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Cop Watch

Ein Polizist soll interne Daten an Neonazis verschickt haben

Offenbar haben die Rechtsextremen davor andere Menschen durch Halle gejagt.
Ein Polizist steht neben einer Person mit einem Kapuzenpullover
Symbolfoto: imago | Paul Sande

Schon wieder einer. Erst benennen sich Polizisten aus Sachsen im Einsatz nach NSU-Mördern, dann senden sich hessische Beamte Hitler-Bilder zu. Jetzt soll ein weiterer Polizist Daten an Neonazis geleakt haben. Laut der Süddeutschen Zeitung gehen Ermittlerinnen und Ermittler nun erneut gegen einen Polizisten vor. Er steht im Verdacht, interne Daten an eine Bekannte weitergegeben zu haben, die Mitglied der Neonazi-Gruppe "Aryans" ist. Das kam am Donnerstag bei einem Prozess gegen zwei Aryans-Mitglieder in Sachsen-Anhalt raus.

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Martina H. und Carsten M. stehen in Halle vor Gericht, weil sie im Mai 2017 mit dem Auto Menschen durch die Stadt gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Dabei trugen beide offenbar schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "Aryans – Support your Race". Die Gruppe "Aryans" gilt als gewaltbereit. Bei der Durchsuchung von Carsten M.s Wohnung fand das SEK Pistolen, Messer, Armbrüste und andere Dinge, mit denen sich rechte Gewalttäter gern bewaffnen. Außerdem sollen die "Aryans" der bundesweiten Neonazi-Vereinigung "Division Braune Wölfe" nahe stehen.

Bei der Auswertung des Handys seiner Freundin Martina H. fanden die Beamten nicht nur Naziparolen und Chats, in denen sie schreibt wie sie in Halle "Zecken verdroschen" hat. Die Ermittlerinnen und Ermittler entdeckten außerdem einen Verlauf, in dem sie einen Polizisten zweimal darum bat, für sie Daten aus dem internen Polizeisystem abzurufen. Laut der Süddeutschen Zeitung verschickte der Polizist darauf die Informationen. Dabei ist noch unklar, welchen Inhalt die Daten genau hatten.


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Fraglich bleibt ebenfalls, welcher Landespolizei der Beamte angehörte. Laut der SZ war der Polizist in Osthessen im Einsatz. Das Polizeipräsidium Osthessen dagegen widerspricht dem in einer Pressemitteilung vom Freitagmorgen. Nach Recherchen von VICE soll der Polizist zur Zeit des Leaks in Niedersachsen gearbeitet haben. Den hessischen Beamten ist die Identität des Polizisten bekannt. Eine Anfrage von VICE an das Innenministerium Niedersachsen wurde bisher nicht beantwortet.

Dass Hessen ein Problem mit rechten Polizisten hat, ist bekannt. Erst letzten Dezember wurde öffentlich, dass sich mehrere Mitglieder der Frankfurter Polizei gegenseitig Hakenkreuze und Hitler-Bilder geschickt haben sollen. Gegen diese Polizisten wird ebenfalls wegen eines Drohbriefs ermittelt, den die Anwältin Seda Başay-Yildiz erhalten hatte, sie vertrat unter anderem NSU-Opfer. In dem Brief beschimpften die Verfasser sie als "miese Türkensau" und drohten, ihre zweijährige Tochter "abzuschlachten". Die Beamten wurden vom Dienst suspendiert und die Ermittlungen dauern an.

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