In Pegida-Sachsen sind CDU und AfD in Liebe vereint

Aus Angst vor mehr Flüchtlingen sollen die Grenzen geschlossen werden. Keine Überraschung bei der Sachsen-CDU, die gerne mit dem rechten Rand flirtet.

|
12 August 2015, 12:06pm

Die Außengrenzen der EU in Polen. Foto: Imago/Est&Ost

Die CDU in Sachsen hatte eine tolle Idee: Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden, um Deutschland vor den Flüchtlingen zu retten. Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag sagte dem MDR: „Also ich bin überzeugt, dass wir über Schengen reden müssen." Hartmann will prüfen, ob die Staaten an den EU-Außengrenzen gegen das Abkommen verstoßen, weil sie eine unerlaubte Einreise nicht verhindern. Er verlangt, dass Sachsen sich an die EU wendet, und „bis zur Klärung dieses Sachverhaltes ist es aus der aktuellen Entwicklung heraus legitim zu diskutieren, ob wir Schengen aussetzen."

Der Plan ist also innerhalb der Festung Europa eine kleinere Festung Deutschland zu bauen, um so zu garantieren, dass es kein Flüchtling mehr ins Land schafft. Das ist keine neue Idee, sondern wird schon seit Langem von der AfD gefordert. Die Partei möchte die alten Grenzposten gegebenenfalls wieder langfristig einrichten.

Wie diese Kontrollen faktisch aussehen sollen, sagt bisher niemand. Aber der CDU-Mann will „keinesfalls" den freien Reiseverkehr zwischen den EU-Ländern einschränken. Das wiederum bedeutet dann wahrscheinlich, dass jede Person, die nicht dem Idealbild der sächsischen CDU entspricht (weiß, deutsch), sich bei der Einreise auf Kontrollen gefasst machen müsste. Racial Profiling, revisited also.

Aber was will man auch erwarten von Sachsen, dem Bundesland, aus dessen Schoß Pegida entsprungen ist. Schon im März gab es Meldungen, dass sich Politiker der sächsischen CDU mit Pegida-Vertretern getroffen haben. Und hierbei handelt es sich nicht um Hinterbänkler, unter anderem hatte auch Markus Ulbig, der sächsische Innenminister, an den Gesprächen teilgenommen. Ulbig forderte heute, das „Taschengeld" für Flüchtlinge zu reduzieren, um so den Anreiz, nach Deutschland zu kommen, zu verkleinern. Dabei geht es um 143 Euro pro Monat, 129 Euro für den Ehepartner und noch weniger für Kinder. Inwiefern ein dreistelliger Euro-Betrag Menschen dazu animiert, ihre Heimat zu verlassen und in eine Zeltstadt in einem fremden Land zu ziehen, in dem sie zunächst weder arbeiten dürfen, noch die Sprache verstehen, erklärt er nicht.

In der sächsischen CDU gehört es ohnehin zum guten Ton, sich zu extrem konservativen und rechten Werten zu bekennen. Steffen Flath, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag ist beispielsweise regelmäßiger Redner beim „Marsch für das Leben", einer fundamentalistischen Demonstration, die für ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eintritt und die auch immer „Frühsexualisierung" und die böse Homo-Lobby zum Thema macht.

Damit steht die Partei in Sachsen keineswegs auf verlorenem Posten. Hoyerswerda 1991 markierte den Beginn einer neuen Gewaltwelle gegen Flüchtlinge, nicht Bio-Deutsche und Menschen, die versuchten, sich gegen Neonazis zu wehren. 2004 zog die NPD mit 9,2% bei den Landtagswahlen fast an der SPD vorbei. 2014, zehn Jahre später, wurde die AfD mit 9,7% die viertstärkste Kraft hinter der SPD mit 18,9%. Sachsen wollte auch unbedingt ein (am Ende eingestelltes) Verfahren gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König führen, der an Protesten gegen Neonazis teilgenommen hat, und ging ebenfalls (unerfolgreich) gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor, der an der Blockade eines Neonazi-Aufmarschs teilgenommen hatte .

Folgt Stefan auf Twitter.


Titelfoto: Imago/Est&Ost

Mehr VICE
VICE-Kanäle