Alle Fotos: Sebastian Löffler

Krawalle in Leipzig: Warum die Behörden eine Mitschuld tragen

Politiker sind „entsetzt" über die Ausschreitungen—dabei war das nicht nur vorhersehbar, sondern hätte auch verhindert werden können.

Alle Fotos: Sebastian Löffler

Der für diesen Samstag angekündigte große Neonazi-Sternmarsch durch Leipzigs linke Hochburg Connewitz ist ausgefallen. Stattdessen lief eine ziemlich überschaubare Gruppe von 135 bis 150 größtenteils zugereisten Rassisten eine wenige hundert Meter lange Strecke durch die östliche Südvorstadt.

Gleichzeitig kam es im angrenzenden Bereich zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Die Bilder von Wasserwerfern und brennenden Barrikaden bestimmen die Wahrnehmung des Tages maßgeblich und sorgen für eindeutige Schlagzeilen: „Linksautonome liefern sich Straßenschlacht mit der Polizei" (SPON), „Randale in Leipzig" (Süddeutsche) oder „Strafverfahren gegen linke Randalierer nach Gewaltexzess" (Welt). Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich bereits öffentlich gegen „diese Kriminellen" ausgesprochen, die „den so wichtigen, friedlichen Protest gegen Neonazis" diskreditieren, und spricht von „offenem Straßenterror".

In den Worten des sächsischen Innenministers Markus Ulbig waren am Samstag „Kriminelle" am Werk, die „sogar in der Adventszeit voller blinder Zerstörungswut in einer Einkaufsstraße agieren und schwere Verletzungen von unbeteiligten Familien mit Kindern in Kauf nehmen". Die Frage nach dem Warum wird dabei anscheinend ebenso offengelassen wie die, ob man das Ganze nicht hätte vorhersehen können.

Dabei geht es weder um Relativierung noch um Rechtfertigung, wenn man solche Fragen stellt. Die Auseinandersetzung um rechte Provokation im Leipziger Süden, die politische Selbstverortung eines Stadtteils und die Frage nach vorhersehbarem Gewaltpotential reicht deutlich weiter als der gestrige Tag. Aber der Reihe nach: Wenn man die Ereignisse von Samstag begreifen will, muss man also genauer hinsehen.

Das brutale Vorspiel

Der ursprüngliche Plan eines rechten Sternmarschs durch einen erklärten Antifa-Kiez inklusive der Ankündigung radikaler Neonazis, „Connewitz in Schutt und Asche zu legen", ist natürlich ebenso auf Provokation ausgelegt gewesen wie die von der Gegenseite angekündigte satirische „Weihnachtsfeier des Antifa e.V.". Während die Ordnungsbehörde im Laufe der letzten Woche den angedachten Sternmarsch erst aus Connewitz in die angrenzende Südvorstadt verlegte und am Freitag schließlich zu einem einzigen kurzen Demozug zusammenkürzte, wurde beiderseitig nicht nur verbal Stellung bezogen.

Am Mittwoch wurde der Leipziger NPD-Vize Axel Radestock in seinem Geschäft blutig geschlagen, Freitagnacht kündigte die rechte „Brigade Halle/Saale" via Twitter Übergriffe in Connewitz an, und über den Account „Widerstand Leipzig" wurden Adressen und Telefonnummern linker Politiker veröffentlicht und zu „Hausbesuchen" aufgerufen. Derartige Besuche erhielten Samstag in den frühen Morgenstunden anscheinend aber auch mehrere Leipziger Neonazis, u.a. Silvio Rösler, einer der Anmelder der rechten Demo. Im Westen der Stadt wurde währenddessen das Linken-Büro „Interim" angegriffen.

Die eigentliche Neonazi-Demonstration wurde am Samstag nur noch zum Randgeschehen. Selbst das Comeback von Christian Worch, der kurzfristig als Versammlungsleiter in seiner früheren Frontstadt Leipzig herhalten musste, lockte nur einen Bruchteil der angekündigten Teilnehmerzahl. Ob mangelnde Ortskenntnis der größtenteils auswärtigen Teilnehmer oder maßlose Selbstüberschatzung—bei Rufen wie „Connewitz, wir sind da, eure Anti-Antifa" störten sich die Rechten weder daran, dass sie sich nicht einmal ansatzweise in dem linksalternativen Stadtteil befanden, noch dass sie nur aufgrund weiträumiger Polizeiabsperrungen ungehindert ihre kurze Strecke laufen konnten.

Die misslungene Taktik der Behörden

Es war also schon im Vorfeld deutlich, dass der Tag erhebliches Gewaltpotenzial bot. Die Versuche von Verwaltung und Polizeiführung, die Situation zu deeskalieren, waren aber derart ungeschickt, dass sie eher das Gegenteil erreichten. Sehr kritisch wird vor allem die Entscheidung gesehen, jegliche Art von Gegenprotest in der Nähe der rechten Demos zu verbieten.

„Die Stadtverwaltung hat Protest in direkter Nähe des Naziaufmarsches verunmöglicht und die Route weiträumig abgeschirmt. Demokratischer Protest wurde so an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt. [...] Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen", kritisiert Linken-Abgeordnete Juliane Nagel die offizielle Taktik. „Gerade mit Blick auf die schon lange erfolgreich erprobte Protestkultur in Leipzig" wertet sie diese „Strategie des Aussperrens" als verfehlt. Schottet man den Protest von seinem eigentlichen Ziel ab, habe dies zwangsläufig Neben-„Kriegschauplätze" zur Folge. Denn dass eine rechte Demonstration im Süden der Stadt nicht ohne heftigen Widerspruch oder den Versuch, den Marsch vollständig zu verhindern laufen wird, war eindeutig und auch vielfach angekündigt. Durchgesetzt von einer äußerst aggressiv auftretenden Polizei hat die Taktik der Stadtverwaltung definitiv nicht dazu beigetragen, die zu erwartende Eskalation abzuwenden.

Tränengas und brennendes Plastik

Und die Eskalation kam. Bereits am frühen Mittag lag diese Spannung überdeutlich in der Luft. „Man wartet förmlich darauf, dass der erste Stein fliegt", merkte ein Gegendemonstrant an, nur Minuten bevor sich eine Spontandemonstration von knapp 1.000 Menschen über die Karl-Liebknecht-Straße mit einem Knall in Richtung Süden und in Richtung der Rechten bewegt. Während einige Meter weiter die ersten Scheiben einer Bank in Scherben aufgingen, wurden kurz dahinter die Steine aus dem frisch verlegten Pflaster gerissen und umstehende Möbel als Barrikaden auf die Straße gezerrt.

Bereits an der ersten Kreuzung stoppte die Polizei den Zug mit Tränengas. Die ersten Steine flogen in Richtung der Polizei, ein Polizist wich aus und warf den Stein zurück auf die Demonstranten—und ab diesem Moment begann das Wechselspiel aus Angriff und Flucht für die nächsten vier Stunden. Scheiben einer Haltestelle bedeckten die Straße, die ersten Barrikaden wurden in Brand gesteckt.

Man kann das jetzt als Autonomen-Romantik verherrlichen, als Antwort auf strukturelle Gewalt rechtfertigen oder schlicht als Straftat verurteilen—das Bild ist eindeutig: In den folgenden Nachmittagsstunden roch der gesamte Süden der Stadt nach Tränengasschwaden und brennendem Plastik. Die Polizei spricht von 69 verletzten Beamten und 50 beschädigten Dienstfahrzeugen. Insgesamt wurden 23 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Wie gewaltbereit war die Polizei?

Die Polizei war mit Räumpanzer, Helikopter und mehreren Wasserwerfern im Einsatz, setzte in hohem Maße Tränengas und Pfefferspray ein und ging dabei neben den rund 2.500 Gegendemonstranten immer wieder auch gegen Unbeteiligte vor.

Bereits im Vorfeld zeigten sich manche eingesetzten Polizisten aggressiv und beleidigend und drohten unter anderem einem Anwalt ohne weitere Erklärung Prügel an. Immer wieder kam es zu fragwürdigen Szenen, Polizisten beschossen ohne ersichtlichen Grund angemeldete Kundgebungen mit Tränengas.


Kleingruppen wurden unvermittelt durch die Straßen gejagt. Einem Schwerverletzten, der mit blutender Kopfwunde bewusstlos und krampfend auf dem Boden lag, wurde erste Hilfe verwehrt—damit drei Polizisten ihm erstmal in Ruhe den Rucksack durchsuchen konnten.

An anderer Stelle ksm es auch bei den friedlichen Gegenprotesten zu unvermittelten Übergriffen. „Wir haben gerufen: ,Wir sind friedlich, was seid Ihr?'—und als Antwort haben die uns mit Pfefferspray eingenebelt", berichtet ein Gegendemonstrant. Auch der für sein antifaschistisches Engagement bekannte—und in Sachsen bereits schon einmal in den Fokus der Justiz genommene—Jugendpfarrer Lothar König berichtet, von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Zudem war anscheinend erneut der Bereitschaftspolizist Fernando V. im Einsatz, dem unlängst Kontakte zum ursprünglichen Anmelder der RECHTE-Demonstration Alexander Kurth nachgewiesen wurden.

Das harte Durchgreifen der Polizei erntete schon am Samstag selber Kritik. Mit dem Ruf „Wo wart ihr in Heidenau?" wiesen die Demonstranten immer wieder darauf hin, dass die Polizei sich deutlich zurückhaltender verhielt, als es im August in der sächsischen Kleinstadt zu mehrtägigen Krawallen durch gewaltbereite Neonazis kam.

Als simple Erklärung oder Rechtfertigung für die schwersten Ausschreitungen, die Leipzig seit Jahren gesehen hat, soll und kann das natürlich nicht einfach herhalten. Wenn man will, kann man sich die abschließende Schuldfrage mit einem simplen Verweis auf „kriminelle Randalierer" natürlich leicht beantworten. Aber man muss zumindest in Erwägung ziehen, dass das zu kurz greift. Selbst ein von den Ausschreitungen direkt betroffener Gastronom in der Leipziger Südvorstadt sieht den Grund woanders: „Durch die Entscheidung eine Gruppe von Vollidioten mit der Androhung unser Stadtteil in Schutt und Asche legen zu wollen, ,demonstrieren' zu lassen, hatten wir einen tollen Tag. [...] Es war bestimmt für die Verantwortlichen unvorhersehbar, dass diese Provokation zu Gegenaktionen führen könnte."

Was in Leipzig passiert ist, hätte nicht passieren müssen. Aber weil die vorherige Eskalation ignoriert, eine denkbar schlechte Deeskalations-Strategie beschlossen und schließlich mit überzogener Härte auf die Ausschreitungen reagiert wurde, tragen die Behörden auch einen Teil der Verantwortung für Samstag.

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