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BuzzFeed News und VICE erringen vor Gericht Teilsieg im Kampf um MeToo-Recherche

Die Berichterstattung über Vorwürfe über sexuellen Missbrauch wurde vor mehr als einem Jahr gerichtlich untersagt, nun revidierte das Berufungsgericht das Urteil.
11.12.20
Arzt hält ein Stethoskop hinter seinem Rücken; BuzzFeed News und VICE erringen vor Gericht Teilsieg im Kampf um MeToo-Recherche
Symbolfoto: imago images | Aviation-Stock

BuzzFeed News und VICE haben gestern vor dem Kammergericht Berlin einen Teilsieg für die Pressefreiheit errungen. Vor 15 Monaten hatten die Medien in einer umfangreichen #MeToo-Recherche Missbrauchsvorwürfe gegen einen weltweit anerkannten HIV-Arzt öffentlich gemacht. Der Arzt war dagegen gerichtlich vorgegangen, das Landgericht Berlin verbot die Berichterstattung. Die Medien hatten dagegen Berufung eingelegt. Nun hat das Kammergericht das Urteil in weiten Teilen revidiert.

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Der Fall sei "brisant", sagte die Vorsitzende Richterin am Donnerstag, weil es kaum vergleichbare Fälle gebe. Die Vorwürfe seien ungewöhnlich ausführlich recherchiert und veröffentlicht worden. Zudem stünden sie nicht in direktem Zusammenhang mit einem Strafverfahren. Einerseits gehe es um entscheidende Persönlichkeitsrechte des beschuldigten Arztes. Andererseits ginge es um die grundsätzliche Frage der Pressefreiheit und um "die Art, wie Presse hier in Deutschland berichten kann."

Der beschuldigte Arzt weist die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von sich

Mehrfach betonte die Vorsitzende Richterin, sie sehe die Recherche vor dem Hintergrund der #MeToo-Debatte – die Kammer sei sich in der Beratung einig gewesen, dass die Entscheidung eine weitreichende Bedeutung für die #MeToo-Berichterstattung haben wird. Zugleich sage der  Beschuldigte zu Recht, die Berichterstattung zerstöre ihn. "Es bleibt etwas hängen bei diesen Sachen, das ist das Problem", sagte die Richterin und zog zum Vergleich den Fall des freigesprochenen Meteorologen Jörg Kachelmann heran.

Der beschuldigte Arzt war bei Gericht anwesend. Er bestritt die Vorwürfe. Sein Anwalt, Johannes Eisenberg, führte mehrfach aus, die Quellen der Medien würden lügen, es handele sich um eine organisierte Kampagne gegen seinen Mandanten, die Berichterstattung von BuzzFeed News und VICE sei Hinrichtungsjournalismus. "Sie lassen sich genauso einschüchtern wie das Landgericht durch dieses Gequatsche von #MeToo", warf er der Vorsitzenden Richterin vor.

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Das Kammergericht hingegen sah die Vorwürfe als grundsätzlich ausreichend belegt an, auch das öffentliche Interesse und die Gelegenheit zur Stellungnahme des Beschuldigten seien gegeben. Aber, so die Richterin: "Muss man der Presse gestatten, über die Details zu berichten?" Darüber müsse man nachdenken.

Das Urteil könnte investigative Berichterstattung über Missbrauchsvorwürfe in Deutschland verändern

Im Urteil entschied sich die Kammer für einen Kompromiss. Die detaillierten Schilderungen der mutmaßlichen sexuellen Missbrauchstaten wertet das Gericht als vorverurteilend. Große Teile der Recherche sind dem Kammergericht zufolge hingegen zulässig und werden künftig wieder online verbreitet werden können. Somit wird von BuzzFeed News und VICE auch wieder identifizierend über den beschuldigten Arzt berichtet werden können. Die Urteilsbegründung wird das Gericht in den kommenden Wochen vorlegen. Dann werden auch BuzzFeed News und VICE ihre ursprünglichen Artikel überarbeiten und wieder online stellen. Fest steht schon jetzt, dass der beschuldigte Arzt drei Viertel der Gerichtskosten tragen soll.

Jan Hegemann von der Kanzlei Raue, welche BuzzFeed News und VICE in dem Verfahren vertritt, sieht das Urteil als Teilsieg: "Das Kammergericht bestätigt, dass BuzzFeed und VICE auf der Grundlage dichter Beweisanzeichen identifizierend über die gegen Dr. Heiko J. erhobenen Vorwürfe berichten durften", kommentiert er die Entscheidung.

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"Enttäuscht sind wir natürlich über das aufrecht erhaltene Verbot der Berichterstattung über die konkreten Vorwürfe mehrerer Quellen. Mit der Rechtsauffassung des Kammergerichts wird die wichtige Verdachtsberichterstattung über #MeToo-Berichte außerhalb eines Strafverfahrens erheblich erschwert. Das kann nicht richtig sein."


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Eine Einschränkung für investigativen Journalismus

Ähnlich beurteilen das Urteil Daniel Drepper, Chefredakteur von BuzzFeed News, und Felix Dachsel, Chefredakteur von VICE: "Das Urteil freut uns und zeigt einmal mehr, dass guter Journalismus gute Anwälte braucht – und einen langen Atem", so Dachsel. "Eine Recherche ist nur so stark wie der Wille, sie auch vor Gericht zu verteidigen."

Auch Drepper freut sich, dass ein Großteil der Recherchen bald wieder zu lesen sein wird. "Gleichzeitig halte ich es für extrem gefährlich, wenn wir in Zukunft nicht mehr über detailliert recherchierte Vorwürfe berichten dürfen. Gerade in der Verdachtsberichterstattung kommt es auf eine genaue, ausgewogene, transparente Darstellung an. Das Urteil ist eine Einschränkung für die gesamte #MeToo-Berichterstattung in Deutschland."

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