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Widerstand in der SPÖ: „Willkommen in Mordor“

Letzten Freitag wurde im Burgenland die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ verkündet. Unser Autor war mit einigen AktivistInnen in Eisenstadt, die vor dem Landhaus protestierten und die Pressekonferenz von Rot und Blau störten.
8.6.15
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Dass die SPÖ im Burgenland künftig blau macht, gefällt nicht allen im östlichsten Bundesland. Ich wurde eingeladen, einige AktivistInnen am Tag des Koalitionsabkommens zu begleiten.

Am Freitag um 8:00 Uhr morgens bekomme ich einen Anruf, dass es jetzt losgehen würde—heute solle die Koalition verkündet werden. Gleich als nächstes kommt die Frage, ob ich jetzt gleich Zeit hätte, mit ins Burgenland zu fahren. Klar, warum auch nicht—wer braucht schon Kaffee oder Essen nach dem Aufstehen?

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Wir treffen uns bereits bei einer ersten Aktion: Sozialdemokratische Jugendorganisationen organisieren eine Protestkundgebung vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße. Rund 50 Leute aus der Sozialistischen Jugend, vom StudentInnen-Verband VSSTÖ, von den Roten Falken, von der Jungen Generation und der Gewerkschaftsjugend sind anwesend. Einige AktivistInnen sind im Gebäude und hissen im zweiten Stock ein großes Transparent mit der Aufschrift „Kein gelungenes Experiment. Verrat". Das bezieht sich auf den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der zu Rot-Blau im Burgenland meinte, es könne sich dabei um ein „gelungenes Experiment" handeln. Nach und nach trudeln immer mehr JournalistInnen und Kamerateams ein.

Auch Christoph Altenburger, der unser Fahrer ins Burgenland sein wird, gibt Interviews. Altenburger stammt selbst aus der burgenländischen Hauptstadt Eisenstadt, nun studiert er in Wien. Aktiv ist er im Verband sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) und im antifaschistischen Bündnis Offensive gegen Rechts Burgenland (OGR). Auch andere BurgenländerInnen, die in Wien studieren oder arbeiten, sind vor Ort, die meisten sind extrem sauer. Michael Heindl etwa, der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend in Oberpullendorf.

Er war einer der wenigen aus der SJ Burgenland, der medial und öffentlich widersprochen hatte, nachdem laut Landeshauptmann Niessl in der ZIB2 auch der Vorsitzende der SJ Burgenland, Kilian Brandstätter, dem Kurs Richtung Rot-Blau zugestimmt hatte. Von Brandstätter selbst gibt es bis heute kein Statement dazu, er dürfte auf Tauchstation gegangen sein.

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Der Protest gegen Rot-Blau würde vor allem innerhalb der Wiener Parteiorganisation sehr wohlwollend aufgenommen—aber allzu kritisch solle es doch nicht sein.

Währenddessen wandert das Transparent zum Verrat aus dem 2. Stock nach unten ins Hochparterre. Mir wird erklärt, dass die Partei sich das so gewünscht habe. Um mich herum höre ich kritische Stimmen, warum die SPÖ darüber bestimmen könne, wie der Protest gegen sie organisiert wird. Es fällt aber auch der Hinweis, dass manche SpitzenfunktionärInnen der sozialdemokratischen Jugendorganisationen sich eben die Karriere nicht verbauen wollten. Der Protest gegen Rot-Blau würde vor allem innerhalb der Wiener Parteiorganisation ohnehin sehr wohlwollend aufgenommen—aber allzu kritisch solle es dann doch nicht sein.

Nachdem die letzten Kamerateams abgezogen sind, wird die Fahrgruppe nach Eisenstadt zusammengestellt. Wir fahren mit zwei Autos. Die meisten AktivistInnen stammen aus dem Burgenland. Politisch sind fast alle in sozialdemokratischen Jugendorganisationen Mitglied, aber auch Arnold Paukowitsch von der Kommunistischen Jugend Eisenstadt ist dabei. Ich erfahre, dass die AktivistInnen sich über die Offensive gegen Rechts kennen und schon länger zusammenarbeiten. Ich bin im Auto mit VSSTÖ-Aktivist Christoph Altenburger. Als wir nach rund einer Stunde am Landhaus in Eisenstadt vorbei fahren, zeigt Altenburger den gestreckten Mittelfinger und meint: „Wir sind in Mordor angekommen".

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Zuerst geht es mal ins Lokal der KPÖ Eisenstadt. Dort sollen Transparente vorbereitet und weitere Aktionen besprochen werden. Es gibt auch eine kurze erste Kundgebung in der Fußgängerzone. Doch auf einmal muss es extrem schnell gehen. Ich höre, dass die Verkündung der Koalition ursprünglich für zirka 17:00 Uhr geplant gewesen sei. Doch dann geht eine APA-Meldung raus, dass bereits um 13:30 Uhr eine Pressekonferenz im Landhaus stattfinden soll.

Es wird relativ hektisch—vor allem, als die APA dann auch noch korrigiert und den Zeitpunkt auf 13:00 Uhr vorverlegt. Es wird kurz besprochen, was jetzt passieren soll. Es ist für die AktivistInnen klar, dass die Pressekonferenz gestört werden soll, aber niemand kennt die Sicherheitsvorkehrungen.

Schließlich erklärt sich Arnold Paukowitsch bereit, es zu versuchen. Er bekommt eine professionelle Kamera umgehängt und wir gehen an der Polizei vorbei ins Gebäude. Offenbar siegt Frechheit. Im 1. Stock wartet bereits alles auf die Pressekonferenz.

Paukowitsch wartet Der Beginn wird dann nochmals nach hinten verlegt, um 13:15 Uhr soll es starten. Es wird offenbar auf den Live-Einstieg des ORF gewartet. Manche JournalistInnen telefonieren hektisch mit ihren Redaktionen, andere bedienen sich an den Getränken.

Währenddessen bringen sich die AktivistInnen auch vor dem Landhaus in Stellung. Es sind mittlerweile einige mehr geworden, die OGR Burgenland hat die Telefonketten angeworfen. Es wird auch eifrig gepostet und getwittert. Ich selbst pendle zwischen draußen und drinnen. Die JournalistInnen im Saal haben noch gar nicht bemerkt, dass vor dem Landhaus eine Kundgebung stattfindet.

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Schließlich geht die Pressekonferenz los. SPÖ-Landeshauptmann Niessl und FPÖ-Obmann Tschürtz verkünden die Koalition. Paukowitsch schiebt sich nach vorn und stellt sich auf einmal vor die Rednerpulte. Er stellt sich als Aktivist der Offensive gegen Rechts vor und ruft „Sicher nicht ohne unseren Widerspruch". Er kündigt an, dass die neue Koalition „keine ruhige Minute" haben werde. Alle Kameras halten den Moment fest, danach kann Paukowitsch den Saal verlassen. Niessl und Tschürtz lassen die Störung über sich ergehen. Auf meine Frage, ob Niessl weiteren Widerstand erwarten würde, sagt er, er hätte noch keinen Widerstand bemerkt—was in Anbetracht der gerade erfolgten Störaktion ein wenig seltsam wirkt.

Die Pressekonferenz selbst hat dann nur wenige Highlights. Auf die Frage, wie viele Seiten das Koalititionspapier habe, meint Niessl: „Viele". Die FPÖ bekommt unter anderem das Tourismus-Ressort, was in den sozialen Netzwerken für Häme sorgt. Zusätzlich wird ein neues Sicherheitsressort für die FPÖ geschaffen. Tschürtz erzählt, dass die Bundes-FPÖ in die Verhandlungen eingebunden gewesen sei.

Später wird dann auch Parteiobmann Strache von einem „Meilenstein freiheitlicher Politik" sprechen und Niessl loben. Insgesamt wirkt die Stimmung zwischen Niessl und Tschürtz harmonisch und freundlich. Heiterkeit kommt einzig auf, als bekannt wird, dass Ilse Benkö FPÖ-Landtagspräsidentin wird. Ihr Song „Blaue Lady", der unseren Gehirnen und Ohren unangenehme Würmer beschert hat, offenbart in den vollständigen Lyrics seine ganze Skurrilität.

Nach dem Ende der Pressekonferenz strömen die JournalistInnen nach draußen. Insbesondere Michael Heindl von der SJ Oberpullendorf wird jetzt als SP-interner Kritiker von Rot-Blau interviewt. Er kündigt dabei an, dass der Widerstand im Land weitergehen würde, dass die heutige Aktion nur der erste Schritt gewesen sei. Als Norbert Hofer, der dritte Präsident des Nationalrats, das Landhaus verlässt, wird es kurz laut, es ertönen Rufe „Alerta Antifascista".

Inzwischen wird bereits für eine erste Demonstration für diese Woche in Eisenstadt mobilisiert. Es wird wohl noch einige Autofahrten in den Süden geben.

Ihr könnt Michael auf Facebook kontaktieren und seine ersten Gehversuche auf Twitter unter @michaelbonvalot verfolgen.