Razzia: Prominente Reichsbürgerin wird verdächtigt, Teil eines Schleuserrings für EU-Ausländer zu sein

Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Bescheidenheit und Fleiß: Das sind nur vier der insgesamt 17 "Tugenden", die die Anhänger der selbsternannten "Samtgemeinde Alte Mark" auf ihrer Website für sich beanspruchen. "Diese Tugenden sind allerdings im Besatzungskonstrukt Bundesrepublik in erheblichem Maße in Vergessenheit geraten", klagen sie. Bei aller Liebe zu preußischen Tugenden: Was Ellen M., der "Gemeindevorsteherin" der Gruppe, jetzt vorgeworfen wird, würde wohl noch Hauptmann von Köpenick die Ohren schlackern lassen. Zusammen mit ihrem Ex-Mann und dem gemeinsamen Sohn steht sie im Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein, Hunderte Moldauer mit gefälschten Pässen nach Deutschland zu schleusen.

Auf diesen Verdacht hin durchsuchten 800 Beamte am Montagabend und Dienstagmorgen insgesamt 21 Objekte in mehreren Bundesländern. Darunter auch die Büros von Ellen M.s Ex-Mann und ihres Sohnes in Hamburg, die Unterkünfte der geschleusten Moldauer in ganz Norddeutschland – und das Büro von Ellen M. in Arendsee in Sachsen-Anhalt, von dem aus sie auch die Geschäfte der "selbstverwalteten Gemeinde" leitete.

Die Razzia richtete sich gegen insgesamt acht Beschuldigte aus Deutschland, Russland und der Ukraine. Bereits seit dem Sommer 2017 hatten die Bundespolizei und der Zoll gegen sie ermittelt. Der Hauptvorwurf: Die Bande soll mehrere hundert EU-Ausländer, hauptsächlich aus der Republik Moldau stammend, mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet und nach Deutschland gebracht haben. Dort habe die von Vater und Sohn M. betriebene Sicherheitsfirma die falschen Rumänen angestellt und als billige Arbeitskräfte verliehen. Die Männer arbeiteten zum Beispiel als Sicherheitsleute unter anderem am Hamburger Hafen, auf Baustellen – und als Wachleute in Asylbewerberheimen.

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Auf ihrer Webseite bewerben die M.s ihre Sicherheitsleute als "dynamische und praxisorientiert geschulte Mitarbeiter". Für die Arbeit bei der Firma sollen die geschleusten Moldauer 500 Euro im Monat bekommen haben – von denen ihnen die Chefs gleich wieder knapp 300 Euro als Miete für Schlafplätze in kargen Sammelunterkünften abzogen.

Bereits am Montagabend verhafteten die Beamten Vater und Sohn M., sowie einen weiteren Verdächtigen russischer Herkunft. Weil die Zielpersonen als gewaltbereit und bewaffnet galten, beteiligten sich auch Spezialkräfte an dem Einsatz. Laut einer Pressemitteilung der Bundespolizei stellten die Beamten dabei "ge- bzw. verfälschte Ausweisdokumente, Handys, Laptops, Tablets, umfangreiche Datenträger und Unterlagen", aber auch geringe Mengen Drogen, einen Schlagring, einen Elektroschocker und scharfe 9-mm-Patronen fest.

Als offizielle Geschäftsadresse nennt die Firma der M.s auf ihrer Homepage allerdings keine Hamburger Adresse, sondern eine Anschrift im beschaulichen Luftkurort Arendsee in der Altmark in Sachsen-Anhalt. Von hier aus erledigte die Ex-Frau bzw. Mutter der beiden Unternehmer die Buchhaltung der Sicherheitsfirma – weshalb Ellen M.s Wohnung und ihr Büro für "Security & Dienstleistungsmanagement" am Dienstagabend ebenfalls durchsucht wurden. "Für uns ist die Frau eine Tatverdächtige", erklärte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna gegenüber VICE. "Wir müssen jetzt aufgrund der Beweislage genau aufklären, welche Rolle sie in der ganzen Sache gespielt hat."

Das Büro, aus dem Ellen M. die Geschäfte ihres Ex-Mannes betreute, hatte allerdings noch eine andere Funktion: Es diente als "Bürgerbüro" der "Samtgemeinde Alte Mark", einer selbsternannten Verwaltungsgemeinschaft mit dem erklärten Ziel, dass "die Rechtstaatlichkeit im gesamten Deutschen Kaiserreich wiederhergestellt wird". Auf ihrer Website distanzieren sich die Altmärker zwar deutlich von der "sogenannten Reichsbürger-Bewegung" – sie haben sogar einen kleinen Sticker des "Netzwerks gegen Nazis" in ihr Banner eingebaut. Trotzdem beobachtet der Verfassungsschutz die Gemeinde seit mindestens zwei Jahren: Sie gilt zwar nicht als rechtsextrem, aber als extremistisch, weil sie die Bundesrepublik Deutschland ablehnt – eben etwa als "Besatzungskonstrukt". Auf der Webseite finden sich außerdem zahlreiche Formulierungen, wie sie auch Reichsbürger benutzen.

Zu einem ordentlichen Alternativ-Staat gehören natürlich ordentliche Papiere. Jedenfalls hat Ellen M. in ihrer Funktion als "Gemeindevorsteherin" eingehende Erfahrungen mit Fantasie-Dokumenten gesammelt. Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung stellte M. in ihrem Büro fleißig Geburtsurkunden, Trau- und Gewerbescheine für die rund 30 Anhänger der "Samtgemeinde" aus – gegen Gebühr. Ein "Heimathschein" zum Beispiel kostet "2,00 Mark (16,00 Euro)", alternativ auch "1 Unze Silber". Außerdem betreibt die Gemeinde eine Art Postamt, das es sich unter anderem zur Aufgabe macht, "Aufträge von Personen entgegenzunehmen und darauf zu prüfen, ob der Zustand der Kriegsgefangenschaft oder Internierung zutrifft". Erkennt das Postamt einen der Gemeindemitglieder als Kriegsgefangenen an, bekommt er offenbar diesen Stempel auf die Briefe:

Mit der echten Post scheinen die Selbstverwalter allerdings Probleme zu haben. So heißt es auf der "Dokumente"-Seite, dass die Dokumente "aufgrund des abfangend [sic] seitens der FIRMA POST" zurzeit nicht mehr versandt werden könnten, man müsse sie sich also persönlich abholen. Die Razzia in ihrem "Bürgerbüro" dürfte dem reibungslosen Betrieb der "Samtgemeinde" jetzt wohl zusätzlich erschweren.

Die Ermittler wollen nun anhand der sichergestellten Papiere und Datenträger herausfinden, ob Ellen M. in die Geschäfte der Schleuserbande verstrickt war. Außerdem wollen sie prüfen, ob Erträge aus den kriminellen Machenschaften auch der "Samtgemeinde" zugute kam. Träfe das zu, so der NDR, "wäre dies eine neue Qualität der Organisation im Reichsbürger-Milieu".

Ellen M. soll zur Zeit übrigens mit einem SEK-Beamten zusammenleben, der seinerseits wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene vom Dienst suspendiert ist. Waffen, berichtet der NDR, dürfe der Mann aber weiterhin besitzen.

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