. Das Jobcenter hat ihnen deshalb drastisch die Unterstützung gekürzt. Aktuell bekommen die beiden statt rund 760 Euro im Monat nur 318 Euro. Michael Hansen ginge schließlich einer selbstständigen Tätigkeit nach, so die Begründung des Jobcenters.

Michael Hansen ist gerade 50 geworden, seine Frau ist 56 Jahre alt. Zusammen leben die beiden Langzeitarbeitslosen auf 60 Quadratmetern. Laut Sozialgesetzbuch bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft, das heißt, sie müssen füreinander sorgen, ihre Bezüge werden vom Amt miteinander verrechnet. Trotzdem reiche das Geld vorne und hinten nicht, sagt Christa Hansen, für einen Friseurbesuch oder Hundefutter fehle das Geld. Die Klamotten, die sie gerade trage, habe sie alle umsonst von einer Hilfsinitiative bekommen. Ihr Handy, über das wir miteinander sprechen, sei zwölf Jahre alt, entschuldigt sie sich. Sie könne uns leider kein Foto von sich und ihrem Mann schicken.

Als Mitte Mai besonderer Notstand auf dem Konto des Paares herrscht, schlägt Michael Hansen vor, wiedermal "in die Stadt zu gehen". Schon in den Monaten davor ist er immer dann betteln gegangen, wenn das Geld nicht reichte. Christa Hansen sagt, sie habe nichts dagegen. Doch wenige Tage später bekommen sie einen Brief vom Jobcenter. Eine Mitarbeiterin will Michael Hansen beim Betteln gesehen und erkannt haben.


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Jetzt rechnet die Behörde Hansen schriftlich vor: 10 Euro würde er am Tag machen und 30 Tage im Monat betteln gehen. Dank dieser "privaten Spendensammlung" nehme Hansen 300 Euro pro Monat ein. Die müsse die Behörde abziehen, Michael und Christa Hansen stünden ab August dieses Jahres nur noch 460 Euro zu. Es handele sich schließlich um Nebeneinkünfte. "Warum trifft es gerade uns und nicht die Leute, die schwarz arbeiten?", fragt sich Christa Hansen. Die beiden legten Widerspruch ein. Erstens bettelte Michael Hasen nie länger als einen halben Monat, zweitens mache er dabei im Schnitt bestenfalls 6 Euro am Tag und drittens habe er dabei auch Ausgaben, etwa die Verpflegung für sich, den Hund und seine Ehefrau, die nahezu jedes Mal mit in die Innenstadt fahre, um ihren Mann aus der Nähe zu unterstützen. "Jeder soll sich doch ein bisschen was dazuverdienen können", findet sie. "Sollen wir lieber jemanden überfallen?"

Dann hätte Juliane Meuter noch mehr zu tun. Meuter ist die Anwältin der Hansens, sie hatte Michael Hansen selbst auf der Straße angesprochen. Ihre Kanzlei sitzt in der Dortmunder Nordstadt, in der auch Hansens wohnen. Die Gegend sei ein "Armutsbrennpunkt", sagt Meuter gegenüber VICE, vergleichbar mit Duisburg-Marxloh oder Gelsenkirchen. Meuter setzt sich für das Arbeitslosenpaar ein, mit Erfolg.

Am 6. September bekommen Michael und Christa Hansen gleich mehrfach Post vom Jobcenter. Die Rechtsabteilung im Amt schlägt vor, das Monatsgeld für Familie Hansen lediglich um 120 Euro, statt um 300 Euro zu kürzen. Den Hansens blieben dann 670 Euro im Monat, weil es noch einen Spendenfreibetrag von 30 Euro gibt. Sie willigen ein, obwohl sie mit Betteln und Abzügen in etwa bei null rauskommen würden. Wenigstens hätten sie dann Ruhe.

Aber wie so oft im Leben gesellt sich zu jeder guten Nachricht auch eine schlechte. Im Fall der Hansens sind es sogar zwei, denn am gleichen Tag erhalten sie auch zwei Schreiben der Leistungsabteilung des Jobcenters. Darin ist plötzlich nicht mehr von einer privaten Spendensammlung die Rede, sondern von einer selbstständigen Tätigkeit. Michael Hansen sollte nachweisen, dass er beim Ordnungsamt Dortmund nachgefragt hätte, ob sein Betteln ein Gewerbe sei und ob er sich als Selbstständiger registriert habe. Obendrein soll er ein Einnahmen- und ein Ausgabenbuch führen und schätzen, wie hoch die Einnahmen sein werden, die er bis Juli 2018 haben wird. Noch immer hat Michael Hansen kein Unternehmen gegründet oder seine Start-up-Idee auf einem Gründerkongress präsentiert. Er hat sich lediglich mit einem Becher vor ein Kaufhaus gesetzt.

"Schikanös und unmenschlich" sei das Vorgehen des Jobcenters, sagt Rechtsanwältin Meuter. Die Behörde habe bislang auf keines ihrer Schreiben geantwortet. Jetzt sollen Presseberichte von WDR bis RTL für Bewegung in der Sache sorgen. Den ersten Artikel veröffentlichten die Ruhr Nachrichten. Michael Hansen, der heute nicht sprechen möchte, sagt darin, dass er jeden Job annehmen würde, der ihm angeboten werde. Zu VICE sagt seine Frau, dass er seit Monaten kein Angebot vom Jobcenter erhalten habe. Er lebe zwar mit einer Durchblutungsstörung, sei aber absolut arbeitswillig.

Diesen Monat haben die Hansens 318 Euro vom Jobcenter erhalten, sagt Christa Hansen. Mittlerweile sitzt sie neben ihrem Mann auf der Straße, die beiden betteln nun jeden Tag. Sonst kämen die zwei und ihr Hund gar nicht mehr über die Runden.

Update, 21. November: Ein Sprecher des Jobcenters bestätigte gegenüber VICE, dass Michael Hansen und Christa Hansen im Oktober und November weniger Geld erhalten haben, als ihnen zustehen würde. Allerdings soll den Hansens aus Leistungen des Jobcenters ein Guthaben entstanden sein, dass das Paar der Behörde vorenthalten habe. Das Jobcenter hätte die Differenz lediglich verrechnet. Wenn jemand durch Bettelei "regelmäßig und in relevanter Höhe Zuwendungen erhält", sei man zudem "nach der bestehenden Rechtslage verpflichtet, den Sachverhalt leistungsrechtlich zu überprüfen".

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