Hangover-News, 30. Januar 2017

Nein, wir wollen eigentlich nicht, dass ihr die Woche wütend oder gar heulend beginnt. Aber wir können euch auch nicht vormachen, dass die Welt gerade in einem besseren Zustand ist, als das der Fall ist. Dieses Video von Hossein Khoshbakhty, der vergeblich am Flughafen von Los Angeles auf seinen Bruder wartete, zeigt, wie Donald Trumps Politik Familien auseinanderreißt, und wie sie die Werte zerstört, für die Amerika eigentlich mal stand.

Was das Einreiseverbot für Deutsche bedeutet, erklären wir euch gleich. Daneben steckt die Bundeswehr mitten in einem Sex-Skandal, eine Schülerin erhält über eine Million Schmerzensgeld, weil sie nicht auf Toilette durfte, ein Rostocker behauptete, sein Hund sei ein Schaf, und immer mehr türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland. Willkommen bei den Hangover-News.

US-Präsident Donald Trump – ja, das zu schreiben, fühlt sich immer noch surreal an – hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das festlegt, dass Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien in den kommenden 90 Tagen nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Trump gibt vor, so die USA vor Terroristen schützen zu wollen. Was das für ein Quatsch ist, kapiert sogar Kim Kardashian:

Das Dekret führt zu Chaos, denn es galt ab sofort. Und niemand an den Flughäfen war darauf vorbereitet. Das Einreiseverbot in die USA trifft Menschen weltweit. Auch diejenigen, die freiwillig oder unfreiwillig eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Darunter zum Beispiel der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der übrigens ein überzeugter Transatlantiker ist. Nouripour ist Deutscher. Aber er hat auch den iranischen Pass. Denn sein Geburtsland entlässt niemanden aus der Staatsangehörigkeit. Rund 72.000 Deutsche mit iranischem Zweitpass sind vom Einreisestopp betroffen.

So auch die deutsch-iranische Schauspielerin und Sängerin Jasmin Tabatabai. Ihr Vater war Iraner, ihre Mutter stammt aus Deutschland. Von 1958 bis 1978 lebte die Familie in Teheran, wo auch Jasmin Tabatabai geboren wurde. Heute lebt sie in Berlin.

Viele Posts von Betroffenen und deren Angehörigen zeigen, wie emotional das Einreiseverbot für sie ist. So auch jener von Golineh Atai, TV-Korrespondentin der ARD in Moskau. Sie wurde 1974 in Teheran geboren und kam 1980 nach Deutschland.

Unter dem Hashtag MuslimBan reagieren auf Twitter viele weitere Betroffene auf Trumps Beschluss. Zu den Menschen, die nun nicht mehr in die USA dürfen, gehören auch die Komikerin Enissa Amani, Journalist Rooz Lee, der Frankfurter Rapper Azad und die Zeit-Journalistin Mariam Lau.

Der Iran lässt als Reaktion auf Trumps Dekret jetzt auch keine US-Amerikaner mehr ins Land einreisen. Dies teilte das Außenministerium in Teheran nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA mit.

Der Erlass Trumps sieht außerdem vor, Flüchtlingen die Einreise in die USA in den nächsten vier Monaten zu verwehren, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Laut einem Bericht der New York Times wurden bereits erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen. Darunter zwei Iraker, die auf dem New Yorker John F. Kennedy Airport festgehalten wurden. Zahlreiche Menschen haben sich vor dem Flughafen mit den beiden Männern solidarisiert und gegen den Erlass demonstriert.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen reichten vor dem Bundesgericht in New York Klage gegen das Dekret ein. Eine Richterin in New York hob Trumps Dekret teilweise auf, sodass jene mit gültigem Visum nicht mehr abgeschoben werden können. Auch die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten erwägen, gerichtlich gegen den Beschluss vorzugehen. "Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt", so der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin.

In Deutschland beschäftigten vor allem zwei Ereignisse die Politik. Die SPD hat nun endlich einen Kanzlerkandidaten, der sogar wählbar ist. Und die Bundeswehr steckt mitten in einem Skandal um Erniedrigung von Rekruten, Gewaltrituale unter Mannschaftssoldaten und sexuelle Nötigung. An einer Kaserne für Elitesoldaten im baden-württembergischen Pfullendorf ist es offenbar wiederholt zu Misshandlungen von Soldaten gekommen, berichtet der Spiegel. Eine Soldatin beschrieb, dass sie erlebt habe, wie sich Rekruten bei der Ausbildung vor den Kameraden nackt ausziehen müssen und dabei gefilmt wurden. Ebenso berichtete sie, dass die Ausbilder männlichen und weiblichen Rekruten Tamponade in den After einführten und das fotografierten. Nach Spiegel-Informationen sollen sich beide Vorwürfe bei den Recherchen bestätigt haben. Die sexuell-sadistischen Praktiken bei der Ausbildung von Sanitätern – im Militärjargon als Combat First Responder bezeichnet – waren in der Kaserne offenbar alltäglich.

Als "abstoßend und widerwärtig" verurteilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Vorfälle in Pfullendorf. Die Vorgänge seien auch beschämend für alle Soldaten, die respektvoll mit ihren Kameraden umgingen, und die das Ansehen der Truppe hochhielten, so von der Leyen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass für sieben Personen die Entlassung und für sieben weitere Personen die Versetzung beantragt sei. Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, kündigte an, den Standort in den kommenden Tagen zu inspizieren.

Laut des Bundestagsabgeordneten der Linken, Alexander S. Neu, sei Pfullendorf kein Einzelfall. "Eine Ursache ist sicherlich, dass in gesellschaftlich abgeschlossenen Räumen mit Verhaltensstrukturen, die auf Befehl und Gehorsam basieren, Ventile gesucht werden. Gewaltrituale scheinen ein beliebtes Ventil zu sein", so Neu gegenüber tagesschau.de .

Als eine 14-jährige Schülerin einer südkalifornischen Highschool während des Unterrichts auf Toilette gehen wollte, erlaubte es ihre Lehrerin nicht. Stattdessen zwang sie die Schülerin, in einen Eimer zu pinkeln. Ein Gericht in San Diego gab am Donnerstag der Klage der Schülerin statt, sie bekam jetzt 1,25 Millionen Dollar (etwa 1,16 Millionen Euro) Schmerzensgeld zugesprochen. Bis es zu dem Urteil kam, war einige Zeit vergangen. Mittlerweile hat das Mädchen die Schule verlassen. Der Vorfall ereignete sich vor fünf Jahren.

Die Lehrerin hatte ihr verboten, das stille Örtchen aufzusuchen, weil es die Schulregeln nicht erlaubten. Die 14-Jährige habe deshalb in eine Abstellkammer im hinteren Teil des Klassenzimmers gehen und dort in einen Eimer pinkeln müssen. Ihren Urin sollte sie anschließend in ein Waschbecken schütten.

Laut der Nachrichtenagentur afp schilderte die junge Frau vor Gericht, als wie demütigend sie das Pinkeln in den Eimer empfand. Sie leide auch heute noch unter der Erniedrigung und sei in psychologischer Behandlung. Der Schulbezirk von San Diego muss nun das millionenteure Schmerzensgeld und weitere 41.000 Dollar für Arztrechnungen bezahlen.

Die Lehrerin wurde direkt nach dem Vorfall beurlaubt und kehrte auch nie wieder an die Schule zurück. Die Anwältin der Schulbehörde sagte bei der Verhandlung, die Lehrerin habe "in einem Anfall von Verirrung gedacht, das sei eine gute Idee."

Für die rund 1,16 Millionen Euro Schmerzensgeld könnte man übrigens hierzuland bei einem Mietpreis von 24 Euro pro Woche knapp 940 Jahre lang eine anschlussfreie Baustellentoilette mieten – sogar inklusive wöchentlicher Reinigung. Bleibt nur noch die Frage offen, wie hoch das Schmerzensgeld im Fall von akutem Durchfall gewesen wäre.

Es gibt Dinge im Leben, mit denen beschäftigt man sich nicht gerne. Dazu gehören Herpes, die Klausurenphase, schlechter Sex und Steuern. Aber manche wissen sich auch in solchen Situationen zu helfen. Wie man jedoch auf keinen Fall mit Steuerzahlungen umgehen sollte, zeigt ein Fall aus Rostock. Ein Mann hatte seinen Hund jahrelang als Schaf ausgegeben, um sich so offensichtlich vor dem Zahlen der Hundesteuer zu drücken. Jetzt ermittelt die Polizei.

Erst am vergangenen Mittwoch fiel einem Zeugen das Tier ohne Marke beim Gassigehen auf. Wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte, sprach der Zeuge den Hundehalter an. Und obwohl es sich anfangs wie ein Scherz anhörte, blieb der 35-Jährige bei seiner Schafsversion. Der Zeuge schilderte den Vorfall daraufhin der Polizei.

Als die Polizisten den Rostocker am Tag darauf an seiner Wohnung aufsuchten, weigerte sich dieser auch weiterhin einzusehen, dass es sich bei dem Tier um einen Hund handelt. Er legte den Beamten sogar einen Heimtierpass für sein angebliches Schaf vor. Erst die Überprüfung von Tier und Heimtierpass durch eine Amtstierärztin deckte die Lüge des Besitzers offiziell auf: Nein, das ist kein Schaf. Und ja, es ist ein Hund. Und zwar einer der Rasse Perro de Agua Espanol.

"Die leichte Ähnlichkeit mit einem Schaf" wollte sich der Besitzer wohl zunutze machen, so ein Sprecher der Polizei. Den Besitzer erwarten nun ein Bußgeld und ein Verfahren wegen jahrelang nicht gezahlter Hundesteuer.

Mehrere türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt, die Rede ist von etwa 40 ranghohen Offizieren. Bestätigt ist die Zahl aber bislang nicht. Zwei ehemals in Deutschland stationierte Offiziere, die nach dem Putschversuch in der Türkei suspendiert worden waren, haben erstmals öffentlich ein Interview gegeben. Laut dem Spiegel und dem ARD-Magazin Report Mainz befürchten die Männer bei einer Rückkehr in die Türkei Inhaftierung und Folter.

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes haben politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesinnenministerium erklärten, der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch.

Mit Hinblick auf die Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag wird ihr Besuch bereits mit großer Spannung erwartet. Für hitzige Diskussionen in der deutsch-türkischen Beziehung sorgten im letzten Jahr unter anderem das Schmähgedicht des TV-Moderators Jan Böhmermann und die Resolution des Bundestags, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich im Jahr 1915 als Völkermord anerkennt. Politisch geht die Woche also spannend weiter. Ob die politischen Nachrichten besser werden, können wir euch allerdings nicht versprechen.