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Wie viel NSDAP steckt in der Pegida-Rhetorik?

Der Autor Michael Bittner hat die Reden von Lutz Bachmann mit denen von Goebbels verglichen. Wir haben ihn gefragt, wie gefährlich die Bewegung wirklich ist.

von Matern Boeselager
20 Oktober 2015, 12:06pm

Der Auftritt des Autors Akif Pirincci bei der Pegida-Demo am Montag war kein totaler Erfolg. Vielleicht redete er einfach zu lang, vielleicht war er aber sogar den Pegida-Fans ein bisschen zu vulgär und ein bisschen zu hasserfüllt—jedenfalls wurde er irgendwann ausgebuht und dann von Lutz Bachmann von der Bühne geholt. Das war allerdings erst 20 Minuten, nachdem Pirincci „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" vom Stapel gelassen hatte (damit wollte er wohl andeuten, dass die Pegida-Anhänger für ihre freie Meinungsäußerung wohl bald ausgerottet werden könnten—ein ziemlich platter und geschmackloser Holocaust-Vergleich, der in dieselbe Kerbe wie Bachmanns „Wir sind die neuen Juden" schlug).

Obwohl das selbst für Pegida-Veranstaltungen eine ziemlich drastische (und womöglich strafrechtlich relevante) Aussage ist, haben sich die Pegida-Veranstaltungen in letzter Zeit noch einmal deutlich radikalisiert—und werden immer öfter in den Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gebracht. In einem Interview mit der Süddeutschen bezeichnete Vizekanzler Sigmar Gabriel die Bewegung als „in Teilen offen rechtsradikal" und erklärte: „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ‚Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als ‚Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als ‚Lügenpresse' denunzieren."

Dieser Vergleich kommt nicht von ungefähr. Es ist sehr gut möglich, dass Gabriel ihn einem Text des Autors Michael Bittner entnommen hat, der letzte Woche ziemliches Aufsehen erregte: „PEGIDA und NSDAP – ein Vergleich". Darin stellt der Autor unter anderem Zitate von Lutz Bachmann solchen von Joseph Goebbels gegenüber—und findet beängstigende Parallelen. Ich habe Michael Bittner angerufen, um von ihm zu erfahren, für wie gefährlich er Pegida wirklich hält.

VICE: Herr Bittner, wann sind Ihnen die Parallelen zwischen Pegida und NSDAP zum ersten Mal aufgefallen?
Michael Bittner: Ich habe dieses Pegida-Phänomen schon seit einem Jahr verfolgt und auch schon öfter darüber geschrieben. Dabei habe ich auch angefangen, mich mit der Geschichte der extremen Rechten in Deutschland zu beschäftigen. Es werden ja öfter irgendwelche Nazi-Vergleiche gezogen—die dann von der Gegenseite als „Nazikeule" abgeschmettert werden. Meine Idee war, so einen Vergleich mal wirklich auf Grundlage von Zitaten ein bisschen ausführlicher und handfester zu unterlegen.

Was sind denn die wichtigsten Parallelen, die Ihnen aufgefallen sind?
Traditionell bewegt sich die extreme Rechte eigentlich seit der Weimarer Republik auf derselben Stelle: Ablehnung der Demokratie, die nationale Einheit und Reinheit, der Antifeminismus, der bei Pegida eine große Rolle spielt—dort heißt es „Kampf gegen Gender-Mainstremaing", läuft letztendlich aber auf die selben Argumente raus—und dann diese Angst vor dem Volkstod: Die Deutschen sterben aus, und fremde Völker übernehmen die Macht.

Diese inhaltlichen Elemente sind kontinuierlich. Auf der anderen Seite gibt es die taktischen Ähnlichkeiten: Wie man Agitation in den Medien mit Präsenz auf der Straße—und natürlich auch Gewalt auf der Straße—kombiniert. Das ist kein Zufall oder der „Volkszorn", der in Taten überkocht. Man kann begründet vermuten, dass da eine Strategie dahintersteckt, dass bestimmte Gruppen regelmäßig für diese Brandanschläge und Gewalttaten verantwortlich sind. Die wollen das öffentliche Klima vergiften und eine Atmosphäre der Angst schaffen.

Die Pegida-Bewegung wurde von Lutz Bachmann und seinen Freunden ins Leben gerufen. Wo hat Bachmann diese Ideen her?
Ich glaube nicht, dass Bachmann sich intensiv intellektuell mit solchen Sachen beschäftigt. Diese Ideen muss man sich ja nicht anlesen, die werden einfach im Gespräch so weitergegeben. Die Sachen, die man jetzt hört, hätte man bei Bachmann schon vor einem Jahr im Internet nachlesen können. Der hat sich nicht radikalisiert, der war schon immer so. Er hat nur eine Zeit lang Kreide gefressen, um den Anschein zu erwecken, er hätte da eine Bewegung von ganz normalen Bürgern.

Dann gibt es natürlich auch so Intellektuelle der neurechten Szene bei Pegida, zum Beispiel Götz Kubitschek von der rechtsradikalen Zeitschrift Sezession. Das ist eine ganz wichtige Figur in dieser Szene und sozusagen das bewusste Scharnier zwischen der Gegenwart und den Traditionen des rechten Denkens.

Die Pegida-Redner behaupten gerne, „weder links noch rechts" zu sein. Was ist damit gemeint?
Eine Gruppierung, die sich selber als Repräsentanten des ganzen deutschen Volkes—natürlich abzüglich der Ausländer und so weiter—sieht, die darf sich natürlich nicht einordnen lassen. Sobald sie sagen würde, wir sind eine konservative Partei, dann wären sie ja nur ein Teil des politischen Spektrums und verlieren ihren Absolutheitsanspruch. Das ist natürlich eine relativ durchschaubare Taktik, weil sie keine Probleme haben, irgendwelche Gegner als „linke Zecken" zu bezeichnen.

Sie schreiben aber auch, dass nicht unbedingt jeder Pegida-Mitläufer diese Ansichten teilt.
Ja, da sind ja auch von Anfang an ganz viele frustrierte Leute mitgelaufen. In den Kommentaren zu meinem Artikel haben viele auch geschrieben, dass sie auch nicht zu hundert Prozent mit Lutz Bachmann einverstanden sind, aber dass sie einfach nicht wissen, wo sie sonst protestieren sollen. Deshalb habe ich immer noch die Hoffnung, dass noch ein paar Vernünftige erkennen, dass das nicht das Wahre ist. Aber es sind natürlich nicht nur Rechtsradikale oder Neonazis, sonst wäre die Bewegung nicht so stark geworden. Das ist ja auch das Problem.

Gut, aber selbst wenn diese Parallelen zur NSDAP bestehen—wir haben ja nicht 1930. Für wie gefährlich halten Sie diese Bewegung heute wirklich?
Natürlich glaube ich nicht, dass die jetzt demnächst die Macht übernehmen. Wobei man nicht wissen kann, was passiert, wenn es wirklich mal einen islamistischen Terroranschlag bei uns gibt, oder wenn die Wirtschaftslage mal nicht so gut ist wie zur Zeit. Man sollte sich da nicht zu sicher fühlen.

Aber die größere Gefahr ist, dass sich aus dieser Bewegung wieder eine Terrorzelle wie der NSU entwickelt. Die werden nicht die Macht in Deutschland übernehmen, sondern einfach Leute umbringen. Das ist eine reale Gefahr: Dass die sich frustriert sehen, weil Pegida keinen politischen Erfolg hat, und deshalb zur Gewalt finden, um ihre Ziele auf eigene Faust durchzusetzen.

Der Präsident der Polizeigewerkschaft hat vor Kurzem auch vor einem neuen rechten Terror gewarnt.
Die Brandanschläge kann man schon als Terror bezeichnen. Es ist zwar noch niemand ums Leben gekommen, was eher Zufall ist, aber es werden in Dresden auch laufend Menschen auf der Straße verprügelt. Das kommt gar nicht mehr richtig in den Medien an, wie normal dieses Klima in Dresden schon gewalttätig vergiftet ist. Jeder, den ich in Dresden kenne, kennt jemanden, der auf der Straße angepöbelt wurde, oder dem Schlimmeres passiert ist.

Kann man dagegen irgendwas unternehmen?
Nein, das ist das Frustrierende, es gibt keine einfache Lösung. Man wird die nicht von der Straße vertreiben, ein Verbot ist weder möglich noch wünschenswert. Es gibt einen harten Kern, der durch nichts zu erweichen ist. Man kann nur versuchen, alle anderen durch Aufklärungsarbeit da rauszulocken. Aber im Moment hat das wirklich sektenartige Züge: Die Leute reden da so, als stünde jetzt wirklich die völkische Revolution bevor und es wäre nur noch eine Frage der Zeit, bis sie die Macht übernehmen. Die haben wirklich ein bisschen die Bodenhaftung verloren.