Politik

Warum die AfD wissen will, was es kostet, minderjährige Ausländer zu sterilisieren

Aufmerksamkeit um jeden Preis, notfalls auch mit Euthanasie-Programmen.

von Stefan Lauer
14 Februar 2017, 2:53pm

Foto: imago | Christian Thiel

Koprolalie ist die krankhafte Neigung zum Aussprechen unanständiger, obszöner Wörter. Und das Politikkonzept der AfD. Die Provokation ist Selbstzweck. Der neueste Fall ist eine kleine Anfrage, die der AfD-Abgeordnete André Wendt im sächsischen Landtag gestellt hat. Thema: "Kosten für 'Hilfe bei Sterilisation' für unbegleitete minderjährige Ausländer".

Wendt ist normalerweise eher für erfolglose Versuche bekannt, die Arbeit des Landtags zu stören. Ein Video, in dem er verzweifelt versucht, die vielen Änderungsanträge, die seine Partei in den Haushaltsverhandlungen eingebracht hat, zu ordnen, wurde auf YouTube fast 280.000 mal angesehen. Nun wollte er wissen, wie viel der Staat ausgibt, um minderjährige Ausländer zu sterilisieren.

Die Antwort des Sozialministeriums, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, fällt nüchtern aus: Wenn es medizinisch erforderlich sein sollte, wird eine Sterilisation bezahlt. Zum Beispiel, wenn eine potentielle Schwangerschaft für eine Frau gefährlich sein könnte. Das alles interessiert Wendt vermutlich nicht (der Abgeordnete war leider nicht für eine Stellungnahme zu erreichen). Der AfD geht es um etwas anderes.

André Wendt beim Landesparteitag der sächsischen AfD | Foto: imago | Jens Jeske

"Die AfD muss [...] ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein (...) und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken." So steht es auf Seite 10 eines geheimen Positionspapiers der Partei, das VICE Anfang Februar veröffentlicht hat. Später heißt es dann: "Je klarer und kontroverser die AfD sich positioniert desto weniger können die Medien sie ignorieren."

In der AfD kann man antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und Holocaust-Leugner als "Dissidenten" bezeichnen, wie es der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon getan hat. Kein Parteiausschluss, aber viel Aufmerksamkeit. Man kann Barack Obama als "Quoten-N****" bezeichnen, wie Dubravko Mandic, ebenfalls AfD Baden-Württemberg. Keine Konsequenz, außer: Berichte über die Partei. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede über das Holocaust-Mahnmal, das er als "Denkmal der Schande" bezeichnete, wurde erst abgelehnt, jetzt läuft es wieder. Wie ein schlecht gelauntes Kind, das zu wenig geschlafen hat und deswegen die Wand mit der eigenen Kacke beschmiert, will die AfD eigentlich nur eins: Aufmerksamkeit. 

Was also tun? Jeder Artikel, der sich über den jeweils aktuellen Skandal aufregt, ist Wasser auf die Mühlen dieser Publicity-Machine. Aber: Es gibt sie eben auch, die AfD-Wähler, die es den etablierten Parteien mal zeigen wollen. Leute, die enttäuscht sind von der Politik, aber die eigentlich das Herz am rechten Fleck haben. Sollten die nicht wissen, dass die Partei, die sie bei der nächsten Bundestagswahl planen zu wählen, über Sterilisationen für Ausländer fabuliert, selbst wenn sie so Assoziationen mit der Euthanasie-Politik im Nationalsozialismus weckt?

Sollte VICE über so etwas berichten, auch wenn die AfD so für ihre kruden Thesen noch ein weiteres Forum bekommt? Sollten wir sie ignorieren?

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