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Wir haben die Politiker-Kommentare zur Asyldebatte nach Dummheit sortiert

Es sind nicht nur Wutbürger auf Facebook, die die Debatte vergiften. Das sind die dümmsten Aussagen von „respektablen" Personen.

von Daniel Mützel
02 September 2015, 12:52pm

Foto: imago/Manfred Seegerer

Die Lage ist denkbar schlecht: Rechter Terror überzieht das Land; „Bürgerwehren" patrouillieren vor Flüchtlingsheimen und setzen Kopfgelder auf Menschen aus, die sich dagegen stellen; Geflüchtete werden bespuckt und zusammengeschlagen, ihre Unterkünfte angezündet und beschossen; Vernichtungsphantasien in sozialen Medien, Ausschreitungen in Heidenau.

Woher kommt der braune Mob? Die Antwort ist einfach, er war die ganze Zeit schon da. Nur waren bislang die meisten zu feige, ihren Hass offen zu zeigen, denn die Gutmenschen hatten zentrale Stellungen in Politik und Medien bezogen und das Volk zum Schweigen verdonnert.

Nun aber bricht die Einheitsfront der Multikulti-Eliten, und es wird wieder munter volksverhetzt. Die Deutschen, sie marschieren wieder: im Fernsehen und im Netz, im Wirtshaus und auf dem Parteitag. Es wird Stimmung gemacht gegen alles Fremde, mal gegen Flüchtlinge, mal gegen Migranten, mal gegen beide, wo liegt überhaupt der Unterschied, die Nation steht auf dem Spiel.

Rechte Demonstranten greifen Polizisten in Heidenau an. Foto: imago/epd

Nachdem vor einer guten Woche in der besorgten Kleinstadt Heidenau die Asyl-Ängste der Einwohner ganz unerwartet in Pogromstimmung umschlugen, findet auch die Bundesregierung, dass es Zeit für deutliche Worte gegen einen aufkeimenden Rechtsterrorismus ist: „Außerhalb der Werteordnung" stünden die Neonazischläger, diktierte Regierungssprecher Seibert den Journalisten in den Block; geradezu „undeutsch", ereiferte sich Gabriel an Ort und Stelle.

Setzen, 6. Alle beide. Im leider nicht existierenden Schulfach „Rassismuskunde" wären die beiden gerade durch die mündliche Prüfung gerasselt. Auflösung: Die Neonazis 2015 sind kein Unfall, keine Anomalie im ansonsten kosmopolitisch duftenden Superdeutschland. Sie sind das extreme Ende einer fremdenfeindlichen Geisteshaltung, die tief in die Gesellschaft hineinmetastasiert. Denn „die" deutsche Werteordnung gibt es nicht, es gibt nur Werteordnungen in Deutschland, und die unterscheiden sich vor allem in der Flüchtlingsfrage himmelweit voneinander. Vereinfacht: Es gibt die offene Gesellschaft und es gibt das deutsche Finsternistheater. Und zu Letzterem gehören auch diejenigen, die diese Geisteshaltung nähren, verharmlosen, „verstehen".

Lutz Bachmann, der von Pegida. Foto: imago/Robert Michael

Die rassistischen Ausschreitungen als Werk einer radikalen Minderheit kleinzureden, denen mit polizeilicher Ermittlung beizukommen ist, ist fatal. Man muss unweigerlich an die Goldenen Zitronen denken, die als Kommentar auf die „Nazis raus!"-Parole schon 2001 texteten: Was solln die Nazis raus aus Deutschland? / Was hätte das für ein Sinn? / Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin.

Während sich jetzt hinter die frisch gebackene „Flüchtlingskanzlerin" (SPON) eine Schar neu Erleuchteter versammelt, sollte dabei nicht vergessen werden, dass Politiker und Journalisten viele Jahre dazu beigetragen haben, die Schwelle des zivilisatorisch Hinnehmbaren zu senken und damit, gewollt oder ungewollt, dem gewaltbereiten Mob ideologische Schützenhilfe leisten. Sie sind die geistigen Brandstifter hinter den Taten: nicht diejenigen, die den Brandsatz legen, aber diejenigen, die jene rhetorisch munitionieren.

Die geistigen Brandstifter verschieben die Grenze dessen, was als normal und legitim gilt—und kreieren damit eine Atmosphäre, die rechte Schläger dazu ermutigt, sich „an die Arbeit" zu machen. Sie sind die notwendige Bedingung für den Teil des Hetzmobs, der zu dumm ist, selbst einfachste Grammatikregeln zu beherrschen und Autoritäten braucht, die für ihn das Denken übernehmen und ihm die Grenzen des Sagbaren aufzeigen—oder eben einreißen.

Björn Höcke, thüringischer AfD-Landeschef und AfD-Fan. Foto: imago/pictureteam

Die geistigen Brandstifter haben die Flüchtlingsphobie von den Stammtischen in die Salons getragen, derart, dass selbst kreuzbrave Journalisten aus dem SPON-Politikressort vor einer wachsenden Flüchtlingszahl warnen, die „alle Demokraten des Landes ängstigen sollte". Sie erschaffen einen Popanz aus einer Gruppe, die man als junge, zielstrebige, und vor allem leistungsbereite Menschen ansonsten mit offenen Armen empfangen würde—wären sie nur Deutsche. Richtig organisiert, beispielsweise durch Aufhebung des Arbeitsverbots, könnte sich sogar das ein oder andere typisch deutsche Problem lösen („Fachkräftemangel", „Demographiefalle"). Das Kapital würde sich freuen, Mensch, nur: Die Nation weint bitter.

Hier die Top10 der dümmsten und gefährlichsten Kommentare aus der besorgten Mitte der Gesellschaft:

Platz 10:

„Wir erleben einen Wettlauf der Gutmenschen. Der, der am lautesten dagegen ist, wird von den Medien gefeiert."

Steffen Kanitz, CDU-Abgeordneter

Zeitdiagnosen, die die Welt jetzt braucht. Nicht in einem aufkeimenden Rechtsterrorismus sieht Steffen Kanitz das Problem, sondern in den ganzen Gutmenschen, die sich dagegen stellten und von den Medien auch noch dafür gefeiert würden. Denn diese hätten, so der Jung-Abgeordnete aus dem CDU-Fraktionsbodensatz, durch ihre rücksichtslose Gutmenschelei den Rechtsradikalen überhaupt erst ein Forum gegeben, in Heidenau „lautstark zu reagieren." Fazit: Weniger Gutmenschen, weniger Nazis.

Platz 9:

Flüchtlingskind in Berlin. Foto: imago/Mauersberger

„Basierend auf der Tatsache, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu kippen droht und ich kein weiteres ‚Heidenau' haben möchte, sehe ich mich veranlasst, folgende Forderungen zu formulieren: Aussetzen der Schulpflicht bis zur Feststellung des Aufenthaltsstatus der Kinder."

Andreas Bausewein, Thüringens SPD-Chef

Man sieht auf den ersten Blick: Da hat sich jemand tiefgründig Gedanken zum Thema gemacht. Streng nach dem Verursacher-Prinzip filtert Erfurts Oberbürgermeister diejenigen heraus, die zweifellos die Hauptverantwortung an den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau tragen: Asylbewerberkinder, die die Schulbank drücken. Und um es den Nazis in Heidenau mal so richtig zu zeigen, schlägt er vor, jene solange vom Schulunterricht zu befreien, bis der Asylantrag ihrer Eltern entschieden ist. Denn nichts empört den gemeinen Nazi von heute so sehr wie die Tatsache, dass die Flüchtlingskinder sich in unseren Schulen kostenfrei deutsches Wissen anschmarotzen. Und so möchte Bausewein nicht nur den Lichtenhagen-Fehler wiederholen—Rassisten bekämpfen, indem man ihre Forderungen teilerfüllt—, sondern haut noch kräftig auf die ein, die ohnehin am allerwenigsten Rechte und Schutz in dieser Gesellschaft genießen.

Platz 8:

„Das ist inakzeptabel und für Europa eine Schande. Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren."

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

Als „Schande" bezeichnet der Bundesinnenminister nicht etwa die Gewaltexzesse in Heidenau (die sind maximal „unserem Land unwürdig und unanständig"), auch nicht die wirtschaftlich desolate Lage im Kosovo oder das Ausmaß der Roma-Diskriminierung mitten in Europa. Sondern die Tatsache, dass rund 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland vom Balkan kommen. Auch dass die Menschen „kritische Fragen" stellen, wenn sie hören, dass so viele Flüchtlinge eigentlich gar nicht verfolgt seien, könne er verstehen. Damit die kritischen Frager das auch mitbekommen, legt er schon mal seine Bürokratenmaske ab und spricht freimütig von „Asylmissbrauch". Das dürfen die Zeitungen dann groß titeln und verbreiten, was wiederum ein paar Prozentpunkte von AfD und NPD der CDU zuführen dürfte. Während Mutti also gerade einen auf Flüchtlingspop macht, werkelt ihr verlängerter Arm mit der Mimiklosigkeit eines T-101 an schnelleren Abschiebungen und einer erleichterten Abschiebehaft.

Platz 7:

„Wir sind nicht das Weltsozialamt."

CSU-Plakat (auch: AfD-Plakat, NPD-Plakat)

Stimmt, sind wir nicht. Aus zwei Gründen: 1) Auf der „Weltsozialamt-Skala", die das Verhältnis und BIP und Flüchtlingszahl (in Kaufkraftparitäten!) berechnet, belegen wir nur Platz 73, mit dem Tschad und Libanon als Spitzenreiter; 2) Die Verwechslung von Flüchtlingen mit Sozialhilfeempfängern ist bei der CSU mittlerweile Parteiräson, vor allem bei denjenigen aus der Provinz, die noch in der Partei etwas werden wollen.

Selbst eine großzügige Auslegung des Satzes kommt nicht an die Realität heran: Denn der überwiegende Teil der Flüchtlinge—selbst die, die nicht politisch verfolgt, sondern materieller Not entfliehen—wird als Motiv kaum die 143 Euro Taschengeld haben, die einem Asylbewerber monatlich zustehen. Die meisten wollen bekanntlich arbeiten und nicht von staatlichen Almosen abhängen. Nur ist das interessanterweise vor allem in Bayern schwierig, da laut einer Anweisung des bayerischen Staatsministers vom 31. März diesen Jahres das Arbeitsverbot auch auf Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern" ausgedehnt wurde. Sie wurden per Staatsdekret in Hilfsempfänger verwandelt. Das „Weltsozialamt" ist also, soweit man überhaupt davon sprechen kann, zu einem Gutteil das Werk von CSU-Landesregierung und anderer Institutionen, die das Arbeitsverbot zu verantworten haben.

Platz 6:

Ein ertrunkener Flüchtling wird in Marokko geborgen. Foto: imago/Xinhua

„Die ‚Rettungsaktionen' an den Außengrenzen der EU scheinen humanitär geboten. In Wahrheit erzeugen sie erst den Massenmarkt für die Schlepperindustrie. Mit jedem „geretteten" Flüchtling werden zehn neue auf noch gefährlichere Reisen und in die Fänge von skrupellosen Schleppern gelockt."

Wolfram Weimer, Journalist und Verleger

Der Satz des ehemaligen Welt-Chefredakteurs lässt tief blicken. Schiffbrüchige aus dem Meer zu fischen ist für Weimer eine nur scheinbar humanitäre Angelegenheit. Denn tatsächlich treibe die unnötigerweise auf Flüchtlinge ausgeweitete Seenotrettung die Menschen erst in die Flucht, und nicht etwa, wie der nicht mit einer so scharfsinnigen Logik gesegnete Otto Normalverstand glauben mag, so Dinge wie Krieg oder Elend. Im Umkehrschluss: Jeder tote Flüchtling verhindert, dass sich zehn weitere in die Gefahr einer Flucht begeben. Lass' einen ertrinken, rette zehn! Damit wären seit 2000, folgen wir Weimers Formel, 230.000 Menschen von ihrem gefährlichen Weg abgehalten worden. Dafür mussten nur 23.000 ersaufensozial ist, wer alle ertrinken lässt.

Das Adjektiv skrupellos hat im Übrigen nur Alibi-Funktion, es das soll simulieren, dass Weimar so etwas wie Skrupel besitzt. Abgesehen davon ist das Argument, die Rettung Schiffbrüchiger treibe Flüchtlingszahlen in die Höhe, schlichtweg falsch. Ein Beispiel: Im Januar 2014, als die italienische „Mare Nostrum"-Rettungsoperation noch im Gange war, die bis zu 150.000 Menschen retteten, erreichten 2.170 Menschen die Küste; ein Jahr später, nachdem die Operation aus Geldgründen eingestellt worden war, stieg die Zahl auf 3.500.

Platz 5:

„Der Druck durch den nicht abreißenden Zuzug von Flüchtlingen ist übergroß und kaum noch auszuhalten. An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Wie wir ihnen Herr oder vielleicht auch Frau werden können—die Frage ist so unnötig wie ein Kropf. Der Chef-Propagandist der Christsozialen erweckt den Eindruck, als stünden 60 Millionen Flüchtlinge an „unseren" Grenzen, was nachweislich falsch ist: Über 90 Prozent aller Flüchtlinge fliehen meist in die jeweiligen Nachbarstaaten und bleiben im globalen Süden. Nur mickrige 0,4 Prozent leben im reichen Deutschland. Zudem ist es blanke Heuchelei, da es vor allem die Bundesregierung war, die in der Vergangenheit eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten lange blockiert hat und so gar nichts dagegen einzuwenden hatte, als Italien oder Griechenland alleine damit fertigwerden mussten. Möglicherweise—aber das ist selbstverständlich reine Spekulation und die komplett subjektive Sicht des Autors!—geht es Scheuer gar nicht so sehr um sachliche Korrektheit, sondern darum, von den derzeit kursierenden Überfremdungsängsten zu profitieren und den Glauben zu nähren, „wir" werden von „denen" überrollt.

Platz 4:

„Asyl-Lawine aus dem Kosovo"

Bild-Zeitung

Nach den Flüchtlingswellen, dem -strom und der -flut droht uns nun laut Bild, die deutsche Kosovo-Botschaft zitierend, eine Lawine. Nautische Metaphern tun's wohl nicht mehr in der Springer-Zentrale, gemeint ist dasselbe: Deutsche, verriegelt eure Türen! Eine Täter-Opfer-Umkehrung wie aus dem Lehrbuch: Auch wenn man durchaus streiten kann (und muss), wie hoch die Verantwortung der Bundesrepublik an den aktuellen Flüchtlingszahlen ist—gestiegene Waffenexporte, Diktatorenunterstützung, Nicht-Handeln in Syrien, wirtschaftliche Ausbeutung Afrikas usw. sind sicherlich ein Faktor, aber bei Weitem nicht der einzige—, wird aus den von Elend und Verfolgung Bedrohten die Bedrohung schlechthin: für „unsere" Sicherheit, für „unseren" Wohlstand. Mag sein, dass die traditionell reaktionären Stoßtrupps der Bild sich das Redaktionsgebäude mittlerweile mit gar nicht so reaktionären Hipstern und Pop-Konservativen teilen müssen. Doch sind solche Aufmacher Wasser auf die Mühlen aller bewaffneten oder unbewaffneten Hassbürger. Es gilt daher, bezüglich der Bild, unverändert das Max-Goldt-Diktum.

Platz 3: :

„Das Zeltlager hat den Frieden am Oranienplatz zerstört. Es muss geräumt werden. Wo ist das Ordnungsamt, wenn sich die Leute hier auf offener Straße waschen und das Mittagessen kochen?"

Gunnar Schupelius, B.Z.-Kolumnist

Und wo ist der Presserat, wenn ein Minderbegabter seine Hetze regelmäßig im offenen Internet verbreitet, dass einem das Mittagessen wieder hochkommt? Gunnar Schupelius, der schreibt, als wäre er gerade 12 geworden, ist die Hausbulldogge der B.Z.-Redaktion. In seiner Kolumne „Mein gerechter Ärger" stammelt er täglich irgendeinen Nonsense zusammen, der ihm künstlich oder tatsächlich aufstößt. Am ehemaligen Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz ärgerte ihn, dass die Menschen in der Öffentlichkeit ihr „Curry-Huhn mit Reis knabbern", nicht aber, dass es in manchen Lagern verschimmelte Essenportionen gebe. Ihn ärgerten die mangelnden hygienischen Bedingungen des improvisierten Camps, nicht aber die ausbleibende Hilfe der Stadt für die Flüchtlinge.

Mittlerweile ist das Zeltlager geräumt, viele der dort Campierenden wurden entweder abgeschoben oder obdachlos. Das wiederum ärgert Gunnar nicht.

Platz 2:

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen. Foto: imago/Rex Hober

„In Rostock und anderswo in Deutschland war längst ein makabres politisches und soziales Experiment im Gange: Wie lange hält es eine Gesellschaft aus, dass Monat für Monat zehn-, zwanzig- oder auch dreißigtausend Asylbewerber ins Land strömen? Das war verantwortungslos."

Jasper von Altenbockum, FAZ-Redakteur

Es gehört schon Chuzpe (etwas) und geistige Isoliertheit (eine Menge) dazu, so eine Interpretation von Lichtenhagen nicht nur offen auszusprechen, sondern in einer großen Zeitung zu veröffentlichen. Der versuchte Mord an Hunderten Asylbewerbern und Vietnamesen Anfang der 90er feiert Altenbockum zum 20-jährigen Gedenken 2012 als Fanal gegen Sozialromantik und Multikulti-Wahn. Denn erst der Brandanschlag hätte die „Sozialalchimisten"—also jene Wahnsinnigen, die das Experiment wagten, Deutsche mit Nicht-Deutschen koexistieren zu lassen—„zur Besinnung gebracht".

Der Mann aus dem vorletzten Jahrhundert hat auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte die Schuldigen schnell gefunden: Schlepper und Linke. Denn die einen räumen ganze Dörfer auf dem Balkan leer, und die anderen sorgen mit ihrem „Asyl-Jakobinismus" dafür, dass das auch so bleibt—Fluchtursachen endlich verständlich erklärt vom „verantwortlichen Redakteur für Innenpolitik" bei der FAZ.

Platz 1:

„Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben, und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, [...] dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen."

Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident

Wer hätte es geahnt, „crazy Horst" (Bernd Lucke) verweist alle auf ihre Plätze. Ob es die Drohung „alleine" war oder der Brückenschlag zur Nazi-Parole von 1945, Berlin „bis zur letzten Patrone zu verteidigen"—der Spruch brachte ihm eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Für so viel Mut zur Wahrheit bekommt er schon mal Applaus von gestandenen Patrioten wie Lutz Bachmann. Und mit seiner Forderung nach Abschiebelagern für bestimmte Bevölkerungsgruppen aus dem Balkan befindet er sich in bester Gesellschaft mit AfD und NPD.

Politisch prägend waren für ihn laut eigener Aussage die 90er Jahre, also „Lichtenhagen". Den nach Blut dürstenden Mob hätte man nämlich schon früher ruhig stellen können, findet er, und zwar nicht durch Isolationshaft, sondern durch die Bildung so genannter „asylantenfreien Zonen", wie sein CSU-Spezi Erich Riedl damals für München forderte.

Diese sich offenkundig eigenständig erarbeitete Lektion aus der Geschichte hatte er im Hinterkopf, als der sich die „Wer betrügt, der fliegt"-Nummer ausdachte und aktuell alle Balkan-Flüchtlinge pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt.

Und das goldene Feuerzeug geht an: Horst Seehofer! Glückwunsch, mei Bua!