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Dieser UN-Gipfel könnte das Ende des Kriegs gegen die Drogen einläuten

Wir haben mit Steve Rolles von der Aktivistengruppe Transform darüber gesprochen, was bei der bevorstehenden Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Drogen erreicht werden könnte.

von Stuart Rodger
29 März 2016, 9:12am

Foto von David Hudson

Diesen April werden sich die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen treffen, um über Drogen zu sprechen. Das letzte Mal, als das passiert ist, nämlich 1998, endete die Versammlung mit einer dezent utopischen Zielsetzung: der totalen Verbannung aller Drogen aus der ganzen Welt. „Eine drogenfreie Welt—Wir schaffen das!", ließ die Versammlung verlauten. Achtzehn Jahre später haben Betäubungsmittel keineswegs an Beliebtheit eingebüßt. Die UN schätzt sogar, dass die Zahl der Konsumenten illegaler Drogen bis 2050 um 25 Prozent ansteigen wird.

In der Zwischenzeit hat eine Handvoll Länder mit alternativen Ansätzen experimentiert. Portugal entkriminalisierte 2001 alle Drogen, die Schweiz hat mit der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe Pionierarbeit geleistet und in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado wurde der Verkauf von Marihuana auch zu nicht-medizinischen Zwecken legalisiert. All diese Vorstöße haben sich als so weit erfolgreich in der Schadensminderung und als Anreiz für die lokale Wirtschaft herausgestellt.

Bei der Sondergeneralversammlung (UN General Assembly Special Session oder UNGASS), die am 19. April beginnt, wird eine Reihe von NGOs und aktivistischen Organisationen die politischen Entscheidungsträger über die Vorzüge verschiedener Alternativen zu der momentan herrschenden Prohibition aufklären. Ich habe mich aus diesem Anlass mit dem langjährigen Aktivisten Steve Rolles von der britischen Gruppe Transform unterhalten, die sich für eine faire und gerechte Drogenpolitik einsetzt.

Foto: Chris Bethell

VICE: Hi Steve, warum ist der anstehende UN-Gipfel zum Thema Drogen so wichtig?
Steve Rolles: Die UNGASS wurde von Kolumbien, Mexiko und Guatemala einberufen. Das sind Länder, für die der „Krieg gegen die Drogen" nicht nur eine rhetorische Spielerei ist—ihre Einwohner zahlen für diesen Ansatz einen furchtbaren Preis und aus diesen Ländern heißt es jetzt „Das Maß ist voll". Sie haben diese Versammlung mit eine speziellen Reform-Agenda einberufen, um die Misserfolge des Drogenkrieges zu untersuchen und um „eine tiefgreifende Reflexion anzustoßen, in der alle vorhandenen Möglichkeiten analysiert werden—inklusive gesetzlicher oder den Verkauf betreffender Maßnahmen",—das ist Behördensprache für „Legalisierung".

Es ist das erste Mal, dass sich die Großmächte treffen, um das Drogenproblem auf dieser Grundlage anzugehen. Und es ist das erste Treffen, seitdem Länder wie Uruguay, die USA und Kanada angefangen haben, Cannabis zu legalisieren. Es gibt Länder, in denen Menschen immer noch für Handlungen hingerichtet werden, die heutzutage in einer ganzen Reihe anderer Länder vollkommen legal sind. Der große Konsens über die globale Prohibition und das ganze damit verbundene Modell des Strafvollzugs ist gebrochen. Die UNGASS ist ein kritischer Moment, an dem die Weltgemeinschaft einen anderen Weg einschlagen kann und die Politik vielleicht mit der Realität aufschließt.

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Die UN war in der Vergangen ziemlich verbissen, was den Krieg gegen die Drogen anging. Glaubst du, dass das hier zu einem Problem werden könnte?
Es ist schwierig, über die UN als eine große Einheit zu sprechen. Die Drogenbeauftragten der UN sind sehr konservativ und wehren sich gegen jeglichen Wandel oder Schritt weg vom Dogma des War on Drugs, das sie die letzten 50 Jahren gehütet haben. Sie überwachen im Endeffekt einen Krieg gegen die Drogen—mit vielen Tausenden Gefallenen jedes Jahr—aus einer Organisation heraus, die ursprünglich etabliert wurde, um Kriege zu verhindern. Die Menschenrechtsverletzungen, Konflikte, Krankheit und Tod, die aus dem Krieg gegen die Drogen resultieren, sind genau die Probleme, welche die UN eigentlich verhindern soll.

Die UN-Drogenbeauftragten finden sich im UN-System allerdings zunehmend an isolierten Positionen wieder. Eine positive Sache, die schon aus der UNGASS hervorgegangen ist, ist die, dass zum ersten Mal andere Bereiche der UN wirklich an der Drogendebatte beteiligt werden. Berichte von der UN-Menschenrechtsorganisation UNAIDS und dem UN-Entwicklungsprogramm im Besonderen haben vernichtende Kritik am Krieg gegen die Drogen geäußert. Jedes dieser UN-Organe hat für eine Entkriminalisierung plädiert. Es gibt also auch innerhalb der UN einen Streit. Es sind nicht nur die verschiedenen Mitgliedsstaaten, zwischen denen der Konsens gebrochen ist.

Foto von Michael Segalov

Wir sind uns alle einig, dass die Prohibition im Großen und Ganzen eine Katastrophe gewesen ist. Aber was ist ihr schädlichster Aspekt?
Nach 50 Jahren und buchstäblichen Billionen, die auf die Polizeiarbeit im Zusammenhang mit Drogen ausgegeben worden sind, gibt es mehr Drogenkonsumenten als je zuvor und Drogen sind billiger und leichter zu beschaffen als je zuvor. Die Kriminalisierung hat also auch an ihren eigenen Zielen gemessen versagt. Doch was sie erreicht hat, ist die Förderung eines riesigen, von Gewalt beherrschten, illegalen Marktes, der Chaos und Leid auf der ganzen Welt verursacht. Die Reaktion der Gesetzeshüter darauf hat wiederum schreckliche Menschenrechtsverletzungen und Masseninhaftierung nach sich gezogen sowie Millionen Menschen vorbestraft werden lassen. Sie hat dafür gesorgt, dass Drogen ein größeres Risiko darstellen, die Therapie und Schadensbegrenzung behindert und die HIV- und Hepatitis-C-Epidemie unter intravenösen Drogenkonsumenten vorangetrieben. [Die Drogenprohibition] ist eine der großen Katastrophen der Gesellschaftspolitik des 20. Jahrhunderts. Der Alternative World Drug Report, den wir gerade veröffentlicht haben, erzählt die ganze Geschichte mit all ihren furchtbaren Details.

Für welche Alternativen werdet ihr euch beim UN-Gipfel einsetzen?
Es gibt einige verschiedene Reform-Agenden. Grob gesagt geht es darum, sich von einem Ansatz der Verfolgung und Strafe auf einen Ansatz umzustellen, der den drei Grundpfeilern der Vereinten Nationen—Frieden, Menschenrechte und Entwicklung—entspricht, wobei die öffentliche Gesundheit natürlich bei allen drei Pfeilern eine Rolle spielt. Es gibt einen großen Ruck hin zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums—was von den NGOs hier so ziemlich einstimmig unterstützt wird und den Zuspruch von vielen Mitgliedsstaaten, allen UN-Behörden und Ban Ki Moon selbst hat.

Es gibt auch viel Hoffnung, dass konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der HIV-Epidemie unternommen werden und dass die Todesstrafe für Drogendelikte endlich abgeschafft wird. Viele setzen sich für eine Reform der internationalen Drogengesetze ein, sodass Staaten, die Cannabis und andere Drogen legalisieren wollen, das auch dürfen—doch das ist schwieriger durchzusetzen, denn die alte Garde hält entschieden dagegen. Aber da es immer mehr Staaten gibt, die es trotzdem tun, muss sich einfach bald etwas ändern. Vielleicht nicht bei diesem Gipfel, aber es muss bald passieren, ansonsten wird das System unter seinen eigenen Widersprüchen zusammenstürzen.

Du machst schon lange Kampagne rund um dieses Thema. Wie hast du die Bewegung gegen den War on Drugs erlebt?
Der Gipfel hat sich als ein großartiger Fokus und als starke Motivation für die weltweite Bewegung erwiesen—Netzwerke haben sich erweitert und gefestigt, neue Adressaten und Interessengruppen sind beteiligt. Es ist schwierig, weil so viele Aspekte eine Rolle spielen und das Thema so viele Bereiche berührt, doch viele Kampagnen haben ausgezeichnete Arbeit geleistet, um Aktionen einen Fokus zu geben. Dazu gehören Kampagnen wie stoptheharm.org, Support. Don't Punish, 10by20 und Anyone's Child—Letztere ist ein stetig wachsendes globales Netzwerk von Familien, die vom War on Drugs negativ berührt worden sind. Ihre Arbeit deckt alles von Interessenvertretung auf den höchsten Ebenen bis hin zu mehr öffentlichem Aktivismus ab. Zum ersten Mal seit 20 Jahren gibt es so viele koordinierte Bemühungen, so viel Einigkeit und Konzentration. Selbst wenn die offiziellen Ergebnisse der UNGASS nicht so weit gehen wie erhofft, wird die Bewegung auch danach noch stärker sein als je zuvor—und sie gewinnt jeden Tag noch mehr an Schwung.

Könnte der Gipfel der Wendepunkt sein, der das Ende des War on Drugs einläutet?
Ja, ich denke, er wird den Anfang vom Ende markieren. Er wird ein für alle Mal deutlich machen, dass der weltweite Konsens zum Thema Drogen unwiederbringlich zerstört ist und dass die Menschen in vielen Teilen der Welt nicht mehr mitspielen, indem sie eine Überholung des Systems verlangen oder sich einfach daraus entfernen. Wir müssen realistisch sein: Den globalen Krieg gegen die Drogen gibt es jetzt seit 50 Jahren und er wird nicht über Nacht verschwinden. Die Reformen werden über Generationen passieren, aber sie haben offensichtlich schon begonnen und der Prozess nimmt an Geschwindigkeit zu. Die UNGASS wird der Wendepunkt für die Debatte in den höchsten Kreisen darstellen, und hoffentlich vielen weiteren Staaten ermöglichen, mit Alternativen zu dem desaströsen War on Drugs zu experimentieren.

Danke, Steve.