Politik

So viel Hass und Hetze bekommt Karamba Diaby schon seit Jahren

Auf das Büro des SPD-Politikers wurde geschossen. Wir dokumentieren die andauernden Attacken und haben mit Diaby gesprochen.
17 Januar 2020, 12:18pm
SPD Politiker Karamba Diaby aus Halle
Karamba Diaby aus Halle sitzt für die SPD im Bundestag | Foto: imago images | DeFodi

Persönlich, sagt Karamba Diaby am Telefon, gehe es ihm relativ gut. "Aber so ein Ereignis kann man nicht so schnell wegstecken. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Am Mittwoch hatten seine Mitarbeitenden festgestellt, dass auf Diabys Bürgerbüro in Halle, Sachsen-Anhalt, geschossen worden war. Die Polizei fand mehrere Einschusslöcher an einem Schaufenster des Büros, die Ermittlungen laufen.

Karamba Diaby ist einer von nur zwei Schwarzen Abgeordneten im Bundestag. Der SPD-Politiker kam 1985 aus dem Senegal in die damalige DDR. 2013 zog er erstmals in das Parlament ein, ungezügelte Hetze kennt er allerdings schon länger.

Besonders ein Hallenser Blogger attackiert Diaby seit Jahren

Einer, der seit Jahren regelmäßig gegen Diaby hetzt, ist Sven Liebich. Liebich lebt ebenfalls in Halle und betreibt von dort den Blog halle-leaks.de. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt nennt ihn einen "der führenden (im Bundesland) aktiven Internet-Protagonisten" im Bereich Rechtsextremismus, er trete vor allem als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Sein Blog erzielt unter anderem auch mit gefälschten oder erfundenen Zitaten hohe Reichweiten. In den 90ern war Liebich aktiv beim später verbotenen Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour".

Seit 2016 schreibt Liebich regelmäßig über Diaby. Wieder und wieder bezichtigt er den Abgeordneten, faul auf Kosten anderer zu leben. Seine Sprache erinnert dabei an die der Nationalsozialisten. Ohnehin sei Diaby nur wegen seiner Hautfarbe im Bundestag.

Treten senegalesische Menschen in Deutschland polizeilich in Erscheinung, titelt Liebich von einem "Landsmann von Karamba Diaby" oder schreibt: "Karamba, mach was. Deine Leute wollen uns angreifen und umlegen." Mehrfach überzieht er ihn mit rassistischen Titeln.

In Liebichs Welt ist der Rassist allerdings Diaby selbst, weil der angeblichen "Rassismus gegen Einheimische" verschweige.

Trotz solcher Posts gibt Liebich vor, das Gespräch mit dem Politiker suchen zu wollen. Ein von ihm selbst im April 2019 veröffentlichtes Video zeigt Liebich, wie er zwei Minuten lang auf Diaby einredet. Dieser sitzt gerade neben einem Supermarkt beim Essen. Er ignoriert Liebich.

Die Polizei untersucht die Fensterscheibe von Diabys Büro in Halle, nachdem auf diese geschossen wurde | Foto: imago images | Steffen Schellhorn

Zu den Einschusslöchern in Diabys Bürofenster verbreitete Liebich trotz der laufenden Ermittlungen noch am Mittwoch eine Verschwörungstheorie

In einem Video und einem Blogpost behauptete er, der Angriff sei "eindeutig" eine "False-Flag"- Aktion, durchgeführt von einer "Staats-Antifa", möglicherweise in Absprache mit der SPD. Die Partei würde versuchen, mit falschen Morddrohungen schlechte Umfragewerte zu bekämpfen.

Hilfe bekommt Rechtsextremist Liebich dabei von Heike Themel. Die bayerische AfD-Politikerin schrieb auf Twitter: "Schon verrückt wie optische Täuschungen funktionieren, sieht doch fast so aus als wären die linken zwei Einschusslöcher von innen."

2017 schrieb Diaby der NPD: "An alle Rassisten: #IamNOTyourNEGRO!"

Vor drei Jahren, im Bundestagswahlkampf 2017, verbreitete die NPD ein Wahlplakat von Karamba Diaby. Die Neonazi-Partei kommentierte dazu: "Deutsche Volksvertreter nach heutigem SPD-Verständnis." Das "Deutsche" setzte sie in Anführungszeichen. Darunter entlud sich in mehreren Kommentaren Hass und Rassismus gegen den Politiker.

Diaby reagierte mit einem eigenen Post: "An alle Rassisten: #IamNOTyourNEGRO!" Weder Hautfarbe noch Herkunft entschieden darüber, wer Bundestagsabgeordneter werde, "sondern die Bürger*innen dieses Landes". Später gab er an, Strafanzeige gegen die Verfasser des NPD-Posts stellen zu wollen.

2011 stand er sogar unter Polizeischutz

Karamba Diaby war die Anfeindungen da bereits gewohnt. Bevor er Bundestagsabgeordneter wurde, saß er vier Jahre lang im Stadtrat von Halle und engagierte sich schon damals in verschiedenen Integrationsprojekten, etwa im Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat. Dessen Vollversammlung forderte 2011, den Paragrafen für Volksverhetzung im Strafrecht auf "rassistische und rechtspopulistische Äußerungen" auszuweiten. Ein Jahr zuvor hatte Thilo Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab eine menschen- und migrationsfeindliche Debatte in Deutschland losgetreten, die das Land verändern sollte.

Vorsitzender der Vollversammlung war Karamba Diaby. Diaby und die SPD-Parteizentrale erhielten daraufhin rund 400 E-Mails und mehrere Postkarten mit Hassbotschaften. Der Politiker gab einige der Botschaften an die Medien weiter. Eine enthielt eine Morddrohung: "Brauchen Sie eine neue Leiche? Kein Problem." Zwischenzeitlich mussten Diaby Personenschützer der Polizei begleiten.

Ziel der Attacken war Diaby dabei nur geworden, weil er der Zeitung Junge Freiheit ein Interview gegeben hatte. Dem Spiegel sagte er später, ihm wäre nicht bewusst gewesen, mit wem er da spricht. Die Forderung des Integrationsrats wurde so aber in rechten und rechtsextremen Kreisen bekannt.

So reagiert Diaby heute auf Hassbotschaften

Doch heute, sagt Karamba Diaby zu VICE, sei es heftiger als 2011. Denn mittlerweile bewegten sich mehr Leute im Netz und er selbst sei auf vielen Kanälen aktiv: auf Facebook, Twitter, Instagram. Hasspostings und beleidigende Kommentare hätten deshalb in den letzten zwei Jahren zugenommen, erreichen Diaby und sein Team heute täglich. E-Mails kämen meistens mit Klarnamen.

Diaby sagt: "Dabei ist es egal, was wir posten."

Anders als damals veröffentlicht Karamba Diaby heute grundsätzlich keine dieser Nachrichten. Er würde die Absender damit nur wichtiger machen, sagt er. "Wir wollen die negativen Begriffe, die diese Menschen nutzen, nicht verfügbar machen."

Zitiert hat Diaby dann aber doch noch einige Nachrichten. Im Bundestag verlas er am Donnerstag, wie ihm Menschen aus ganz Deutschland ihre Unterstützung versichert hätten. Diaby schlussfolgerte:

"Wir leben nicht in einem Zeitalter des Zorns, sondern der Solidarität und des Mitgefühls."

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