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Wir empfehlen euch eigentlich nie Politikerreden – aber diese müsst ihr sehen

"Werden Sie als Nächstes Bücher verbrennen?"

von Fabian Herriger
27 April 2017, 9:13am

Es ist so ein Moment, wenn man zwischen Schlagzeilen über Grünen-Politiker, die vor einem Wahlkampftermin Autos austauschen, und Rechtspopulisten, die sich gegenseitig auffressen, wieder merkt, worum es in der Politik eigentlich geht.

Und diesen Moment, die Erinnerung daran, was wichtig ist, liefert ein überzeugter Europäer, der den ungarischen Premier Viktor Orbán, der direkt vor ihm sitzt, in Grund und Boden redet.

"Sie waren 1989 so etwas wie der Emmanuel Macron Ungarns", beginnt der ehemalige belgische Regierungschef und heutige EU-Abgeordnete, Guy Verhofstadt, seine Rede im EU-Parlament. Leicht ironisch beschreibt er den Rechtskonservativen als einstigen Sozial-Liberalen. Doch viel habe sich seitdem verändert, sagt Verhofstadt: "Sie haben Ihre demokratischen Prinzipien über Bord geworfen." Er zählt die Untaten des Premiers auf: Er schikaniere NGOs, vertreibe kritische Medien, baue Mauern, wolle die Todesstrafe in Ungarn wieder einführen und plane, eine weltoffene Hochschule zu schließen.

Letzteres bildete den Grund für das Aufeinandertreffen. Premier Orbán hat in Ungarn ein umstrittenes Hochschulgesetz durchgesetzt. Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, die Central European University (CEU) in Budapest zu schließen, die vom US-Milliardär George Soros gegründet wurde, ihren Hauptsitz in New York hat und als besonders weltoffen und liberal gilt. Die EU hatte deswegen am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht, da das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Orbán stellte sich daraufhin einer Diskussion im EU-Parlament in Brüssel.

Und nun sitzt Orbán mit versteinerter Miene wenige Meter von dem empörten Belgier entfernt und hört sich die Tirade an. Verhofstadt richtet sich direkt an ihn: "Wie weit werden Sie gehen? Werden Sie als Nächstes Bücher verbrennen?" Orbán sei für ihn kein stolzer Konservativer mehr, sondern regiere wie die moderne Version eines alten Kommunisten, wie ein paranoider "Stalin", der versuche, "alle Feinde auszumerzen".

Zum Schluss legt er Orbán indirekt einen Austritt aus der EU nahe: "Sie wollen das Geld der EU, nicht aber ihre Werte." Er habe mehr Respekt vor Euroskeptikern, die offen sagen, "dass sie die Werte der EU ablehnen und austreten wollen". Ob es nicht Zeit für eine Entscheidung sei. Verhofstadt richtet sich direkt an Orbán und fragt, wie er in Erinnerung bleiben wolle – "als jemand, der Ungarn vom Kommunismus befreite" oder "als ewiger Feind unserer offenen, europäischen und demokratischen Gesellschaft".

Und wie reagierte Orbán auf die Rede des Belgiers? Nach außen hin gab er sich uneinsichtig. Man könne nicht verlangen, dass es in allen EU-Staaten "das gleiche Temperament und den gleichen Debattenstil gebe", sagte Orbán. Die Vorwürfe von Seiten der EU seien allesamt ungerechtfertigt. Aber vielleicht hat die Rede des Europäers den Nationalisten mit der versteinerten Miene doch wenigstens ein bisschen berührt, so wie sie uns berührt hat. Wir können es nur hoffen.

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