Merz stellt Grundgesetz zur Diskussion

Es ist gut und richtig, wenn sich Politikerinnen und Politiker im Meinungskampf verbal aneinander reiben. Denn durch Reibung entsteht Energie und so weiter und so fort. Auch bei der letzten Debatte zwischen Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn entstand Energie. Aber leider sehr, sehr negative. Eigentlich sollten sie am Mittwoch im thüringischen Seebach vor CDU-Mitgliedern um den Parteivorsitz kämpfen. Stattdessen kämpften sie weiter darum, wer die krasseste Aussage zum Thema Asylrecht droppt. Der Gewinner: Friedrich Merz. Der stellte nämlich ganz nonchalant das Grundrecht auf Asyl in Frage – und damit auch das deutsche Grundgesetz.

Eines der Themen an diesem Abend war der UN-Migrationspakt. Über das Vertragswerk wird bereits seit 2016 verhandelt, seit einigen Monaten brüllen Rechtspopulisten dagegen an. Bei dem Pakt handelt es sich um eine internationale Vereinigung von rund 190 Staaten, die Migration für Betroffene sicherer und geordneter machen wollen. Derzeit sind etwa 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Teil des UN-Migrationspakts ist es, Schleuserbanden grenzübergreifend besser zu bekämpfen und berufliche Fähigkeiten stärker zu fördern. Trotzdem: Der Pakt ist nicht völkerrechtlich bindend. Kein Staat verpflichtet sich durch ihn dazu, Migranten und Migrantinnen aufzunehmen.

Auch die rund 600 Beobachtenden des Dreikampfs der CDU schienen sich für den Migrationspakt zu interessieren. Jens Spahn hatte bereits vor einigen Tagen vorgeschlagen, den Pakt breiter zu diskutieren und ihn eventuell erst später anzunehmen. Dabei hatte sich die Fraktion Anfang November für den Pakt ausgesprochen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte ihm daraufhin vorgeworfen, für den innerparteilichen Wahlkampf sogar die "Verlässlichkeit Deutschlands auf internationaler Ebene infrage zu stellen".

Obwohl selbst Spahns Vorschlag schon für Stirnrunzeln gesorgt hatte, dürfte Merz über solch zaghaften Versuche, an Popularität zu gewinnen, höchstens lachen.

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In Seebach habe Merz laut Welt erst mal verlangt, dass durch den Migrationspakt keine neuen Gründe geschaffen werden dürfen, Asyl zu beantragen. Man dürfe den Klimawandel nicht mit politischer Verfolgung gleichsetzen und ihn somit zum Asylgrund machen. Anschließend sagte er den Satz, der ihm vorerst den imaginären Pokal für die krasseste Aussage im Kampf um den CDU-Vorsitz einbrachte: "Ich bin schon lange Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form bestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen." Bam.

Merz denkt hier also laut darüber nach, ob ein Grundrecht in seiner aktuellen Form bestehen bleiben soll. Zur Erinnerung: Zu den Grundrechten zählen außerdem so liebgewonnene Dinge wie das Recht auf freie Entfaltung, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit und vieles mehr, das ein demokratischer Politiker normalerweise niemals antasten würde. Es ist nicht überraschend, wenn Randerscheinungen wie die NPD das Grundgesetz infrage stellen. Umso krasser ist es, wenn so etwas von einem Mann kommt, der sich als nächster CDU-Chef bewirbt.

Für Änderungen des Grundgesetzes braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Ausgeschlossen davon sind die Grundrechte, die dürfen in ihrem Wesensgehalt Gott sei Dank nicht so einfach geändert werden.

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