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Politik

Trotz Neonazi-Problem informiert diese Volkshochschule lieber über Linksextreme

Obwohl Rechtsextremismus in Görlitz zunimmt, soll der Verfassungsschutz über linksextreme Strukturen in der Region referieren – und das, obwohl sie laut der Behörde kaum existieren.

von Aiko Kempen
22 Oktober 2019, 10:31am

Besucher eines rechtsextremen Kampfsportevents im Landkreis Görlitz 2019 (Symbolfoto) | Foto: imago images / Max Stein

Todeslisten, Drohungen, Anschläge – rechtsextreme Strukturen sind in weiten Teilen Deutschlands längst zu einer Bedrohung für alle geworden, die nicht in das Weltbild von Antisemiten, Rassisten und Wutbürgern passen. Vor allem in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, in denen die AfD zuletzt Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent für sich verbuchen konnte, gehören Thor Steinar-Shirts und Neonazi-Graffiti fest zum Stadtbild.

Zu dieser Erkenntnis ist auch die Volkshochschule (VHS) Görlitz gelangt: "Rechtsextremismus nimmt in unserer Gesellschaft wieder zu. Diese Entwicklung ist auch in der Region deutlich spürbar", heißt es in der Einladung zu einer geplanten Lehrveranstaltung im November. Weil die Bedrohung durch Rechtsextremismus rund um Görlitz steigt, hat die Bildungseinrichtung nun Vertreter des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz als Gastdozenten geladen – allerdings um über Linksextremismus zu referieren.


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"Doch, wie verhält es sich mit dem Gegenpart?", stellt die VHS in ihrer Kursbeschreibung die nicht sehr naheliegende Frage, die an jenem Abend beantwortet werden soll. Zur Sicherheit wiederholen wir das besser noch einmal: Weil Rechtsextremismus in der Region zweifelsfrei ein massives Problem darstellt, will eine Bildungseinrichtung über "linksextreme Strukturen" informieren.

Rund um Görlitz fühlen sich Rechtsextreme offensichtlich ziemlich wohl

Doch auch abgesehen von der merkwürdigen Begründung macht die Veranstaltung etwas ratlos. Denn in Görlitz und der Region Oberlausitz fühlen sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme seit Jahren offensichtlich ziemlich wohl. Bereits um die Jahrtausendwende berichtete das ARD-Magazin Panorama über "Leben mit dem Naziterror" und "Zonen der Angst". Wer verstehen wolle, wie Neonazis einer ganzen Region ihren Stempel aufdrücken, müsse in die Oberlausitz fahren, hieß es darin. Geändert hat sich seitdem nicht viel.

Der ehemalige NPD-Vorstand Thorsten Heise erkor die Region zum perfekten Veranstaltungsort für mehrtägige Neonazi-Festivals, im aktuellen Sächsischen Verfassungsschutzbericht nehmen "rechtsextremistische Bestrebungen im Landkreis Görlitz" volle sieben Seiten ein – mehr als jede andere Region. Im Juni 2019 stand der Polizist Sebastian Wippel in Görlitz kurz davor, der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands zu werden. Um dies zu verhindern, warben am Ende selbst die Grünen und die Linkspartei für den CDU-Kandidaten.

Man kann die östlichste Stadt Deutschlands aus nachvollziehbaren Gründen nicht nur auf der Karte ganz rechtsaußen verorten. Gerade deshalb verwundert die Themensetzung der Volkshochschule Görlitz umso mehr. "Ist die Veranstaltung jetzt eigentlich Satire?" lautet ein Kommentar in der entsprechenden Facebook-Veranstaltung. Auch der Sächsische Verfassungsschutz steht dort in der Kritik: "Super für nur 3€ gibt es eine 100% unwissenschaftliche Märchenstunde von der Organisation die den NSU ermöglicht hat", schreibt ein Nutzer.

Der sächsische Landtagsabgeordnete und Görlitzer Stadtrat Mirko Schultze von der Linkspartei sieht in der Themenfindung der VHS Görlitz die perfekte Darstellung der sächsischen Tradition im Umgang mit der Bedrohung durch Rechtsextreme: "Nazis gibt's nicht, man darf aber die Linken nicht vergessen", fasst er seinen Eindruck auf Twitter zusammen. Er habe sich bereits für den Kurs angemeldet, schreibt er dort. Gegenüber VICE bestätigt er diesen Plan noch einmal: Selbstverständlich wolle er gerne hören, wie der Verfassungsschutz in einer anderthalbstündigen Veranstaltung den Linksextremismus in der Region darstelle, ohne dabei deutlich zu machen, dass die tatsächliche Gefahr aus dem rechten Spektrum komme.

Spott im Netz: "Werden die beiden Linksextremen auch anwesend sein?"

In der Tat stellt sich die Frage, wie der Verfassungsschutz ein abendfüllendes Programm zum Thema Linksextremismus gestalten wird. In seinem aktuellen Jahresbericht schreibt der Verfassungsschutz Sachsen über die Region knapp: "Das Aktionsniveau von Linksextremisten im Landkreis Görlitz war wie im Jahr 2017 abermals sehr niedrig." Lediglich eine Antifa-Gruppe aus Görlitz habe sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet entfaltet. Um den gesamten Ausschnitt des Jahresberichts über Linksextremismus in der Region Ostsachsen zu verlesen, dürften die Mitarbeiter nicht länger als eine Minute benötigen. Entsprechend fallen auch die Kommentare bei Facebook aus: "Werden die beiden Linksextremen auch anwesend sein und wie kann man sie unterstützen?" oder "Linksextreme Strukturen in Görlitz? Meint Ihr damit die letzten 2-3 SPD-Wähler die es dort noch gibt?", heißt es in der Veranstaltung.

"So ein Thema polarisiert natürlich", erklärt eine Sprecherin der VHS Görlitz gegenüber VICE. Der Vortrag sei als Fortsetzung einer Veranstaltung aus dem Mai 2019 gedacht. Damals hatte der Verfassungsschutz über Rechtsextreme Strukturen in der Region informiert, nun wolle man die Zusammenarbeit fortsetzen und auch auf "die andere Seite" schauen. Auf Facebook veröffentlichte die VHS zudem "eine kleine Erklärung, um die Gemüter zu beruhigen". Auch dort verweist die Bildungseinrichtung auf die vorangegangene Veranstaltung zu Rechtsextremismus und erklärt, es gehe in der damaligen, wie auch in der kommenden Veranstaltung nicht darum, zu verurteilen, sondern zu informieren.

Eine sinnvolle Erklärung, um die Gemüter zu beruhigen, scheint das allerdings nicht zu sein. So stellt eine Facebook-Userin in den Kommentaren eine durchaus berechtigte Frage: "Sie haben in der letzten Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus diesen nicht verurteilt?"

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