Parteienfinanzierung

Die NPD soll zu arm sein, um ihr Steuergelder zu entziehen

Dabei kassiert sie wohl jährlich noch satte 700.000 Euro vom Staat.
03 November 2017, 2:27pm
Frank Franz zeigt das Loch in der NPD-Kasse | Foto: imago | Becker&Bredel 

Die Nullen sind sie mittlerweile gewohnt bei der NPD. Bei jeder Wahl in diesem Jahr stand eine vor dem Komma: 0,4 Prozent im Bund, 0,3 Prozent in Nordrhein-Westfalen, 0,7 Prozent im Saarland – in Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein war man erst gar nicht angetreten. Auch beim Betrag, den die Rechtsextremen vom deutschen Staat erhalten, könnte bald eine Null stehen: eine Null-Komma-Null. Nach einer Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes können verfassungsfeindlichen Parteien öffentliche Gelder verwehrt werden, wenn die Bundesregierung oder Landesregierungen einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Im Oktober hatte der MDR berichtet, dass das Land Thüringen derzeit darüber nachdenkt.

Allerdings gehe man in deutschen Sicherheitskreisen davon aus, dass ein solcher Antrag aktuell keine großen Chancen hätte, schreibt der Tagesspiegel. "Es könnte durchaus sein, dass wir wieder eins drüber kriegen", zitiert die Zeitung einen zuständigen Beamten. Der Grund: Die NPD dürfte bereits zu arm sein, um die Verfassungsrichter zu einem kalten Geldentzug zu bewegen.

Die Partei, die immer wieder mit Schulden zu kämpfen hat, bezieht derzeit nur noch aus sechs Bundesländern Geld: Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Überall dort war sie bei den letzten Landtagswahlen über ein Prozent der Stimmen gekommen – genug für die Parteienfinanzierung. Die 0,5-Prozentmarke im Bund hatte die Partei hingegen verfehlt. Laut Tagesspiegel schätzen Sicherheitskreise, dass dennoch 700.000 Euro staatliche Förderung zusammenkommen. Das reicht zwar für mehr als 4.000 Panzerfahrten in Brandenburg, wohl aber nicht, um die Partei langfristig am Leben zu erhalten.


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Schon heute hat die NPD deutschlandweit genau null Bundestags- und Landtagsabgeordnete, ihr einziger Vertreter in einem höheren Parlament ist der Ex-Vorsitzende Udo Voigt. Er sitzt im EU-Parlament – und das wohl mindestens bis zu den nächsten Wahlen 2019. Voigt sagte dem Tagesspiegel, dass die Mitgliederzahl der NPD auf unter 5.000 geschrumpft sei. Mit Mitgliedsbeiträgen wird die Partei gerade also auch nicht reich. Doch es könnten noch weitere Kosten auf die Rechten zukommen: Weil sie zur Bundestagswahl mit einem abfotografierten Martin-Luther-Gemälde geworben hatte ("Ich würde NPD wählen), will die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt die Partei nun verklagen.

Von alleine aufgeben will die NPD nicht. Das Parteipräsidium verkündete nach dem missglückten Bundestagswahlkampf: "Der Kopf darf jetzt nicht in den Sand gesteckt werden." Vielleicht tröstet es die Kameraden aber auch, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind am rechten Rand: Die Republikaner sind hoch verschuldet, die Partei Die Rechte hat Führer-Stress. Ihr Vorsitzender Christian Worch hatte sich fünf Jahre lang intensiv darum bemüht, Neo-Nazis und enttäuschte Ex-DVUler in der von ihm gegründeten Partei zu vereinen – und trat diese Woche überraschend zurück. Die nächste Null kommt bestimmt.

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