Flüchtlingsaktivisten besetzen leerstehendes Gebäude in Berlin

Aktivisten aus dem Antifa-Umfeld haben heute morgen ein Gebäude in Berlin besetzt, das sie zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionieren wollen.

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Sep. 10 2015, 7:56am

Aktivisten auf dem Dach des leerstehenden Gebäudes in der Englischen Straße 20 in Berlin

UPDATE (15:15 Uhr): Gegen 15 Uhr wurde das Gebäude von der Polizei geräumt. Zuvor hatte der Besitzer per E-Mail Anzeige erstattet und die Räumung erbeten. Nach Ablauf der Frist wurde das Gebäude von der Polizei gestürmt, die Aktivisten vom Dach geholt und in bereitstehende Mannschaftswagen verfrachtet.


UPDATE (13:45 Uhr): Die Lage an der Engelstraße 20 ist nach wie vor angespannt. Auf der Anfahrtsstraße sind Mannschaftswagen aufgefahren, Polizisten in Kampfmontur haben sich rund um das Gebäude verteilt und auf den umliegenden Dächern postiert.

Kurz zuvor musste die angesetzte Pressekonferenz direkt am Gebäude unterbrochen werden, weil die Polizei wegen womöglich herabfallender Gegenstände Angst um die Sicherheit der Anwesenden hatte und die Demonstranten gewaltsam fünf Meter zur Seite drängte.

Im Anschluss versuchten sowohl Polizei als auch die Aktivisten selbst, den Besitzer des Gebäudes zu erreichen, um schnellstmöglich zu einer Einigung zu kommen. Das für die Bauleitung verantwortliche Architekturbüro Trockland verwies dabei auf die Besitzerin, die Cannon Kirk Group in Irland.

Laut dem Twitteraccount der Aktivisten hat die Firma der Räumung zugestimmt:


Die Lage in den deutschen Erstregistrierungsstellen für Flüchtlinge ist nach wie vor unübersichtlich. Jede Nacht schlafen vor dem Berliner LaGeSo und in den umliegenden Parks Dutzende Flüchtlinge, weil sie keinen Platz in einem Auffanglager bekommen haben oder einfach nicht noch in einen weiteren Bus einsteigen wollen, der wohlmöglich doch in Richtung Abschiebehaft fährt.

In Spandau werden kurz vor Winterbeginn Zelte aufgestellt, die aufgrund der Witterungsbedingungen nur übergangsweise als Notlösung dienen werden.

Aktivisten aus dem Antifa-Umfeld haben deshalb eine Aktion gestartet, um auf den Leerstand von Gebäuden aufmerksam zu machen, die man ohne großen Aufwand zu Flüchtlingsunterkünften umfunktionieren könnte. Um 5:30 Uhr heute morgen besetzten deswegen mehrere Aktivisten das ehemalige TU-Gebäude Englische Straße 20.

Das Gebäude gehört mittlerweile einer Investmentfirma, die zusammen mit einem Berliner Architekturbüro gerade den Abriss und ab 2016 den Neubau von Luxuswohnungen vorbereitet. Bis dahin wollen die Aktivisten eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft unterhalten und die Räume dafür entsprechend herrichten.

Etwa zehn Personen haben sich im Gebäude zusammen mit zwei VICE-Journalisten verschanzt. Vor dem Gebäude versammeln sich derzeit Unterstützer, um eine Kundgebung abzuhalten. Um 11 Uhr wird es eine offizielle Pressekonferenz geben.

Einer der Aktivisten, gab uns folgendes Statement:

„Wir wollten kein individuelles Hilfsprojekt, das am Ende den Staat entlastet, und wollten auch nicht ins Fahrwasser dieser heuchlerischen Willkommenskultur kommen, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass Leute, die Fluchtursachen schaffen, jetzt sagen: ,Ihr seid hier Willkommen.' Leute, die den Menschen, die hierher kommen, tödliche Hürden in den Weg legen und sie dann feiern, wenn sie diese Hürden bewältigt haben. Es gibt jenseits davon auch die Möglichkeit, Flüchtlinge als unsere Brüder, FreundInnen, GenossInnen zu sehen und mit ihnen einen Raum zu schaffen, in dem wir uns über unsere gemeinsamen politischen Ziele verständigen können. Wir wollen eine Beratung einrichten, wir brauchen ÜbersetzerInnen, wir brauchen Notschlafplätze. Wir wollen diese materiellen Bedürfnisse befriedigen, aber gleichzeitig sagen, dass wir einen Ort brauchen, wo die politischen Flüchtlingsstrukturen, die in Berlin mit der Räumung des O-Platzes und der Teilräumung der Schule in Kreuzberg vertrieben worden sind, eigenständig Politik machen können. "

Sobald die Polizei auf die Sache aufmerksam wird, müssen sie erst den Eigentümer erreichen, der dann entweder einer gewaltsamen Räumung des Gebäudes zustimmen wird oder mit der Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft einverstanden ist.

Die Instandsetzungsarbeiten sollen dann sofort beginnen. Um die Einrichtung zu vervollständigen, wird zu Spenden aufgerufen.

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