Hangover-News, 05. September 2016

Mecklenburg-Vorpommern tanzt den Untergang, am Rand des NSU-Prozesses kämpft man eine heiße Schlacht ums kalte Buffet, am Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg wird ein Mann auf offener Straße erschossen und weltweit gehen Millionen Menschen auf die Straße. Das war das Wochenende—willkommen bei den Hangover-News.

Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt und selten war die Wahl so spannend für das gesamte Land, denn sie gilt auch als Gradmesser der Stimmung der neuen Bundesländer für die anstehende Bundestagswahl.

Die Ergebnisse in Kürze: Die SPD bleibt, wie seit 1998, die stärkste Partei des Landes, die AfD zieht erstmals in einem Länderparlament an der CDU vorbei und wird zweitstärkste Kraft. Sie hat nun im neunten Bundesland in Folge Sitze in einem Landtag. Die Grünen scheitern wie die NPD an der Fünf-Prozent-Hürde—beide Parteien sind nun nicht mehr im Parlament vertreten. Die Linke hat (wenn es um die neuen Bundesländer geht) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 25 Jahren eingefahren. Die Wahlbeteiligung hat im Vergleich zur letzten Wahl (51,5 Prozent) deutlich zugenommen—an diesem Sonntag gingen 60,5 Prozent wählen.

In der Nacht auf Samstag wurden beim Volksfest in Wels mehrere Frauen von einer Gruppe Männer sexuell belästigt—mittlerweils haben sich acht betroffene Frauen bei der Polizei gemeldet. Als Verdächtige wurde eine Gruppe junger, unbegleiteter Asylwerber aus Afghanistan ausgeforscht—alle im Alter zwischen 15 und 22 Jahren.

Die Frauen wurden in der Menschenmenge von den Männern bedrängt, die Männer hielten sie fest und griffen ihnen unter den Rock und in den Schritt. Einer der mutmaßlichen Täter, ein 15-jähriger Afghane, konnte von den Opfern identifiziert und konkreter Handlungen beschuldigt werden. Was die anderen betrifft, laufen die Ermittlungen noch. Die Welser Polizei geht davon aus, dass noch mehr Frauen betroffen sind und ersucht Betroffene und Zeugen, sich zu melden.

In einzelnen Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) der Schweiz tauchen bis zu 90 Prozent der Asylsuchenden unter. Dies berichtet die SonntagsZeitung, der ein Protokoll einer Videokonferenz der Abteilung EVZ des Staatsekretariats für Migration (SEM) vorliegt. Während Asylgesuche teils aktiv zurückgezogen werden, wie es im St. Galler EVZ Altstätten etwa 50 Prozent und in Kreuzlingen bis zu 90 Prozent der Asylsuchenden getan haben, kommen in anderen Unterkünften die Zugewiesenen gar nie an. Wo es die Asylsuchenden hintreibt, ist unklar. Im Protokoll der Videokonferenz wird die Vermutung aufgestellt, dass sie die Schweiz verlassen.

Das SEM kann die Angaben der EVZ nicht bestätigen. Es sagt aber, dass es diesen Sommer mehr Leute gebe, die nur vorgeben, ins Schweizer Asylverfahren aufgenommen werden zu wollen. Diese wollten so rasch wie möglich weiterreisen.

Das multikulturelle Epizentrum Kreuzbergs steht schon wieder im Mittelpunkt eines Verbrechens. Dabei klingt die Debatte über die "No-Go-Area Kotti" noch immer nach. Laut Zeugenberichten fielen am Samstagabend gegen 21:50 Uhr am Kottbusser Tor vier Schüsse und trafen einen Mann. Der 32-Jährige wurde schwerverletzt in eine Klinik gebracht, wo er nach wenigen Stunden starb. Laut Bild-Zeitung sollen zwei Motorräder nahe des Unfallortes gestanden haben. Erst vergangen Freitag starb ein Mann, vermutlich aufgrund eines Streits zwischen Rockern. Am helllichten Tag erschoss ein Unbekannter in Lichtenberg einen Mann, der ein Abzeichen des Motorrad-Clubs Guerilla Nation getragen haben soll. Ob es sich um einen Drogenmord oder einen Bandenkrieg zwischen Bikergangs handelt, ist bisher allerdings völlig unbekannt.

Das System der Vertrauenskasse funktioniert weder in deiner WG noch bei der Snackbox im Büro und erstaunlicherweise nicht einmal bei Gericht. Auch nicht beim wichtigsten Deutschlands, dem NSU-Prozess. Das seit 2013 stattfindende Mammut-Verfahren um Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, die sich wegen mehrfachen Mordes mit rechtsradikalem Hintergrund verantworten müssen, hat einen neuen Skandal an einem Nebenschauplatz. Im Sicherheitsbereich vor der Zuschauerempore standen regelmäßig Backwaren und kleine Leckereien für Zuschauer und Journalisten bereit, die man gegen Bezahlung in eine Selbstzahlerkasse verzehren durfte. Damit ist jetzt allerdings Schluss. Denn gezahlt hat offensichtlich keiner. "Auf diese Weise ist für den Caterer allein in den letzten Monaten ein Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro entstanden", so das Oberlandesgericht München. Was bleibt, sind ein Wasserspender, ein Kaffeeautomat und fünf Angeklagte.

England: In ganz England demonstrierten Tausende junge Briten für ein zweites EU-Referendum, das den Austritt des Landes aus der Europäischen Union doch noch verhindern soll. Eine Petition mit über vier Millionen Unterschriften fordert eine neues Referendum, das erste war denkbar knapp ausgegangen. Ab heute debattiert das Parlament über den EU-Austritt.

Köln: Als Nachhall auf die Pro-Erdoğan-Demonstration von vor fünf Wochen kamen an diesem Wochenende in Köln rund 30.000 Deutsch-Kurden zusammen, um unter dem Thema "Gegen Diktatur und für Gleichbehandlung" gegen die Politik Erdoğans und für die Freilassung von PKK-Führer Öcalan zu demonstrieren.

Berlin: Um sich kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin für eine solidarische Politik stark zu machen, versammelten sich laut Angaben der Veranstalter am Wochenende bis zu 6.000 Menschen, um gegen Rassismus und die AfD zu demonstrieren. Demoleiter Uwe Hingsch gab sich laut Tagesspielzufrieden: "Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir die AfD nicht in Berlin haben wollen und für eine weltoffene Stadt stehen."

Caracas: In Venezuelas Hauptstadt Caracas gingen nach Angaben der politischen Opposition über 1.000.000 Menschen auf die Straße, um gegen die aktuelle Regierung und den Staatspräsidenten Nicolás Maduro zu protestieren. Laut Zeit Online sprach der Oppositionssprecher Jesús Torrealba von der "größten Demonstration der letzten Jahrzehnte". Das Land kämpft seit Jahren mit einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gründe: zu niedrige Ölpreise, eine massive Inflation, ein Anstieg der Kriminalität und Versorgungsengpässe bei Grundnahrungsmitteln und Hygieneprodukten. Schon im Mai dieses Jahres forderte die Opposition mit 1,8 Millionen Unterschriften die Absetzung Maduros—für ein Referendum nötig gewesen wären gerade mal 200.000.

Gestern habe ich zum ersten Mal #KIZ gewählt - Nico & Maxim sind Bürgermeisterkandidaten für #DiePARTEI in Berlin… pic.twitter.com/JI7HfOmxhg
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) 1. September 2016

Nachdem Wölfi Wendland, der Frontmann der Spaßpunk-Band Die Kassierer in Bochum für das Amt des Oberbürgermeisters kanditierte, wollen nun auch Nico und Maxim von K.I.Z. Ämter politischer Würdenträger bekleiden. Sie treten für die Partei Die Partei im Bezirk Berlin-Kreuzberg als Direktkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Die Wahlen in Berlin finden am 18. September statt.

In der Innenstadt Bremens gab es am Samstagvormittag ein abstruses Bild zu besichtigen: Zwischen Gericht und Polizeiwache stand ein Auto auf den Stufen, die sonst nur Fußgänger stadtein- und auswärts bringen. Ursache für die temporäre Installation war keine künstlerische Performance oder ein PR-Gag einer Autovermietung, sondern das blinde Vertrauen einer Frau aus Unna auf das eigene Navigationsgerät. Die Fahrerin des Audis suchte laut Angaben der Polizei Bremen eine Tiefgarage in Bremen, bis ihre Fahrt auf den Treppenstufen ein jähes Ende nahm. Die Stimme im Navi hatte ihr diktiert, doch einfach die Treppe zu benutzen.