Hangover-News, 6. Juni 2016

Außenminister Sebastian Kurz hat am Wochenende mit einem Interview in der Presse am Sonntag für Aufmerksamkeit gesorgt. Kurz plädierte darin für eine härtere Flüchtlingspolitik und betonte, dass die "Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist". Der Außenminister kritisierte außerdem, dass Europa aufgrund der Flüchtlingspolitik auf einem "sinnvollen Weg" sei, sich selbst "zu zerstören".

Als Vorbild für eine harte Politik gegen Schutzsuchende nannte Kurz Australiens Abschottungspolitik, die spätestens seit der "No Way"-Kampagne und wegen dokumentierter Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik steht. Kurz will demnach Schutzsuchende im Mittelmeer abfangen und entweder "sofort zurück schicken", oder auf Mittelmeerinseln wie Lesbos internieren.

So hat sich keiner die 32. Ausgabe von Deutschlands Urgestein unter den Rock-Festivals vorgestellt. Erst versetzten schwere Unwetter das Rock-am-Ring-Gelände in ein matschiges Wasserloch, dann schlugen Blitze ein und verletzten etwa 80 Personen zum Teil schwer. Die Gemeinde Mendig, in der das Festival stattfand, entzog den Veranstaltern des über 90.000 besucherstarken Festes dann die Spielgenehmigung für den letzten Festival-Tag. Marek Lieberberg, der Gründervater des Festivals, sprach in einer Videobotschaft in der Nacht auf Sonntag seine Sorgen und seinen Unmut aus: "Wir sind geschockt, wir sind alle sehr betroffen. Es ist die gravierendste Situation, glaube ich, in 32 Jahren Festivalgeschichte."

Auf Facebook heißt die Wettervorhersage für die Seite Rock am Ring momentan eher "Shitstorm". Hunderte Besucher beschweren sich über das Chaos der drei Tage, die schwierige Abreise und fehlende Unterstützung seitens der Organisatoren. Marek Lieberberg sieht sich übrigens nicht in der Schuld, einen Teil des 200 Euro teuren Tickets zurückzuerstatten, da die Gemeinde ja den Abbruch des Festivals bestimmt hatte.

Laut Informationen der Süddeutschen soll Joachim Gauck bereits heute eine Erklärung abgeben und bestätigen, dass er auf eine zweite, fünfjährige Amtszeit als deutscher Bundespräsident verzichten wird. Noch ist es nicht offiziell, aber alle Anzeichen deuten darauf hin. Gründe seien nicht politischer Natur—die harte Last der täglichen Aufgaben in diesem Amt, die dem 76-Jährigen gesundheitlich zu schaffen machen, seien dafür verantwortlich, dass er wohl passen wird.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Aufklärer von Stasi-Verbrechen und GIF-Photobomber macht persönlich dabei wohl alles richtig: Er ist momentan beliebt wie nie und könnte so in einer wohligen Zeit als derjenige abdanken, der das Amt des Bundespräsidenten wieder auf Hochglanz poliert hat. 70 Prozent der deutschen Bürger wünschten sich noch vor wenigen Tagen eine zweite Amtszeit. Ein Satz von Gauck, gefallen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014, mag als seine Botschaft für seine kompletten fünf Jahre Amtszeit gelten: "Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen."

Problematisch wäre seine Absage an eine zweite Amtszeit für die Große Koalition—denn ein darauf folgendes Kandidaten-Gezerre sieben Monate vor der Bundestagswahl kann für zusätzliche Unruhe unter den Parteien sorgen. Der Wahlkampf startet nun wahrscheinlich viel eher als angenommen. Am 12. Februar 2017 wird der zwölfte Bundespräsident gewählt.

Für den Bundesrat verlief alles nach Plan—das Volk hat gemäss den Empfehlungen aus Bern gestimmt: Drei Mal Nein und zwei Mal Ja. Die rechtspopulistische SVP hingegen kassierte eine Schlappe: Das Referendum der Partei gegen die Revision des Asylgesetzes, die schnellere Asylverfahren zum Ziel hat, wurde mit 66.8 Prozent abgelehnt.

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) scheiterte an der Urne klar: 76.9 Prozent stimmten dagegen. Dennoch sprachen die Initianten von einem Erfolg: "Die Schweiz hat die Initiative als Idee angenommen", sagte Initiant Daniel Häni gemäss Tages-Anzeiger. Die beiden Zürcher Stadtkreise 4 und 5, vier Quartiere in Genf und drei Westschweizer Gemeinden hatten das BGE gar angenommen.

Des Weiteren wurde die Milchkuh-Initiative der SVP mit 70.8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und auch die Service Public-Initiative fand zu wenig Stimmen: Sie brachte es auf lediglich 32.3 Prozent Zustimmung aus dem Volk. Das Fortpflanzungsmedizingesetz wurde mit 62.4 Prozent deutlich angenommen. Damit habe die Schweiz in der Fortpflanzungsmedizin zum Rest von Europa aufgeschlossen, berichtet 20 Minuten.

Nazi-Demo in #BadSegeberg ausgefallen, weil sie die Mindestteilnehmerzahl von drei Teilnehmern unterschritten hat. pic.twitter.com/kusJIyyqNJ
— LN Segeberg (@LN_Segeberg) 4. Juni 2016

Stell dir vor, es ist Demo-Tag und keiner geht hin. Außer vielleicht 50 Gegendemonstranten und 170 Polizisten—so geschehen in Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. "Asylmissbrauch stoppen—Nein zur Politik Merkel" hieß die am Wochenende von einer unbekannten Privatperson angemeldete Kundgebung. Eigentlich ja ein zeitgenössischer und halbwegs schmissiger Titel für eine Demo des unzufriedenen, rechten Rands. Weil aber niemand auftauchen wollte und versammlungsrechtlich eine Demonstration eine Mindestanzahl von drei Personen vorsieht, passierte nicht viel. Während also niemand Interesse hatte, an diesem Wochenende in Bad Segeberg Flüchtlingen und Politikern die Schuld an der eigenen, großen Misere zu geben, kamen dennoch gut 50 Gegendemonstranten zustande, die sich allerdings auch schnell wieder, wahrscheinlich lachend, auflösten. Und da sowohl der Merkel-Gegner als auch die Gegendemonstranten eine deutlich höhere Anzahl an Teilnehmern bei der Anmeldung angegeben hatten, waren laut Polizeibericht dazu nochmal 170 Polizeikräfte eingesetzt. „Zu Verkehrsverzögerungen kam es nicht." Na Gott sei Dank.

Die katholische Kirche hat ein ständiges Problem mit immer wiederkehrenden pädophilen Übergriffen von Amtsvertretern. Papst Franziskus richtete dazu schon eine juristische Instanz zur Aburteilung pädophiler Geistlicher ein und traf sich mit deren Opfern. Mit einer neuen Anordnung mit dem Titel Wie eine liebende Mutter, die am 5. September 2016 in Kraft tritt, sollen künftig dann auch solche Missbrauchsfälle durch Angehörige der katholischen Kirche schneller und härter geahndet werden. Denn bislang konnten Bischöfe und Priester nur sehr schwer ihres Amtes enthoben werden. So gibt es einige Fälle, in denen Priester, die sich an Kindern und Jugendlichen vergangen haben, einfach in eine andere Gemeinde versetzt worden sind—wo sie dann einfach weitergemacht haben.

Ab September sollen also künftig Fälle von Kindesmissbrauch nach einer Entscheidung des Papstes binnen 15 Tagen zur Amtsauflösung führen. Ein Schritt in die richtige Richtung—problematisch an der Anordnung ist allerdings, dass sie nicht rückwirkend ist und damit Missbrauchsfälle aus der Vergangenheit nicht betroffen sind.