US-Politik

Wie Trump und sein Team versuchen, die USA zu einer Autokratie zu machen

"Wir haben 1933 erlebt, dass jemand, der die Regeln der Demokratie nicht respektiert, erstmal Zustimmung bekommt. Die Person war nur durch Krieg zu stoppen."

von Stefan Lauer
01 Februar 2017, 1:29pm

Collage aus Trump (Wikimedia | bostonjerry | CC BY-SA 3.0) und Fahnen (Wikimedia | VictorgrigasCC BY-SA 3.0)

Was Donald Trump mit seiner neuen Macht und vor allem dem Land anstellt, ist nicht nur fragwürdig. Es ist beängstigend. Er will die USA abschotten, eine gigantische Mauer bauen, er glorifiziert Folter, schränkt staatliche Hilfen für Abtreibungskliniken ein und er unterzeichnete ein Dekret, das Bürger aus sieben muslimischen Staaten hindert, in die USA einzureisen. Er entlässt seine Justizministerin. Schlicht, weil sie es gewagt hat, ihm zu widersprechen.

Widerworte duldet The Donald nicht. Die Konsequenz: "You're fired."

Trump hat damit nichts Verbotenes getan, er kann Minister ernennen und genauso entlassen. Es zeigt aber, dass er sich auch auf Regierungsebene genauso verhält wie auf Twitter: dünnhäutig, kritikresistent, selbstherrlich. Wer Trumps radikalen Kurs nicht unterstützt, muss gehen. Und zwar sofort.

Seit zwölf Tagen regiert Trump per Dekret. Barack Obama sagte, er würde sich nur in die Politik seines Nachfolgers einmischen, wenn er das Gefühl habe, die Werte der USA stünden auf dem Spiel. Es hat eineinhalb Wochen gedauert, bis er sich zurückgemeldet hat.

Wenn Trump in dem Tempo weitermacht. Wie lange braucht es, bis die USA keine Demokratie mehr sind?

Vor wenigen Tagen hatte das britische Magazin The Economist die USA von "full democracy" zu "flawed democracy" abgestuft. Die USA, die das "beste Land der Welt" sein wollen, befinden sich auf einem zweifelhaften Weg. Nach wenigen Tagen unter Präsident Trump entwickelt sich das Land in eine Richtung, die eher an ein autokratisches Regime erinnert. Präsident Trump wird wohl nicht Diktator Trump, das wird das politische System mit Checks and Balances verhindern. Er ist aber dabei, die USA zu verändern. Das freie, demokratische und offene Amerika wird es nach vier Jahren Trump wohl nicht mehr so geben, wie wir es kennen.

Auch Andreas Herberg-Rothe, Politologe und Historiker an der University of Applied Sciences in Fulda, sieht die Gefahr nicht so sehr in einem politischen Umsturzversuch, sondern in einem langsamen Prozess: "Eigentlich kämpft er nicht gegen die Demokratie, sondern für eine Demokratie mit rassistischen und sexistischen Einstellungen." Trump arbeitet an einem Staat, in dem Minderheiten keine Stimme mehr haben. Das weiße Amerika, in dem alle Nicht-Weißen nicht mehr gehört werden, ist zurück aus einer Gruft, von der wir dachten, sie sei für immer versiegelt.

Donald Trump verlässt sich nicht auf politische Strukturen, sondern hat seine eigenen ins Weiße Haus mitgebracht. Sein kleines Beraterteam besteht aus dem erzkonservativen Publizisten und Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon, der nun im Sicherheitsrat sitzen soll; aus Familienmitgliedern und politisch völlig Unerfahrenen. Trumps Beraterin Kellyanne Conway deutete sogar an, dass Trump seinen eigenen Geheimdienst gründen möchte. Eine kleine Clique kontrolliert die Macht. Trump regiert per Dekret und ohne Rücksprache oder Abstimmung mit den Ministerien. Demokratische Entscheidungsprozesse werden so außer Kraft gesetzt.

David Frum, früherer Redenschreiber von George W. Bush, schreibt im Atlantic: "Das System der Vereinigten Staaten beruht auf Gesetzen, aber damit die Gesetze funktionieren können, müssen die, die sie verantworten, kompetent und integer sein. Ein Präsident, der sich über Gesetze hinwegsetzen will, um sich selbst und seinen inneren Kreis zu schützen, hat viele Möglichkeiten, genau das zu tun."

Man kann Trump viel unterstellen. Aber definitiv nicht, dass er kompetent und integer ist. Er untergräbt das System der Checks and Balances, indem er es bislang schlicht ignoriert.

Effektive Gegenwehr könnte nur aus dem Kongress kommen. Aber sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat sind in der Hand der Republikaner. Trump zu widersprechen, würde auch bedeuten, an der eigenen Macht zu rütteln. Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, könnte Trump etwas entgegensetzen. Vor der Wahl distanzierte er sich noch von Trump. Jetzt ist er wieder ganz auf Linie. Zu Trumps Behauptung, dass "Millionen Menschen illegal gewählt hatten", sagt Ryan: "Ich beschäftige mich nicht mit diesen Dingen." Über Interessenkonflikte zwischen dem Geschäftsmann und dem Präsidenten Trump: "Darum kümmere ich mich nicht im Kongress." Trump soll mit diesen Konflikten so umgehen, "wie er will". Und zu Bannon: "Ich vertraue Donalds Urteil." Der einzige potentielle Gegenspieler hat den Kampf eingestellt, bevor er überhaupt begonnen hat.

Trump genießt vermutlich, wie klein sich der mächtigste Vertreter der Republikaner macht. Seiner Partei fühlte er sich ohnehin nie wirklich verbunden. Und als Narzisst vergisst er keine Kränkung. Er wird also auch nicht vergessen haben, dass das Partei-Establishment versucht hatte, seine Wahl zu verhindern. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sieht ein Dilemma für die Republikaner: "Eine Zukunft in einem Land, in dem letztlich alles über Willkür und Unberechenbarkeit läuft, wollen auch die Republikaner nicht. Eine Gesellschaft kann mit den Prinzipien, die Trump gerade vorexerziert, überhaupt nicht überleben. Das wäre ein Chaos."

Collage aus gemeinfreien Wikimedia-Fotos

Die Partei wird sich entscheiden müssen. Wenn sie in den nächsten vier Jahren als Steigbügelhalter eines Alleinherrschers agiert, werden die Trump-Wähler, die einfache und plakative Lösungen verlangen, ihr das vielleicht danken, sie wird aber sich selbst und die amerikanische Demokratie verraten. Schwan sieht hier historische Parallelen: "Wir haben 1933 die Erfahrung gemacht, dass jemand, der die komplizierten Regeln der Demokratie überhaupt nicht respektiert, erstmal Zustimmung bekommt. Der Mechanismus war ähnlich. In dieser Welt war die Person nur durch Krieg zu stoppen, man kann hoffen, dass das hier nicht passiert."

Die Partei von Lincoln, die einen Krieg begonnen hat, um die Sklaverei zu beenden, muss traditionelle und konservative Werte wie Stil, Anstand und Menschenwürde verteidigen, will sie nicht zugrunde gehen. Das heißt aber auch, dass sie Trump und seiner Clique nicht erlauben darf, genau diese Werte über Bord zu werfen.

"Trump hat keine Vision für die USA. Die einzige Vision, die er hat, ist, so zu handeln, dass alle ihn bewundern", sagt Gesine Schwan. Trumps Beliebtheitswerte sind auf einem historischen Tief. Bewunderung braucht er also wenigstens aus seinem direkten Umfeld. Aber gerade dieses Umfeld gefährdet die Demokratie. Steve Bannon ist eine Schlüsselfigur im Weißen Haus. 2013 sagte er: "Lenin wollte den Staat zerstören und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen und das Establishment zerstören." Das Establishment, das Bannon so gerne brennen sehen will, ist die offene Gesellschaft, die Einwanderer willkommen heißt, in der Frauen gleichberechtigt sind, in der offener Rassismus ein Tabubruch ist, und in der LGBT*-Menschen die gleichen Rechte haben. Indem er Trump auf den Präsidentensessel gehievt hat, ist er seinem großen Ziel näher gekommen.

Die USA vor der Ära Trump waren bei Weitem kein Paradies: marode Infrastruktur, Armut, Polizeigewalt. Trump und sein Gefolge liefern aber die falschen Antworten auf richtige Fragen. Eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen, wird wenig Nutzen bringen, Menschen werden Wege finden, sie zu umgehen, egal ob für Drogenschmuggel oder für Migration. Sie ist vor allem ein Zeichen der Abgrenzung und des Rassismus. Der Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern wird Terrorismus nicht verhindern. Aber er brandmarkt Flüchtlinge und Muslime generell als Verdächtige. Politikwissenschaftler Herberg-Rothe sagt: "Trumps Antworten auf die Probleme sind eine 'Wir gegen den Rest'-Haltung und die fördert Rassismus und Hass, bringt aber keinen weiter."

Zum "Rest" gehören auch die Medien. Schon vor seiner Wahl inszenierte sich Trump als Opfer einer Medienkampagne gegen ihn, und als Präsident geht es genauso weiter. Dass Trump seriöse Medien als Fake News oder Müll bezeichnet, bedeutet am Ende, dass kein Medium außerhalb Trumps Gnaden die Wahrheit sagt. Wenn die Administration aber schon in Sachen Größe des Inauguration-Publikums offensichtlich und nachvollziehbar lügt, stellt das die Wahrheit schlechthin in Frage.

Brian Klaas, Fellow an der London School of Economics, schreibt auf VICE: "Wenn Wahrheiten so schwammig werden, ist das besonders in echten Krisen ein Problem. Wenn China etwas über die Situation im südchinesischen Meer sagt und Trump sagt das Gegenteil, wissen doch weder Amerikaner noch ihre Verbündeten, wem sie noch trauen können." Internationalen Bündnisse entzieht Trump so die Grundlage.

Neil Gorsuch, wahrscheinlich bald Richter am Obersten Gerichtshof | Foto: imago | Xinhua

Am Dienstag hat Trump seine erste Nominierung für den Obersten Gerichtshof bekanntgegeben. Es soll Neil Gorsuch werden, konservativ, aber kein Hardliner, wie viele befürchtet hatten. Bei Schlüsselthemen wie Abtreibungen und den Waffengesetzen wird es aber jetzt eine konservative Mehrheit am Obersten Gericht geben. Dazu kommt, dass Gorsuch 49 ist. Die Richter sind auf Lebenszeit nominiert. Das heißt, Gorsuch wird wahrscheinlich für Jahrzehnte im Amt bleiben. Drei der amtierenden Richter sind über 79. Die Möglichkeit, dass es während Trumps Amtszeit weitere Vakanzen gibt, ist also nicht unrealistisch.

Gerade hier steht daher viel auf dem Spiel: Das Recht auf Abtreibung oder die Homo-Ehe könnten neu verhandelt werden, Rassismus und Diskriminierungen könnten noch weiter an Boden gewinnen. "Trump will Fremdenfeindlichkeit und Sexismus in der Demokratie verankern", so Herberg-Rothe.

Immerhin formiert sich Widerstand. Nicht nur auf der Straße und an den Flughäfen, wo Tausende gegen den Einreisestopp und gegen Trumps Politik protestieren, sondern auch auf Regierungsebene. Vier der wichtigsten Mitarbeiter haben mittlerweile, allerdings aus noch unklaren Gründen, das Außenministerium verlassen und damit die Behörde bis auf Weiteres lahmgelegt. Ohnehin sind 37 von 50 Chefpositionen momentan nicht besetzt. Bei einigen der ehemaligen Mitarbeitern gehen Beobachter davon aus, dass sie vor Trump und seiner "America First"-Außenpolitik geflohen sind. Mehrere Diplomaten haben gegen den per Dekret verordneten Einreisestopp rebelliert und wurden prompt von Trumps Sprecher abgemahnt und mit Entlassung bedroht. Selbst der designierte Außenminister Rex Tillerson, Pentagon-Boss James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly sollen sich gegen den Einreisestopp ausgesprochen haben. Der Staat Washington ist der erste, der gegen den Erlass klagen will. Auch High-Tech-Firmen wie Apple und Amazon protestieren. Gesine Schwan hat Hoffnung, dass gerade die Wirtschaft, zusammen mit der Zivilgesellschaft, Trumps Autokratiebemühungen einen Riegel vorschieben wird: "Wenn sich gesellschaftliche und ökonomische Interessen zusammenschließen, besteht eine Chance, dass es sich nicht durchsetzen wird, keine Rücksicht auf Demokratie und Respekt zu nehmen."

Die USA wie wir sie kennen, ergeben sich nicht ohne Gegenwehr. Wir haben aber auch erst zwölf Tage geschafft. 1.449 liegen noch vor uns.

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