Das unternimmt die Polizei wirklich gegen Rassisten in den eigenen Reihen

Die Polizei ist ohne Zweifel im Wandel, wenn auch nicht überall in gleichem Maße. Wie unterschiedlich der Kampf gegen Rassisten in Uniform von politischer Seite vorangetrieben wird, zeigt noch einmal exemplarisch, dass "die deutsche Polizei" nicht mehr als ein Sammelbegriff ist. Eine einheitliche Richtung der 19 verschiedenen Behörden gibt es nicht. Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul hatte noch im September 2020 auf vielfältige Ansätze im Kampf gegen Rechtsextreme in seiner Polizei verwiesen und angekündigt, persönlich mit den rund 3.500 Führungskräften zu sprechen. Mehrere Stimmen aus der Führungsebene der Polizei Nordrhein-Westfalen äußerten sich später resigniert. Noch immer würde erst bei manifest rechtsextremen Einstellungen interveniert. Von einem tatsächlich neuen Ansatz sei nicht viel zu spüren, auch wenn das Problem mittlerweile zumindest nicht mehr geleugnet werde.

Die rot-rot-grün-regierten Bundesländer Bremen und Berlin legten hingegen im selben Jahr neue Polizeigesetze vor, die aktiv dafür sorgen sollen, dass auch rassistische Polizeikontrollen eingedämmt werden. So müssen Polizeibeamte in Bremen zukünftig einen Beleg ausstellen, wenn sie eine Person kontrollieren. "Kontrollquittungen führen dazu, dass viele diskriminierende und rassistische Polizeikontrollen entfallen, weil Polizisten genauer hinschauen und nur nach konkretem Verdacht kontrollieren", erklärt Ex-Polizist Thomas Müller.

Bundesweit zeigen sich verschiedenste politische Maßnahmen, mit denen gegen Rassisten und Rechtsextreme in Uniform vorgegangen werden soll. Um sicherzustellen, dass aktenkundige Rechtsextreme gar nicht erst in die Polizei kommen, setzen einige Länder wie Bayern und Hamburg zukünftig auf Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Wenn dort Daten über einen Bewerber gespeichert sind, soll dieser frühzeitig aussortiert werden. Dass es überhaupt jahrelang möglich war, beim Verfassungsschutz registriert zu sein und zugleich eine Ausbildung bei der Polizei zu beginnen, ohne dass jemand bemerkt, wer da mit Waffe und Sonderrechten ausgestattet wird, mag für viele unvorstellbar sein. Über Jahrzehnte hinweg schien der Aufwand in vielen Bundesländern jedoch schlichtweg zu groß. Dies soll nun anders werden. Doch wenn sich Beamte im Dienst radikalisieren, nützt eine Überprüfung vor Beginn der Ausbildung wenig. Und rassistische Einstellungen jenseits des organisierten Rechtsextremismus wird man mit diesem Instrument kaum erkennen können. Hamburg will daher ab Mitte 2021 zudem mit einem Persönlichkeitstest herausfinden, ob Bewerber anfällig sind für radikale Strömungen. Länder wie Berlin und Nordrhein-Westfalen setzen zudem auf Extremismusbeauftragte, die gefährlichen Entwicklungen vorbeugen sollen. Und auch Beschwerdestellen, die mal mehr, mal weniger unabhängig von den Strukturen der Polizei sind, sollen zukünftig in einigen Bundesländern gestärkt werden. Am weitesten gehen diese Pläne in Thüringen, wo der Landtag den Aufbau einer "unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde mit eigenständigen Ermittlungskompetenzen und Zuständigkeiten bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte" beschlossen hat. Noch ist die "Polizeivertrauensstelle" in Thüringen dem Innenministerium zugeordnet, also nicht unabhängig.

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Das Problembewusstsein ist offenkundig gestiegen, doch ob diese Maßnahmen einen Effekt haben, müsse sich erst noch zeigen, erklärt Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. "Die müssen sich jetzt erst einmal etablieren. Aber wenn die neuen Rassismusbeauftragten ihren Job ernst nehmen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung", sagt er. Zugleich zeigt sich der Polizeiwissenschaftler und Ausbilder skeptisch: "Sofern es auch selbst Polizisten sind, die den Posten übernehmen, denken sie in derselben Logik wie die Polizei. Und wer 20 oder 30 Jahre lang Polizei internalisiert hat, ist nicht plötzlich Sozialpädagoge oder Psychologe." Hinzu kommt, dass die Umsetzung dieser Maßnahme nicht in allen Fällen besonders glücklich lief. In Essen übernahm die Ehefrau des Polizeipräsidenten den Posten als Extremismusbeauftragte. Die Hochschule für Polizei und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen besetzte die Stelle mit der Professorin Dorothee Dienstbühl, die Extremismus vorrangig als Bedrohung von linker und islamistischer Seite zu verstehen scheint und deren Blick nach rechtsaußen zuweilen äußerst milde ausfällt. "Ich sehe hier noch keinen Wandlungsprozess, sondern es ist eine erste Stufe beschritten, die Veränderung erst ermöglicht oder zumindest nicht aktiv verhindert", fasst Polizeiforscher Rafael Behr die politische Entwicklung zusammen.

Dass sich auch die Polizei selbst für Diskussionen über Rassismus in den eigenen Reihen öffnet, sieht Ex-Polizist Thomas Müller in seinen Seminaren. "Vor einigen Jahren hatte ich fast nur Teilnehmer, die eh schon überzeugt waren, dass in der Polizei Handlungsbedarf besteht. Heute kommen auch die Menschen, die das anders sehen, und es gibt eine bessere inhaltliche Auseinandersetzung", schildert er. Auch in seinen Seminaren höre er immer wieder rassistische Äußerungen von Beamten, doch denen werde mittlerweile hörbar widersprochen. "Das Problem mit Rassismus in der Polizei ist noch lange nicht erledigt. Aber ich glaube, dass die Kräfte, die dort etwas verändern wollen, mehr gehört werden", kommentiert Müller die aktuelle Entwicklung. Wie wichtig diese Kräfte innerhalb der Polizei sind, zeigt sich darin, dass viele der rechtsextremen Vorfällen jüngster Zeit durch interne Meldungen von Polizisten bekannt wurden. Die blaue Mauer des Schweigens scheint zunehmend zu bröckeln. "Da gibt es ein, zwei Leute, die Mut haben und sagen, wir machen das jetzt", erklärt Thomas Müller sichtlich zufrieden.

Eine Veränderung im Umgang mit Rassismus muss vor allem aus einem zentralen Grund innerhalb der Polizei selbst passieren: Rassistische Polizisten werden nämlich trotz aller politischen Bemühungen weiter in den Reihen der Beamten zu finden sein. Nicht jeder Polizist, der rechtes Gedankengut verbreitet, kann einfach aus dem Dienst entfernt werden. Wer ein Hakenkreuz verschickt oder rassistische Kommentare teilt, muss möglicherweise disziplinarische Konsequenzen fürchten, seinen Beamtenstatus wird er jedoch wohl kaum verlieren. Selbst prügelnde Polizisten durften in der Vergangenheit trotz Verurteilung oft im Dienst bleiben. Umso wichtiger wäre es also, dass Kollegen im Dienst aktiv widersprechen und intervenieren, wenn sie Rassismus, Gewalt und rechtsextremen Einstellungen in den eigenen Reihen begegnen. "Es ist nicht damit getan, nicht rassistisch zu sein. Man müsste dezidiert antirassistische Positionen annehmen", betont Polizeiforscher Rafael Behr. Dafür sei das Feld in der Polizei jedoch in weiten Teilen noch nicht bereitet, sagt er.

Dieses Problem haben einige Polizeien durchaus erkannt. Wenige Wochen vor dem Gespräch für dieses Buch war Thomas Müller unterwegs, um junge Führungskräfte einer Landespolizei für genau solche Situationen zu stärken. "Was macht ein Gruppenführer, der seit zwei Wochen in dieser Position ist, mit seiner Mannschaft gut klarkommen will und dort jemanden hat, der ständig rechtsradikale Sprüche reißt? Wie stärke ich so jemanden? Das sind Fragen, die jetzt plötzlich gestellt werden", erzählt er.

Wenn der Ex-Polizist Thomas Müller als Gastdozent in Berlin mit angehenden Kommissaren über Racial Profiling spricht, kann er einen Aspekt des Kulturwandels in der Polizei mit eigenen Augen verfolgen. "Da melden sich junge Menschen, die sagen 'Klar, das erlebe ich selbst ständig'", berichtet er. Denn der Anteil an nichtweißen Menschen in der Polizei steigt. Polizisten, die nicht nur anerkennen, dass es Racial Profiling überhaupt gibt, sondern die auch aus eigener Erfahrung wissen, wie es sich anfühlt, aufgrund von Hautfarbe, vermuteter Herkunft oder sozialen Zuschreibungen in den Fokus zu geraten, seien ein wichtiges Puzzlestück einer Polizei im Wandel, sagt Müller.

Tatsächlich hat sich die Polizei innerhalb von knapp drei Jahrzehnten zumindest auf den ersten Blick verändert. Sie ist kulturell vielfältiger geworden, diverser, weniger weiß. Schwarze Menschen wie der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz gehören ebenso fest zum Gesamtbild der modernen deutschen Polizei wie zahlreiche Polizistinnen und Polizisten, deren Familien vor Jahrzehnten als Gastarbeiter nach Deutschland eingewandert sind. Mehrere Landespolizeien richten ihre Nachwuchswerbung seit einigen Jahren gezielt auf Diversität aus, teilweise mit sichtbarem Erfolg. In Berlin, wo der Migrationsanteil in der Bevölkerung bei 35 Prozent liegt, spiegelt sich dieser Wert auch in den aktuellen Neueinstellungen der Polizei wider. Fast jeder dritte angehende Berliner Polizist hat einen Migrationshintergrund.

In anderen Bundesländern liegt dieser Wert jedoch deutlich niedriger, in Sachsen-Anhalt etwa bei unter sieben Prozent. Fünf Länder und die Bundesbehörden erheben zu diesem Punkt gar keine Zahlen, Schleswig-Holstein wiederum behält detaillierte Werte unter Verschluss. Und wie es um Interkulturalität in der Gesamtbelegschaft steht, erhebt nur ein einziges Bundesland: In Niedersachsen hatten 2020 insgesamt 4,5 Prozent der Polizisten einen Migrationshintergrund. Von tatsächlicher Diversität oder dem viel zitierten Spiegelbild der Gesellschaft ist die deutsche Polizei demnach noch immer weit entfernt, auch wenn hier etwas in Bewegung geraten ist.

Doch reicht es aus, mehr Polizisten mit Migrationsgeschichte einzustellen, um Rassismus in der Polizei zu verhindern? Der Gedanke dahinter ist keineswegs neu. "Wir brauchen in Justiz und Polizei nicht nur Kollegen, die Heiko oder Thomas heißen, wir brauchen auch Mehmet und Ayşe", erklärte der damalige Justizminister Heiko Maas 2014 nach dem ersten Untersuchungsausschuss zum NSU. Nachdem Rechtsterroristen jahrelang unbehelligt von den Sicherheitsbehörden in Deutschland morden konnten, während ihre Opfer aufgrund rassistischer Grundannahmen in den Fokus der Ermittler gerieten, sollte fortan alles anders werden. Schon 1993 hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, den Zugang zur Polizei nicht mehr länger an die deutsche Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Und schon damals war es eine unmittelbare Reaktion auf wiederkehrende Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei.

Dabei landen viele Polizisten mit Migrationsbiografie in einer unerwünschten Doppelrolle: Einerseits sollen sie sich in eine Organisation einfügen, die so homogen ist wie kaum eine zweite. Andererseits sollen sie Zeichen eines Wandels sein und im besten Fall als "Kultur-Scout" und Milieukenner den polizeilichen Umgang mit verschiedenen kulturellen Gruppen erleichtern. "Den Erfolg versprechenden Vorteil sieht man hier insbesondere darin, dass gerade diese Beamtinnen/Beamten in entsprechenden Konflikt-Situationen mit der Mentalität ihrer Landsleute vertraut sind und zusätzlich beruhigend und deeskalierend einschreiten können", erklärte beispielsweise die Polizei Nordrhein-Westfalen die Einstellung von türkischen Staatsangehörigen in den Polizeidienst. Dass bei diesem Grundverständnis vom Umgang mit scheinbaren "Fremden" und "Ausländern, die sich um Ausländerkriminalität kümmern", rassistische Denkmuster reproduziert werden, geht jedoch meist ebenso unter wie die tatsächlichen Wünsche der Bewerber. "Die wollen nicht darauf beschränkt sein, als Türke oder Syrer in der Polizei zu sein. Die wollen als deutsche Polizisten wahrgenommen werden", fasst Thomas Müller dieses Problem zusammen. Entsprechend nüchtern fällt daher sein Fazit zum Erfolgsstand dieser Strategie aus. "Durch Diversität eine andere Polizei zu bekommen bleibt Wunschdenken", sagt der Ex-Polizist. Am Ende habe man lediglich eine Polizei, die von außen anders aussieht. Doch an den Organisationsstrukturen ändere dies so schnell nichts.

Auch Rassismus unter Kollegen verschwindet nicht einfach über Nacht. So berichtet ein Berliner Polizist über türkeistämmige Kollegen, die zu rassistischen Sprüchen der älteren Beamten lieber schweigen, als einen Eklat zu riskieren. "Solange du noch nicht auf Lebenszeit verbeamtet bist und dir deine Sporen verdient hast, hältst du die Schnauze. Du möchtest dir ja nicht von vornherein deine Karriere versauen", berichtet der Polizist, der zu seinem Schutz anonym bleiben soll. Ähnliche Schilderungen gibt es vielfach. Chatprotokolle einer Berliner Dienstgruppe zeigen, wie Beamte mit kotzenden und wütenden Emojis auf Meldungen über "Farbe und Vielfalt in der Polizei" oder einen Artikel über eine Berliner Kommissarin mit Migrationsbiografie reagieren. Ein Polizist aus Baden-Württemberg schilderte, wie ein Kollege in der Polizei stets nur als "der Türke" wahrgenommen und angesprochen wurde. Im September 2014 wurde bekannt, dass eine türkeistämmige Kommissarsanwärterin in Köln über Wochen hinweg rassistisch beleidigt und gemobbt wurde. Kollegen nannten sie "Ausländerschlampe" und ritzten ein Hakenkreuz in ihren Textmarker. Sie selbst schwieg, ein anderer angehender Polizist meldete die Vorfälle.

Bis sich Mulitikulturalität in der auf Assimilierung ausgerichteten Cop Culture durchsetzt, steht also noch ein langer Weg bevor. Das werde noch einige Generationen dauern, ist sich Thomas Müller sicher. "Man sieht ja, wie lange die gesellschaftliche Debatte darüber schon andauert, wer in Deutschland heimisch ist. In der Polizei dauert jede Veränderung noch länger", resümiert er.

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