Identitäre versuchten, das Bundesjustizministerium zu stürmen

Gegen 12:30 Uhr zogen 50 bis 60 Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung vor das Bundesjustizministerium in Berlin. Auf ihren Transparenten stand "Zensur-Ministerium" und "Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote", auch Pyrotechnik zündeten sie an. Wie VICE von der Polizei vor Ort erfuhr, probierten sie außerdem mit einer knapp zehn Meter langen Leiter auf das Vordach des Gebäudes zu klettern.

Beamte konnten sie davon abhalten und nahmen alle Identitären vorübergehend fest und ihre Personalien auf. Nun sollen gegen sie Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgebot eingeleitet werden – die Demonstration war nicht angemeldet.

Einer der Rechtsextremen versuchte laut Angaben der Polizei mit einem gemieteten Transporter, der einen Teil der Identitären zum Justizministerium gebracht hatte, zu fliehen. Dabei überfuhr er beinahe einen Beamten. Auch er wurde festgenommen, ihm droht nun ein Verfahren wegen schweren Eingriffs in den Straßenverkehr.

Die Zeitung Die Welt erfuhr von einem Mitarbeiter des Ministeriums, dass das Gebäude "abgeriegelt" worden sei. Die Zeitung berichtet außerdem, dass die Rechtsextremen "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" gerufen hätten.

Während einige der Identitären eine Sitzblockade bildeten, versammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor dem Institut für Europäische Ethnologie der HU etwa ein Dutzend Gegendemonstranten mit Bannern und selbstgemalten Protestschildern wie "Nazis raus" und "No border, no nation, no deportation". Justizminister Heiko Maas persönlich ging zu ihnen, unterhielt sich und verteilte Wasserflaschen.

Laut Störungsmelder kamen die Identitären aus Halle, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen. Anlass für die versuchte Besetzung war das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Maas. Das Gesetz, das der Bundestag heute in erster Lesung debattierte, soll Betreiber wie Facebook, YouTube und Twitter verpflichten, Hate Speech und Fake News zu löschen – und zwar spätestens innerhalb von 24 Stunden (in Ausnahmefällen sieben Tage) nachdem Nutzer sie anzeigen. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Was genau unter diese Löschkriterien fällt, ist noch unklar. Die Identitäten bezeichnen das Gesetz als Zensur.

Gegenüber VICE wollten sich die Identitären vor Ort nicht äußern. "Da kann ich sagen, dass ich einen Migrationshintergrund habe und trotzdem bin ich für euch eine Rechtsextreme", sagte eine der Identitären.

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