Im April wurde in Ungarn ein neues Parlament gewählt – unter nicht wirklich fairen Bedingungen. Die OSZE, die in Europa für die Beobachtung von Wahlen zuständig ist, kritisierte unfaire Wettbewerbsbedingungen und eine Benachteiligung der Opposition. Die Wahl gewann die Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit großem Abstand.
Neben den offiziellen Wahlbeobachtern der OSZE waren in Ungarn auch inoffizielle Beobachter unterwegs, die teilweise auf Einladung regierungsnaher Organisationen nach Budapest reisten. So zum Beispiel die Österreicher Maximilian Krauss und Harald Vilimsky von der rechtspopulistischen FPÖ, die Viktor Orban zum Wahlsieg gratulierten und, anders als die offiziellen Beobachter der OSZE, bei der Wahl keinerlei Probleme erkennen konnten.
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VICE hat in einer Recherche mit t-online aufgezeigt, wie autoritäre Herrscher sogenannte Fake-Wahlbeobachter einsetzen, um unfaire Wahlen zu legitimieren. Maximilian Krauss von der FPÖ, Abgeordneter im Wiener Landtag, der aus seinem Budapest-Trip im April kein Geheimnis macht und sogar seinen inoffiziellen Wahlbeobachter-Ausweis auf Instagram postet, klagt nun vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen gegen VICE. Der Vorwurf: Üble Nachrede.
Die Leser von VICE würden durch den Artikel den Eindruck bekommen, Krauss habe sich der “Beihilfe zum Wahlbetrug” schuldig gemacht. Die VICE-Leserschaft, so führt Krauss in seiner Klage aus, setze sich zusammen aus Personen “ohne besondere wirtschaftliche, rechtliche oder politische Vorbildung”.
Der Vorwurf des “Wahlbetrugs” wurde in unserem Artikel weder erhoben noch zitiert. Wir haben lediglich dargestellt, dass die offiziellen Wahlbeobachter der OSZE fehlende Fairness kritisierten. Und dass Fake-Wahlbeobachter wie Krauss, die auf Einladung regierungsnaher Organisationen nach Ungarn reisten, keine derartigen Probleme sahen. VICE wehrt sich anwaltlich gegen die Klage und wird fortlaufend über das Verfahren informieren.
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