Das Grundeinkommen ist tot, es lebe das Grundeinkommen

Mit über drei Viertel Nein-Stimmen kann man durchaus sagen, dass die Eidgenossen das bedingungslose Grundeinkommen am Sonntag für's erste ordentlich abgeschmettert haben—und trotzdem sind alle zufrieden.

Beim Schweizer Volksentscheid entschieden sich sämtliche 23 Städte und 77 Prozent der Bürger gegen das bedingungslose Grundeinkommen und folgten damit der Empfehlung des Schweizer Bundesrats. Doch für die konservative Schweiz, die nach zehn Jahren SVP-Politik insbesondere in sozialen Fragen tief gespalten ist, sind 23,1 Prozent Ja-Stimmen ein Ergebnis, das der Mit-Initiator des Referendums Daniel Häni „sensationell" nennt. In einem Video-Interview mit dem Tagesanzeiger sagt er vergnügt in die Kamera: „Es geht nicht um Geld, sondern es ist eine Machtfrage. Und dass man Macht nicht abgeben will, das ist verständlich." Dass die Aktivisten eine so eindeutige, klare Niederlage mit einem fröhlichen Straßenfest feiern, hat einen guten Grund.

Denn seit die ganze Welt an diesem Sonntag gespannt auf die Schweiz geschaut hat, scheint die Idee nicht mehr totzukriegen zu sein. Im Gegenteil—das bedingungslose Grundeinkommen hat viele weitere Freunde auf der ganzen Welt gefunden:

• In den USA will eine Initiative das Grundeinkommen an 100 Familien in Oakland auszahlen, um die Utopie im Kleinen zu testen. Dafür plant Y Combinator, einer der mächtigsten Start-up-Inkubatoren, eine extralange Praxis-Studie, bei der eine Gruppe Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen über ganze fünf Jahre hinweg geschenkt bekommen.
• Die kanadische Stadt Ontario will das bedingungslose Grundeinkommen baldmöglichst testen und für alle Bürger einführen.

• Die niederländische Stadt Utrecht entwickelt ebenfalls gerade ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen, das im Januar 2017 an den Start gehen wird.

• Finnland ist gerade dabei, sein durch das konservative Regierungsbündnis im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Grundeinkommens-Experiment in allen Details durchzurechnen. Bis 2018 soll es anlaufen— es wäre mit rund 10.000 Teilnehmern das bislang größte Experiment. Die europaweit erste Verpflichtung eines Staats zu einem solchen Pilotprojekt ist es jetzt schon.

  Wir haben mit den Menschen gesprochen, die das Grundeinkommens-Projekt in Finnland leiten

• Zu den jüngsten Interessenten zählen die Briten: In Großbritannien hofft die Labour-Partei, die Idee des Grundeinkommens in den nächsten Jahren zu etablieren. Da sich die Partei gerade in der Opposition befindet, dürfte das frühestens 2020 passieren. Bis dahin will die Partei das bedingungslose Grundeinkommen „sehr genau prüfen" und will dafür heute einen Forschungsbericht vorstellen, den die Organisation «Compass» zum Grundeinkommen angefertigt hat. Der Report zeige laut Spitzenpolitiker John McDonnell, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen sein Land auf „kommende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Technologie" vorbereiten könne. Man müsse eben radikal denken, wenn man ein System wolle, bei dem sich Arbeit lohne und das gleichzeitig etwas gegen die grassierende Armut im Land ausrichten könne, so der Labour-Politiker Jonathan Reynolds im Guardian. In Großbritannien wurde ebenfalls intensiv über das Referendum in der Schweiz berichtet; ein Dokumentarfilm ist bereits in der Mache.

Während viele Zeitungen in Deutschland und der Schweiz sich erleichtert darüber zeigen, dass die Schweizer die Initiative abgelehnt haben (die Welt empört sich zum Beispiel über eine derartige „Marx'sche Schnapsidee"), gibt es international ein durchaus positiv-interessiertes Echo. Klare Fürsprache kommt zum Beispiel aus Tschechien: „Noch nie war die Zeit günstiger für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. (…) Im übrigen funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen in gewisser Form schon seit längerem in den reichen Staaten am Persischen Golf oder in Staaten mit ungünstigen klimatischen Bedingungen wie Alaska", schreibt die Prager Zeitung Hospodarske Noviny.

Übrigens haben die Schweizer zur Zukunft des bedingungslosen Grundeinkommen selbst ebenfalls interessante Meinungen: Laut einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern glauben über zwei Drittel, dass ein zweites Mal über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt wird. 44 Prozent sprechen sich weiter für Experimente mit dem Grundeinkommen aus. Aktuell werden solche bereits auf kommunaler Ebene lanciert, wie beispielsweise in Lausanne.

Bericht Umfrage Zukunft #BGE: https://t.co/0QpTNITgNq. #abst16. Diskussion wird weiter gehen. pic.twitter.com/wz9f9Tq7qe
— gfs.bern (@gfsbern) June 5, 2016

Die Stärke des Volkes misst sich am Wohle des Schwachen—dieser Satz steht in der Präambel der Schweizer Bundesverfassung. Claudia Blumer, die Inlandsredakteurin des Schweizer Tagesanzeigers zitiert diesen Satz und kommentiert, dass der vergleichsweise hohe Ja-Stimmenanteil dazu diene, eine grundsätzliche Schieflage in den Sozialsystemen zu entlarven: „Wir haben uns längst daran gewöhnt: Wer in der Schweiz auf Hilfe angewiesen ist, dem geht es schlecht."

Es scheint also, als würde die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen, um die Konsequenzen der Digitalisierung und Automatisierung für die Arbeitswelt sowie um den Anspruch auf Existenzsicherung also in Zukunft immer höhere Wellen schlagen. „Nüchtern betrachtet heißt das Resultat: Ziel erreicht", gesteht auch die Berner Zeitung den Grundeinkommensaktivisten zu. „Die Diskussion ist lanciert". Und was sagen die?

„Tja, ich hatte mit 15 Prozent gerechnet", sagt Daniel Häni in einem Videointerview nach der Auszählung und schiebt augenzwinkernd nach: „Ich bin halt ein Realist und so."