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Hangover-News, 4. April 2016

Beim Begräbnis von Guido Westerwelle passiert eine Panne, die „Panama-Papers" überführen Hunderte Stars und Politiker der Geldwäsche und es gab schwere Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan.
4.4.16

„Panama-Papers" enthüllen die schmutzigen Geschäfte Hunderter Politiker und Stars

Oh, wie schön ist Panama | Matthew Straubmuller | Flickr | CC BY 2.0

Es ist der größte Leak der jüngsten Zeit: Hunderte Staatschefs, Diktatoren und Sportstars haben in der Steueroase Panama schmutzige Geschäfte gemacht. Das hat die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) aufgedeckt. Im Zentrum der Affäre steht demnach Russlands Präsident Wladimir Putin. Die belastenden Dokumente wurden derSZanonym zugespielt, insgesamt 2,6 Terabyte wurden über Wochen von etwa 400 Journalisten in 80 Ländern ausgewertet.

Die Daten einer panamaischen Kanzlei zeigen, wie über zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust wurden. Die Beteiligten konnten so ihr Vermögen verschleiern und außer Landes schaffen. Insgesamt 214.000 Gesellschaften sind in dem Netzwerk für Offshore-Geschäfte verstrickt. „In dem riesigen Datenberg tauchen auch die Namen von Superreichen, Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf", schreibt dieSZ. Darunter seien Putin, ein Cousin Assads, die Fifa und Lionel Messi.

Auch österreichische Banken tauchen in den Panama Papers auf

Das alte Loge der Raiffeisenbank. Foto: Wikimedia /Public Domain

Wie ORF und Falter berichten, führen die Spuren der Panama Papers auch nach Österreich—genauer gesagt zu einigen der heimischen Banken: Neben der Vorarlberger Hypo taucht auch die Raiffeisenbank immer wieder in den Papieren auf. Bei beiden Banken lassen sich demnach wiederholt Kontakte zu möglichen Briefkastenfirmen und Offshore-Gesellschaften nachweisen.

Im Falle der Raiffeisen International in Wien sind es ein dutzend Verbindungen zu solchen Offshore-Firmen, bei der Vorarlberger Hypo hatten gleich 20 dieser dubiosen Firmen Konten eingerichtet, bei dreißig weiteren gäbe es laut ORF „valide Hinweise". Manche dieser Verbindungen sind nach wie vor aktiv—die große Frage ist nun, ob die Banken damit ihre Sorgfaltspflicht verletz haben, weil nicht überprüft wurde, wer die Personen hinter diesen Briefkastenfirmen sind.

Flüchtlingsaktivisten blockieren Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz

Foto: MPD01605 / Flickr / CC BY 2.0

Am Samstagnachmittag haben etwa 60 Aktivisten für zwei Stunden den Autobahnzoll Basel-Weil mit einer Sitzblockade gesperrt. Mit der Aktion protestierten die Aktivisten gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik in Europa. So sei auf einem Plakat „Grenze dicht. Open all Borders" zu lesen gewesen sein. Wie 20 Minuten berichtet, fand die Aktion im Rahmen der „No Border Action Days" als eine Kooperation von Aktivisten aus Deutschland und Basel statt.

Die Polizei räumte die Blockade und nahm 46 Personen vorläufig fest. Diese erhielten Anzeigen wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr. Dietmar Ernst, Sprecher der Polizei Baden Württemberg kommentierte: „Die meisten (Demonstranten) waren nicht kooperativ, leisteten passiven Widerstand und mussten weggetragen werden."

Schwere Gefechte zwischen Aserbaidschan und Armenien

Ein verwundeter Soldat wird in eine aserbaidschanisches Krankenhaus eingeliefert | Foto: imago | TofikxBabayev

Armenien und Aserbaidschan kämpfen um das umstrittene Grenzgebiet Berg-Karabach. Am Samstag sollen in heftigen Gefechten offiziell 18 armenische und 12 aserbaidschanische Soldaten getötet worden sein—die beiden Südkaukasus-Staaten schätzen die Verluste auf der gegnerischen Seite jeweils weit höher ein. „Das sind die schwersten Kämpfe seit dem Beginn der Waffenruhe 1994", zitiert Bild den armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan. Am Sonntag meldete das Verteidigungsministerium in Aserbaidschans Hauptstadt Baku dann eine Feuerpause als „Zeichen guten Willens"—sagte aber auch: Sollte das armenische Militär weiter provozieren, würden die von den armenischen Truppen besetzten Gebiete „befreit", meldet die Welt.

Die internationale Gemeinschaft kritisiert die neuen Kämpfe in der Region. Aber Recep Tayyip Erdoğan sagte dem Verbündeten Aserbaidschan seine Unterstützung zu: „Wir werden Aserbaidschan bis zum Ende unterstützen", sagte der türkische Präsident am Sonntag. In dem umkämpften Gebiet leben vor allem armenische Christen, obwohl es völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Anfang der 1990er hat sich die Region aber von Aserbaidschan nach einem Krieg mit mehr als 30.000 Toten abgespaltet.

Abschied von Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher

Erinnerung an FDP-Mann Westerwelle in Köln | Foto: imago | C. Hardt/Future Image

Hunderte haben sich am Samstag in Köln versammelt, um FDP-Mann und deutschen Ex-Außenminister Guido Westerwelle zu verabschieden. Am 18. März war der erst 54-Jährige an Leukämie gestorben. Bei der Trauerfeier fand Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr persönliche Worte: Sie habe nicht glauben wollen, dass es ihm nicht vergönnt sein sollte, sein „zweites Leben nach der Politik" gebührend auszukosten, schreibt Spiegel Online. Das anschließende Begräbnis war nicht öffentlich, aber nach dessen Ende strömten Hunderte Menschen auf den Kölner Melaten-Friedhof, um Blumen und Kränze abzulegen.

Ohne Panne lief die Feier aber nicht ab: Das Holzkreuz am Grab hatte den Politiker sieben Jahre jünger gemacht—statt 1961 stand dort 1967 als Geburtsjahr, die Eins war mit einer Sieben verwechselt worden. Auch Hans-Dietrich Genscher wird bald gebührend verabschiedet. Am Sonntag bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts einen Bericht der Bild am Sonntag, dass dem ehemaligen Außenminister eine besondere Ehre zuteil wird: Für ihn soll ein feierlicher Staatsakt stattfinden, so wie zuletzt für den verstorbenen Helmut Schmidt Ende November 2015 in Hamburg. Normalerweise sind Staatsakte in Deutschland Bundeskanzlern und Bundespräsidenten vorbehalten, sie können aber prinzipiell für jeden stattfinden, der sich besonders verdient gemacht hat. Genscher war fast zwei Jahrzehnte lang Außenminister und Vizekanzler, bis er 1992 aus der Politik ausschied.

Der Flughafen Brüssel ist wieder geöffnet

Symbolbild: Brüsseler Flughafen | Foto: imago | Benoit Doppagne

Seit Sonntag wird ab Brüssel wieder geflogen. Keine zwei Wochen nach den Anschlägen auf den Flughafen Zaventem und die Brüsseler U-Bahn mit 32 Toten starteten wieder die ersten Maschinen. Allerdings bleibt der Flugverkehr noch stark eingeschränkt: Erst drei Flüge nach Faro, Turin und Athen verließen am Sonntag die Landebahn. Laut Flugplan kommen in den nächsten Tagen aber noch Maschinen nach New York, Dakar, Paris, Berlin und andere Orte dazu. Ganz normal wird der Flugverkehr wohl erst im Juni oder Juli wieder laufen.

Bei dem Anschlag wurde ein großer Teil der Check-in-Halle zerstört, deshalb wurden Pässe und Tickets vor dem Flughafen in extra eingerichteten Zelten geprüft. Neu sind auch weitere Kontrollen und höhere Sicherheitsvorkehrungen: Ab sofort wird noch vor dem Check-in das Gepäck untersucht. Fluggäste sollen deshalb schon zwei Stunden vor dem Abflug anreisen. Währenddessen kam es in der Stadt zu Ausschreitungen: Trotz Versammlungs- und Demoverbot marschierten im muslimisch geprägten Stadtteil Molenbeek rechte Demonstranten auf und stießen dort mit linken Gegendemonstranten zusammen. Die Polizei nahm etwa 100 Leute vorübergehend fest.