"ORF – wie wir"

ORF-Angestellte sollen in Zukunft privat keine politische Kritik mehr teilen

Und ja, der Social-Media-Maulkorb dürfte wohl auch für Armin Wolf gelten.
26.6.18
Foto: imago

"Die Meinungen hier sind die meinen": Dieser Satz findet sich auf der Facebook-Seite von Zeit Im Bild-Moderator Armin Wolf. Ebenso wie auch in den Twitter-Biografien von so ziemlich allen anderen Menschen, die irgendwas mit Journalismus zu tun haben. Mit privaten politischen Meinungsäußerungen von ORF-Personal könnte auf Social Media nun aber Schluss sein.

Es scheint, als hätten Angestellte des Österreichischen Rundfunks jetzt von höchster Stelle einen Maulkorb verpasst bekommen. Ein Mitarbeiter des ORF-Senders FM4 machte am Dienstag auf Twitter einen Auszug aus einer Mail öffentlich, die im Zuge der neuen Social-Media-Richtlinien des Öffentlich-Rechtlichen an ihn und andere Kolleginnen und Kollegen eingegangen ist. Darin wird diesen in Zukunft untersagt, auf ihren privaten Social-Media-Accounts politische Kritik oder Zustimmung kundzutun. Die Anordnung liest sich wie folgt:

Im Mail-Auszug werden die ORF-Angestellten unter anderem dazu angehalten, alles, was als Kritik "gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitglierdern zu interpretieren" ist, in Zukunft zu unterlassen. Gemeint sind damit nicht nur direkte Meinungsbekundungen – auch "indirekte" Unterstützung oder Ablehnung politischer Inhalte, etwa in Form von Likes, Dislikes, Retweets oder Shares ist den MitarbeiterInnen des österreichischen Rundfunks demnach von nun an dezidiert untersagt.

Chefredakteurinnen und Hauptabteilungsleiterinnen des ORF sollen sich darum kümmern, dass diese neue Richtlinie von den Angestellten auch tatsächlich eingehalten wird. Verantwortlich zeichnet dafür laut dem Screenshot ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz persönlich.

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Laut dem Standard wurde die Mail wohl irrtümlich an einen Teil der RadiomitarbeiterInnen versandt. Erstellt wurde die Datei demnach letzte Woche; die Dateiinfos weisen einen Mitarbeiter im Büro des ORF-Generaldirektors als Autor aus.

Auf Nachfrage von VICE heißt es in einem Statement des ORF:

"Die angekündigten Social-Media-Guidelines des ORF liegen nun im Entwurf vor und orientieren sich an internationalen Vorbildern wie etwa jenen der 'New York Times'. […] Die Guidelines, wie sie sinngemäß auch schon im Umfeld der letzten Wahlen in Geltung waren, sollen im Sommer in Kraft treten. Zuvor wird es noch ein Gespräch mit dem Redakteursrat und dem Zentralbetriebsrat geben, um die Intention und Interpretation der Guidelines zu erläutern."

Es ist nicht das erste Mal, dass mögliche Verschärfungen beim ORF publik werden, seitdem die neue Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache angelobt wurde. Anfang des Jahres wurde sogar eine mögliche Schließung von FM4 öffentlich diskutiert. Mit der Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat könnten ÖVP und FPÖ übrigens jederzeit auch den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz absetzen.

Dass man in der schwarz-blauen Regierung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form nicht gerade zufrieden ist – um es milde zu formulieren –, hat sich seit Regierungsantritt wiederholt gezeigt. Ganz besonders der freiheitlichen Partei scheint der ORF ein Dorn im Auge zu sein.

FPÖ-Politker Harald Vilimsky etwa empörte sich unlängst über einen Tweet, den ORF-Chef Wrabetz geliket hatte. Im Tweet wurde kritisiert, dass sich der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger nie von jenen NS-Verbrechern distanziert hat, die Mitglieder derselben Burschenschaft wie Abwerzger waren. Und erst im Februar hatte FPÖ-Chef Strache bekanntlich ein Bild von Armin Wolf geteilt, mit dem Textzusatz: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF". Strache musste sich letztendlich öffentlich für das Posting entschuldigen, nachdem Wolf geklagt hatte.

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