Die Köpfe von Florian Hahn, Marco Wanderwitz und Ilham Aliyev vor einem Bild aus dem Innern des Deutschen Bundestags, die Politiker sind in die Aserbaidschan-Affäre verwickelt
Aliyev: IMAGO / ITAR-TASS | Hahn: IMAGO / Sven Simon | Wanderwitz: IMAGO / Jürgen Heinrich | Bundestag: IMAGO / IPON || Co
Politik

Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete

Exklusiv: Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt. Im Zentrum: der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn.
17.9.21

In den letzten Monaten wurde es recht still um die Aserbaidschan-Affäre. Staatsanwälte ermitteln, Journalisten recherchieren, aber noch immer sind nicht alle Zusammenhänge öffentlich in der komplexen Affäre um Lobbyismus, Einflussnahme und Korruptionsvorwürfe. Ilham Aliyev, der autokratische Herrscher Aserbaidschans, beeinflusst Europa seit Jahren mit Geld, um das Image seines Landes aufzupolieren. Er regiert Aserbaidschan wie ein Diktator, unterdrückt die Opposition und die Presse. Trotzdem ist er auf gute Beziehungen zum Westen angewiesen. Vor allem zur deutschen Politik sucht Aliyev den Kontakt. VICE hat sich der aserbaidschanischen Einflussnahme in mehreren großen Recherchen gewidmet.

Wir konnten in den vergangenen Wochen Lobbydokumente einsehen, die neue Zusammenhänge aufzeigen zwischen deutschen Politikern und der regimenahen Aserbaidschan-Lobby. Verwickelt sind unter anderem der hochrangige CSU-Mann Florian Hahn und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, CDU. Beide setzten sich jahrelang für das Aliyev-Regime ein. Warum taten sie das? 

Florian Hahn sitzt für die CSU im Bundestag. Markus Söder machte ihn vor zwei Jahren zum stellvertretenden Generalsekretär, er soll in Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik das Profil der CSU schärfen. Hahn wird geschätzt und gefürchtet als Mann der klaren Worte, er diente bei den Gebirgsjägern. Im Wahlkampf feuert Hahn schon mal gegen die Linken-Vorsitzenden und bezeichnet sie als "Extremisten". Als die Linkspartei der kommunistischen Partei Chinas gratulierte, twitterte Hahn: "Ich bin diese Diktaturen-Kuschelei der Linkspartei satt!"

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Die Abgrenzung zur Aliyev-Diktatur, die Journalisten einsperren lässt, Oppositionelle unterdrückt und seit Jahrzehnten die Herrscherfamilie bereichert, fällt Hahn hingegen schwerer. Man könnte fast sagen, dass Hahn mit der Diktatur im Südkaukasus kuschelt.

Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, zeigen, dass Hahn als Top-Kontakt regimenaher Lobbyisten geführt wurde. Hahn stand mehrmals in Kontakt mit der einflussreichen, regimenahen Lobbyfirma TEAS, "The European Azerbaijan Society". TEAS ist inzwischen aufgelöst. Über Jahre lobbyierte die Firma erfolgreich im politischen Berlin, mit direktem Draht zur Regierung in Baku, oft verdeckt und eher heimlich. Intern rühmte sich TEAS vor allem wegen exzellenter Kontakte zu Unionsabgeordneten. Der ehemalige Berliner TEAS-Chef Shahin Namati ist so schillernd wie umstritten. Er organisierte Reisen nach Baku für ausgewählte Politiker, schmiss Partys im Hotel de Rome und Dinner in edlen Promi-Lokalen. Ausgestattet mit einem Hausausweis ging er im Bundestag ein und aus. Einige der Politiker, die mit ihm zu tun hatten, haben inzwischen Schwierigkeiten, sich an Treffen zu erinnern, oder mauern bei Nachfragen.

Florian Hahn, Aserbaidschan und der Bergkarabach-Konflikt

Im Februar 2016 organisierte Namati – unterstützt von Leyla Aliyeva, der Tochter des aserbaidschanischen Präsidenten – an der Humboldt Uni in Berlin eine Veranstaltung zum Bergkarabach-Konflikt. Neben dem aserbaidschanischen Botschafter lud Namati CSU-Mann Hahn ein. Und tatsächlich: Hahn nahm die Einladung an. Es sei ihm, so Namati bei seiner Eröffnungsrede, eine große Freude, ein Mitglied des Deutschen Bundestags begrüßen zu dürfen.

Auch Hahn hielt eine Rede, in der er darauf hinwies, wie wichtig eine Beilegung des Bergkarabach-Konflikts sei. Der Konflikt war über Jahre eines der wichtigsten Themen regimenaher Aserbaidschan-Lobbyisten. Ihr Auftrag war es, die aserbaidschanische Sichtweise zu platzieren, die Erinnerung an den Konflikt wach zu halten und Politiker auf Aliyevs Seite zu ziehen. Im vergangenen Jahr kam es zwischen Aserbaidschan und Armenien zum Krieg um Bergkarabach. Deutschland hielt sich auffallend zurück mit Kritik am Aliyev-Regime, was wohl auch am erfolgreichen Lobbying liegen dürfte. Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen des Regimes, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die Region Bergkarabach zurückzuerobern. Im Zentrum dieses Projekts: TEAS.

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Im März schickte VICE Florian Hahn einen Fragenkatalog, unter anderem zu seinen Kontakten zur TEAS. Hahn antwortete damals lediglich, dass er keinerlei Geschäftsbeziehungen mit TEAS unterhalte und keine materiellen Leistungen oder Spenden erhalten habe. Unsere Frage, wie oft er auf TEAS-Veranstaltungen zu Gast war und mit TEAS-Vertretern Kontakt hatte, ließ er damals unbeantwortet. Auch auf erneute Nachfrage schwieg Hahn. Aus öffentlichen Quellen ist ersichtlich, dass Hahn mehr als einmal Kontakt zur TEAS hatte.

Hahns lautes Schweigen über Lobby-Kontakte

Bereits 2012 taucht Hahn in einer TEAS-Veröffentlichung auf, zusammen mit CDU-Mann Olav Gutting. Auch Gutting galt als Topkontakt aserbaidschanischer Lobbyisten. Persönliche Kontakte zu TEAS und ihrem Chef Shahin Namati stritt Gutting zunächst ab, musste sie aber später einräumen, als ein eindeutiges Video im Internet auftauchte. Es zeigt Gutting, der im Sommer 2014 auf dem TEAS-Event "Summer and Politics" eine Rede hält. Neben ihm: Shahin Namati.

2013 bemühten sich TEAS-Vertreter bei Hahn um ein regimefreundliches Statement. Damals sammelten Lobbyisten europaweit prominente Stimmen gegen Armeniens Pläne, einen Flughafen in der umkämpften Bergkarabach-Region zu eröffnen. Auch Hahn gab seine Bedenken zu Protokoll. TEAS übermittelte Hahns Statement an die aserbaidschanische Nachrichtenagentur. Noch heute kann man in aserbaidschanischen Medien nachlesen, dass sich Hahn gegen Armenien stellte. Völkerrechtlich ist sein Statement zwar vertretbar, nur ist rätselhaft, wie das Statement zustande kam. Und warum er bei der umstrittenen Lobbyorganisation nicht stutzig wurde. 

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Wir haben Florian Hahn erneut Fragen zu seinen TEAS-Kontakten geschickt. Wie genau lief seine Zusammenarbeit mit TEAS-Lobbyisten ab? Wie überzeugten die Lobbyisten ihn, regimefreundliche Statements abzugeben? 

Unsere erneute Anfrage ließ Florian Hahn bis zum Ablauf der Frist unbeantwortet. 

Wir haben Hahn auch zu einer Veranstaltung gefragt, zu der er im Juli 2010 eingeladen war. Organisator war eine Firma des CSU-Politikers Eduard Lintner, der im aserbaidschanischen Lobbynetzwerk eine zentrale Rolle spielt. Gegen ihn wird staatsanwaltschaftlich im Zusammenhang mit Vorwürfen der Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages und des Europarates ermittelt. Lintner räumte im Juni zwar gegenüber dem SWR ein, Gelder aus Aserbaidschan erhalten und weiterverteilt zu haben, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wies er jedoch zurück. Es habe sich bei den Geldern lediglich um Aufwendungsersatz gehandelt.

Der Titel der Veranstaltung im Juli 2010 lautete "Flucht und Vertreibung – Verbrechen an Menschen". Doch es regte sich Protest. Der Ankündigung hatte ein Alumniverein armenischer Austauschstudenten entnommen, dass es sich um eine einseitige Veranstaltung handeln könnte. Der Verein schrieb einen Protestbrief an Lintner und Florian Hahn. Der Brief liegt VICE vor. Auch eine Soziologieprofessorin schrieb einen Protestbrief an Lintner, in Kopie auch an Hahn.

Wir haben Hahn gefragt, warum er auf die Proteste nicht reagierte und ob er für die Teilnahme an der Veranstaltung finanzielle Zuwendungen erhalten hat.

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Auch auf diese Fragen reagierte Hahn bis Ablauf der Frist nicht.

Der Europarat: Das Epizentrum der Affäre

Verfolgt man Hahns Karriere zurück, dann fallen zwei Dinge auf. Erstens: Er ist Experte für Verteidigungspolitik, was relevant ist für seine Kontakte zu Aserbaidschan. Und zweitens: Er war mit Unterbrechung von 2014 bis 2018 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Der Europarat in Straßburg war über Jahre das europäische Epizentrum der Aserbaidschan-Affäre. 

Hier versuchte das Aliyev-Regime offensiv, Politiker zu beeinflussen und kritische Resolutionen zu verhindern – auch durch Bestechung. Gegen verschiedene ehemalige PACE-Mitglieder wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Auch gegen den deutschen CDU-Politiker Axel Fischer, seine Immunität ist inzwischen aufgehoben. Er steht im Verdacht, als Gegenleistung für politischen Einfluss Geld aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Fischer ist noch immer Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Unionsfraktion. Wir haben Fischer zu den Vorwürfen schriftlich befragt, er hat unsere Anfrage bis Fristablauf nicht beantwortet.

Florian Hahn war im Europarat zeitweise Axel Fischers Stellvertreter – im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie. Selbstverständlich ist das kein Beleg für fragwürdiges oder gar korruptes Verhalten. Viele PACE-Mitglieder, die mit Fischer zu tun hatten, haben sich nichts zuschulden kommen lassen, manche haben die aserbaidschanische Einflussnahme sogar aktiv bekämpft. Interessant ist allerdings die Frage, ob Florian Hahn als PACE-Mitglied jemals mit Fischer zum Thema Aserbaidschan zusammengearbeitet hat, zum Beispiel durch gemeinsames Formulieren von Anträgen?

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Auf VICE-Anfrage äußert sich Hahn nicht. Auch Axel Fischer beantwortet unsere Frage nach einer Zusammenarbeit mit Hahn nicht.

Und noch eine Spur fällt auf. Im vergangenen Jahr führten Aserbaidschan und Armenien Krieg um die Bergkarabach-Region. Die aserbaidschanische Armee war haushoch überlegen. Auch weil sie aus der Luft von türkischen und israelischen Drohnen unterstützt wurde. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist umstritten und wird von Menschenrechtlern kritisiert. 

In einem Interview mit dem Bundeswehr-Verband im Januar 2021 wurde der Wehrexperte Hahn nach dem Krieg zum aserbaidschanischen Drohneneinsatz befragt. Im Krieg seien Drohnen "wirkungsvoll" im Einsatz gewesen, was ziehe er daraus für Lehren? Hahn: "Dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht. Und dass die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt." Auf Kritik am Drohneneinsatz des autokratischen Aliyev-Regimes geht Hahn im Interview nicht ein. Wie sieht er heute den Drohneneinsatz im Bergkarabach-Krieg? Auch diese Frage ließ Hahn bis Fristablauf unbeantwortet.

2016 berichtete DER SPIEGEL im Zusammenhang mit Drohnen-Projekten über Kungelei-Vorwürfe gegen Hahn, die dieser bestritt: Er sehe "keinerlei Interessenkonflikte". 

Die First Lady, die Spende und das Schloss

Auch Marco Wanderwitz, CDU, fällt durch gute Kontakte zum aserbaidschanischen Regime auf. Er wird wie Hahn in vertraulichen Lobbydokumenten, die VICE einsehen konnte, als Kontakt geführt. Wanderwitz ist parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Sein Wort hat Gewicht, seine Statements lösen oft Debatten aus. Er ist keiner, der sich versteckt. Wenn man ihn per Twitter zu seinen Verbindungen nach Aserbaidschan fragt, antwortet er innerhalb von Minuten öffentlich. Auf unseren Fragenkatalog antwortete Wanderwitz weit vor Ablauf der Frist persönlich.

Auch er gab auf Initiative der TEAS mehrmals regimefreundliche Statements ab, die sich später in der aserbaidschanischen Presse wiederfanden, nicht jedoch auf Wanderwitz’ Homepage. 2013 kritisierte er auf Nachfrage von TEAS Armenien für die Eröffnung des Flughafens in Bergkarabach – ähnlich wie Hahn. 2017 rief Wanderwitz, wieder auf TEAS-Nachfrage, zur dringenden Lösung des Bergkarabach-Konflikts auf. Wie gelangten seine Statements von ihm zu TEAS und schließlich zu Azertac, der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur? Traf Wanderwitz den umtriebigen TEAS-Chef Shahin Namati? Wir haben Wanderwitz dazu schriftlich Fragen gestellt, auf die er uns per Mail antwortet.

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Er wisse schlicht nicht mehr, wie das damals ablief, da es lange her sei. Die beiden Stellungnahmen seien seiner Erinnerung nach die einzigen, die er abgegeben habe. Er habe die Erinnerung, dass die Abstimmungen auf Mitarbeiterebene stattfanden. Herrn Namati kenne er, allerdings nur vom gelegentlichen Sehen bei öffentlichen Veranstaltungen. Seit Jahren habe er ihn allerdings nicht mehr gesehen.

Nicht nur zu TEAS hatte Wanderwitz Kontakt. Im Februar 2014 nahm der CDU-Mann aus Sachsen an einem Lobby-Event teil. In der Parlamentarischen Gesellschaft, die am Reichstag in einem vornehmen Palais residiert, hatten die aserbaidschanische Botschaft und SOCAR, der staatliche Ölkonzern Aserbaidschans, zu einer Podiumsdiskussion geladen. Neben Wanderwitz saß einer der Strippenzieher der Aserbaidschan-Connection, der CDU-Politiker Otto Hauser, auf dem Podium. Hauser war einst Regierungssprecher unter Helmut Kohl und vertritt heute aserbaidschanische Interessen als Honorarkonsul in Stuttgart. Hauser ging weitgehend erfolglos gerichtlich gegen die VICE-Berichterstattung vor, in der wir seine Verbindungen zur Aliyev-Diktatur nachzeichneten.

Wir haben Marco Wanderwitz gefragt, ob er Gegenleistungen für seine Teilnahme am Lobby-Event erhalten hat. Er habe keinerlei Gegenleistung erhalten, an die Veranstaltung könne er sich nur dunkel erinnern, antwortet er uns per Mail.

Auch zu seinem Engagement für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses haben wir Marco Wanderwitz Fragen geschickt. Wanderwitz befasste sich in verschiedenen Funktionen mit dem Megaprojekt, sowohl als kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion als auch als Aufsichtsratsmitglied der "Humboldt Forum Kultur GmbH" und als Mitglied des Stiftungsrates der "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss".

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Auch das Aliyev-Regime engagierte sich für das Berliner Schloss. Im September 2011 übermittelte Mehriban Aliyeva, die Frau des aserbaidschanischen Diktators, eine Spende über 50.000 Euro für den Wiederaufbau. Bei einem Festakt im Deutschen Historischen Museum, an dem auch die deutsche First Lady Bettina Wulff teilnahm, wurde Aliyeva geehrt. 

Auf VICE-Anfrage antwortet Wanderwitz, dass er mit Sicherheit sagen könne, dass er 2011 nicht mit dem Thema Humboldt Forum befasst gewesen sei. Er sei auch nicht auf dem Festakt mit Mehriban Aliyeva gewesen.

Nicht alles, was stinkt, ist automatisch korrupt

In den Lobbydokumenten, die VICE einsehen konnte, werden nicht nur Top-Kontakte wie Hahn oder Wanderwitz geführt, sondern auch hochrangige Unions-Abgeordnete, die seltener Kontakte zu TEAS hatten. Sie sind dadurch nicht automatisch in die Aserbaidschan-Affäre verwickelt. Ihre regimefreundlichen Statements können ebenso gut ein Freundschaftsdienst für aserbaidschanfreundliche Parteikollegen gewesen sein – oder das Ergebnis von smartem Lobbying.

Im Juni 2013 übermittelte Daniela Ludwig, CSU, die heutige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ein regimefreundliches Statement an die Berliner TEAS-Filiale. Auch sie äußerte sich kritisch zu den Flughafen-Plänen Armeniens in Bergkarabach. Ihr Statement ähnelt denen anderer Unionsabgeordneter und ist heute nur noch in aserbaidschanischen Medien zu finden. Wie erinnert sie sich heute an ihren Kontakt mit TEAS? Traf sie jemals den umtriebigen Shahin Namati? 

Auf VICE-Anfrage teilt uns Daniela Ludwig mit, dass die TEAS-Anfrage damals schriftlich eingegangen sei. Sie habe schriftlich geantwortet, ihr Statement habe der damaligen Position der Arbeitsgruppe Auswärtiges der Bundestagsfraktion entsprochen. Es habe kein Termin mit einem Vertreter der TEAS in ihrem Bundestagsbüro stattgefunden und sie habe Aserbaidschan weder besucht, noch irgendwelche Zuwendungen erhalten. In Ludwigs Antwort-Mail steht eine Rosenheimer PR-Agentur in Kopie.

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Bei unseren Recherchen zur Verwicklung deutscher Abgeordneter in das Lobbynetzwerk Aserbaidschans ist uns Ludwigs Name nur diese eine Mal begegnet. Ihr Fall ist ein Beispiel dafür, dass die Nennung eines Politikernamens in Lobbydokumente nicht automatisch auf fragwürdiges Verhalten schließen lässt. In manchen Fällen sind Politikerinnen und Politiker geradezu Opfer interner Prahlereien von Lobbygruppen: Schaut, wen wir alles auf unsere Seite ziehen konnten. Trotzdem ist auffällig, dass es TEAS gelang, auch von jenen Politikerinnen und Politikern Statements einzuholen, die sich sonst nicht mit Aserbaidschan, dem Südkaukasus oder generell mit Außenpolitik befassen.

Auch Alexander Funk, Fraktionschef der CDU im saarländischen Landtag, gab damals gegenüber TEAS ein Statement ab, das dem anderer Abgeordneter ähnelt. Auch er taucht in den Geheim-Dokumenten auf. Sein Statement findet man recht versteckt in aserbaidschanischen Medien. Auch ihn haben wir gefragt, was es mit der Stellungnahme auf sich hat. Er antwortet uns ausführlich.

Grundsätzlich bemühe er sich, alle Anfragen zu beantworten, beziehungsweise durch sein Büro beantworten zu lassen. An die von uns recherchierte Aussage aus dem Jahr 2013 könne er sich leider nicht mehr erinnern und auch eine Rückfrage bei seinem damaligen Büroleiter habe nicht weiterhelfen können. Insofern gehe er davon aus, dass es seinerzeit eine E-Mail-Anfrage gab, die schriftlich beantwortet wurde. 

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Eine Zusammenarbeit zwischen ihm und Vertretern der TEAS habe es nie gegeben und gebe es nicht, Shahin Namati kenne er nicht und es habe auch kein Treffen mit ihm oder sonstigen Vertretern der TEAS gegeben. An Treffen oder Veranstaltungen habe er nie teilgenommen. Das Land Aserbaidschan habe er noch nie bereist und weder Spenden, Geld, Aufträge, Mandate oder immaterielle beziehungsweise materielle Leistungen erhalten. 

Was hat Florian Hahn zu verbergen?

Auch der Name Kai Wegner taucht in den Lobbydokumenten auf, die VICE einsehen konnte. Wegner ist Berliner Spitzenkandidat der CDU und Bundestagsabgeordneter. Er übermittelte TEAS 2013 eine Stellungnahme, in der er die armenischen Truppen aufrief, sich aus Bergkarabach zurückzuziehen. Auch sein Statement ähnelt in Form und Inhalt den Stellungnahmen anderer Unions-Abgeordneter. Wegners Haltung ist ziemlich exakt die Position, die aserbaidschanische Lobbyisten in Deutschland zum Bergkarabach-Konflikt platzieren sollten. Sein Statement findet sich weder in deutschen Medien noch auf seiner Homepage. 

Erstellte Wegner die Stellungnahme mit TEAS-Chef Shahin Namati? Und: Erhielt er dafür Gegenleistungen? Wir haben Kai Wegner schriftlich mit diesen Fragen konfrontiert. Wir erhalten per Mail Antworten vom "Teamleiter Kommunikation und Kampagne" der Berliner CDU, seinem Pressesprecher.

Kai Wegner sitze seit 16 Jahren im Deutschen Bundestag. In dieser Zeit habe er Hunderte Gesprächspartner oder Besuchergruppen im Bundestag empfangen, unzählige Menschen auf Empfängen getroffen oder Grußworte bei Veranstaltungen unterschiedlichsten Charakters gehalten. In den allerseltesten Fällen seien Teilnehmerdaten oder Schriftverkehre dokumentiert worden.

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Unsere Fragen beträfen ein Statement von vor acht Jahren, über dessen Zustandekommen keinerlei Aufzeichnungen in Wegners Bundestagsbüro existierten.​​ Es habe keine Zusammenarbeit mit der TEAS stattgefunden. Soweit sich Kai Wegner erinnere, sei das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt worden. Soweit sich Herr Wegner erinnere, seien Herr Wegner und Herr Namati nicht miteinander bekannt. Demzufolge habe es wohl keinen Besuch in Herrn Wegners persönlichem Abgeordnetenbüro gegeben. Kai Wegner sei noch nie in Aserbaidschan gewesen und habe keinerlei Zuwendungen von der TEAS erhalten.

Affäre ohne Ende: Schleppende Aufklärung

Unsere Recherche zu den neuen Geheimdokumenten zeigt, dass die recherchierten Fälle zwar ähnliche Fragen aufwerfen, aber nicht alle vergleichbar sind. Wanderwitz, Ludwig, Funk und Wegner antworten schnell – teilweise auch ausführlich, meistens sogar persönlich. Florian Hahn jedoch, dessen Verbindungen zur Regime-Lobby am auffälligsten sind, lässt unsere Fragen unbeantwortet. Was hat Florian Hahn zu verbergen?

Die neuen Lobbydokumente sind ein Hinweis darauf, dass erst ein Bruchteil der Aserbaidschan-Affäre aufgeklärt ist. Experten fordern seit Jahren mehr Engagement der Bundesregierung. So auch Gerald Knaus, Chef des Think Tanks "European Stability Initiative" (ESI). Er ist einer der anerkanntesten Experten zur Aserbaidschan-Affäre. Sein Think Tank deckte 2012 Bestechung im Europarat auf mit einem aufsehenerregenden Bericht zu Aserbaidschans Kaviar-Diplomatie. Wir haben mit Knaus gesprochen. 

Warum haben sich so viele deutsche Abgeordnete für ein autoritäres Regime eingesetzt? Warum engagieren sich Politiker für Aserbaidschan, die thematisch eigentlich nichts mit dem Südkaukasus oder mit Außenpolitik zu tun haben?

"Das ist eine sehr gute Frage", sagt Knaus. Kann Naivität eine Rolle gespielt haben? Nein, sagt Knaus. Naivität sei eine schlechte Ausrede.

"Ab 2012 musste eigentlich jeder deutsche Politiker wissen, was in Aserbaidschan abging", sagt er. In Medien sei breit über Aserbaidschans Strategie berichtet worden, sich Zustimmung zu kaufen. "Die Repressionen in Aserbaidschan waren zwischen 2012 und 2015 so stark, alle großen europäischen Menschenrechtspreise gingen an aserbaidschanische Dissidenten und trotzdem haben sich viele Politiker sehenden Auges für dieses Regime eingesetzt."

Wenn man Knaus nach dem Stand der Aufklärung fragt, klingt er nicht wirklich froh. Bis auf eine Verurteilung in Italien und Ermittlungen in Deutschland sei bisher nicht viel passiert. "Das größte Problem ist, dass keiner auf Aserbaidschan Druck ausübt, die Affäre aufzuklären", sagt Knaus. "Es muss ein Ziel der nächsten Regierung und ihrer Außenpolitik sein, Aserbaidschan zur Aufklärung zu drängen."

Noch immer sind die meisten Zusammenhänge im Dunkeln. Die große Frage, die weiter unbeantwortet bleibt, ist diese: Wie gelang es dem Aliyev-Regime so viele deutsche Politikerinnen und Politiker auf seine Seite zu ziehen? Vielleicht hilft eine neue Bundesregierung, der Antwort näher zu kommen. Sehr wahrscheinlich ist das nicht.

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