Kanzlerkandidat Martin Schulz will Cannabis nicht legalisieren

"Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin. Im Haus der Bundespressekonferenz beantwortete er über eine Stunde Fragen von Journalisten und Lesern des RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es ging über das Vertrauen in die deutsche Industrie bis zur Flüchtlingsdebatte. Doch als die Frage eines chronisch kranken und arbeitsunfähigen Lesers an der Reihe war, kam der Spitzenkandidat ins Schwurbeln. Der Leser wollte wissen: "Warum tun sich SPD und Union nicht endlich zusammen und legalisieren Cannabis, wie in vielen US-Bundesstaaten?" Schulz lachte erstmal. Er versuchte einen Witz über die Union machen: "Dass die zum Haschrauchen übergegangen wären, habe ich jetzt nicht so erwartet." Dann atmete er tief ein. "Ich persönlich", sagte er vorsichtig, "kann auch nur für mich selbst reden. Das ist in unserer Partei hoch umstritten. […] Wir haben darüber keine Beschlussfassung." Er konnte keine klare Antwort geben. Weil die SPD keine klare Antwort hat.

Im Wahlprogramm der Partei taucht das Wort Cannabis nicht auf. Die Volkspartei SPD hat keinen Plan für die deutsche Volksdroge, die "mindestens 13 Millionen BundesbürgerInnen" in ihrem Leben bereits konsumiert haben – wie die Partei selbst in der eigenen Mitglieder-Zeitung Vorwärts schreibt. Bei der Online-Abstimmung, bei der User über die Fragen an Schulz abstimmten, wählten die Leser die Cannabis-Thematik mit über 51.000 Daumen auf Platz eins der "besonders wichtigen" Fragen der Wähler.

Aber weil es eben keine festgelegte Position der SPD zu dem Thema gibt, gab am Montag einfach der Spitzenkandidat das drogenpolitische Programm vor: "Ich habe meine eigene Suchterfahrung in meinem Leben gemacht und ich bin sehr sehr vorsichtig, was Suchtmittel angeht", so Schulz, der als junger Mann ein massives Alkoholproblem hatte. Sein Fazit: "Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen." Die Drogenexperten im Europaparlament hätten ihm zwar gesagt: "Legalisiert die Einstiegsdrogen und mit der Enttabuisierung schafft ihr eine Zone, wo das Abgleiten in die harten Drogen unwahrscheinlich wird." Aber überzeugt hat ihn das offensichtlich nicht, warum, sagte er nicht. Und die SPD hat bislang nicht auf die Nachfragen von VICE geantwortet.

Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, findet es nicht ideal, dass Schulz eher seinem Bauchgefühl vertraut als der Wissenschaft: "Es macht Sinn, auf die Einschätzung der Drogen- und Suchtexperten zu hören", sagt ein Sprecher der Jusos zu VICE. "Wir befürworten die Legalisierung von Cannabis schon lange. Unser Ziel ist, die SPD davon zu überzeugen, Cannabis endlich zu legalisieren." Neben dem Nachwuchs der Jusos machen sich auch Parteimitglieder, darunter Bundestagsabgeordnete, unter der Kampagne "Sozis für die Cannabis-Legalisierung" für eine Freigabe stark.

Mehr bei VICE: Wie das Cannabisverbot in Großbritannien versagt

Wie uneins sich die Partei aber insgesamt bei der Legalisierung ist, zeigt ein Blick in die Länder:

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin machen sich die Sozialdemokraten nach langem Hin und Her für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene stark. So steht es im Koalitionsvertrag. Auch in Bremen arbeitet die Regierung von SPD und Grünen an diesem Plan. "Unser Ziel ist nicht weniger als ein vollständiges Umdenken in der Cannabis-Politik", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bremer SPD-Fraktion, Stephanie Dehne, vor einige Monaten gegenüber VICE. In anderen Ländern, wo die SPD in der Regierung sitzt, will die Partei aber an einem Verbot festhalten. Etwa in Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit Grünen und FDP regiert. "Die SPD Rheinland-Pfalz lehnt die Freigabe von Cannabis-Produkten zum freien Konsum ab", so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Anklam-Trapp, im März zu VICE. Es wirkt, als richtet sich die Position der SPD weniger nach Fakten, und eher daran, wie konservativ die Wähler im jeweiligen Bundesland sind.

Wie viele kiffende Wähler Schulz durch seine Aussagen vergrault haben könnte, können wir nicht sagen. Allerdings schon, dass die SPD nach der (aller Voraussicht nach verlorenen) Wahl überlegen sollte, ob eine einheitliche Drogenpolitik eine gute Idee wäre. Laut dem Drogen- und Suchtbericht 2016 haben rund 42 Prozent der 18- bis 25-jährigen Männer und etwa 26 Prozent der jungen Frauen in Deutschland schon mindestens einmal im Leben gekifft. Für den Kanzlerkandidat sollen diese Menschen offenbar weiter kriminalisiert werden, wenn sie sich Gras für ihren Joint kaufen.

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