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meinungsfreiheit

Schränkt das neue Facebook-Gesetz die Meinungsfreiheit ein?

Mittlerweile kritisiert sogar die OSZE das Gesetz gegen "Hass im Netz".

von VICE Staff
05 Oktober 2017, 9:40am

Justizminister Heiko Maas | Foto: imago | foto2press

Morddrohungen, Beleidigungen, Fake News – die sozialen Medien sind voll davon. Seit dem Beginn der Flüchtlingsdebatte ist die Anzahl rassistischer, menschenverachtender oder einfach vollkommen wahnsinniger Facebook-Kommentare deutlich angestiegen. Die Behörden kommen mit den Ermittlungen kaum hinterher.

Um das zu ändern, hat die Regierung beschlossen, die sozialen Medien wie Facebook und Twitter selbst in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ausgedacht – besser bekannt als Gesetz gegen Hass im Netz. Das Gesetz verpflichtet Netzwerk-Betreiber, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Wenn die Rechtslage unklarer ist, haben die Unternehmen bis zu sieben Tagen Zeit. Sollten sie es nicht tun, müssen sie Geldstrafen zahlen – theoretisch bis zu 50 Millionen Euro.

Eine Menge Leute hielten das von Anfang an für eine grauenhafte Idee. Warum soll Facebook entscheiden, was strafbar ist und was nicht? Kritiker sahen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, weil die Unternehmen dann aus Angst vor Bußgeldern eher zu schnell als zu langsam löschen würden. Trotzdem ist das neue Gesetz seit Sonntag in Kraft.

Jetzt haben die Kritiker prominente Unterstützung bekommen: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat erklärt, das Gesetz habe möglicherweise eine "abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung".

Harlem Désir, Repräsentant der OSZE, erklärte, die Liste der strafbaren Vergehen sei zu ungenau formuliert. Die Netzwerke könnten daher viel mehr löschen, als sie eigentlich dürften (obwohl sie rein theoretisch alles löschen dürfen – als Privatunternehmen sind sie ja nur an die "Community Standards" gebunden, die sie sich selbst ausgedacht haben). Trotzdem: "Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten", sagte Désir, "ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern."

Es könnte jetzt tatsächlich noch grundlegende Änderungen geben, da die SPD wohl nicht an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Für die Nutzer bleibt aber alles erstmal, wie es ist – das Gesetz sieht eine Übergangsfrist von drei Monaten vor.

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